Bereits mit Presseerklärung vom 15.6.2020 hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) angeprangert, dass unter dem Deckmantel eilbedürftiger Corona-Maßnahmen versucht wird, Gesetzgebung durch die Hintertür zu betreiben.....
Der BFH hat mit Urteil vom 4.3.2020 – II R 2/17 - entschieden:
1. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knüpft die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an die tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand.
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Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – II R 24/17 - entschieden:
1. Für jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden.
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Der BFH hat mit Urteil vom 13.2.2020 – VI R 37/17 entschieden:
1. Die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden (Abweichung vom BFH-Urteil vom 20.01.2016 - VI R 14/15, BFHE 252, 396, BStBl II 2016, 380)....
Der BFH hat mit Urteil vom 19.12.2019 – IV R 53/16 - entschieden:
1. Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen späteren Tag verlegt wird.
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Der BFH hat mit Urteil vom 5.12.2019 – II R 9/18 - entschieden:
1. § 198 BewG eröffnet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen, als er sich aus den typisierenden Bewertungsvorschriften des BewG ergäbe. Die Nachweislast geht über die Darlegungs- und Feststellungslast hinaus. ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.4.2020 – IX R 11/19 - entschieden: Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. a bis c EStG n.F. begünstigtem Vermögen grundsätzlich als Entgelt (bzw. im Ausnahmefall als Unterhaltsleistung) anzusehen sind ...
Das Bundeskabinett hat am 12.6.2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen...
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann unterstützt Vorstöße des Freistaates Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen, den Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie ...
