BMF, Schreiben vom 7.12.2018 – III C 2 – S 7280-a/10005 :003
Mit Urteilen vom 13.6.2018 – XI R 20/14 – und vom 21.6.2018 – V R 25/15, V R 28/16 –, hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, ...
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.7.2018 – 10 K 3355/16 F,U - entschieden:
Aufwendungen für die Ausrichtung so genannter „Herrenabende“ sind wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sowohl Gäste aus dem privaten wie auch aus dem beruflichen Umfeld der Partner des Steuerpflichtigen teilnehmen.
In der Rechtssache C-382/16 „Hornbach-Baumarkt“ vom 31.5.2018 hatte der EuGH entschieden, dass eine nationale Regelung wie die des § 1 AStG eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle, die jedoch vor dem Hintergrund einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis grundsätzlich gerechtfertigt sei. Um allerdings eine Unverhältnismäßigkeit der nationalen Vorschrift zu vermeiden, müsse diese dem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Möglichkeit des Nachweises einräumen, ...
Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (vormals: Jahressteuergesetz 2018) wurde am 14.12.2018 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2018, 2338).
Das Hessische FinMin gewährt Weihnachtsfrieden in der Zeit vom 20. bis 31.12.2018. In dieser Zeit wird die Finanzverwaltung
• keine Steuern oder andere Abgaben anmahnen,
• Zwangsgelder weder androhen noch festsetzen,
• Steuerpflichtige nicht zum Finanzamt vorladen,
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Mit Urteilen vom 13.6.2018 – XI R 20/14 – und vom 21.6.2018 – V R 25/15, V R 28/16 – hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
– Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht in Verfahren, die einen Steuerpflichtigen wie den Związek Gmin Zagłębia Miedziowego w Polkowicach (Gemeindeverband des Kupfer-Reviers mit Sitz in Polkowice) betreffen, das nationale Recht soweit möglich auf solche Weise auslegen muss, dass sichergestellt ist, dass die Abzüge lediglich in Bezug auf den Teil der Vorsteuer erfolgen, der objektiv widerspiegelt, inwieweit die Eingangsaufwendungen für die wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen verwendet wurden.
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Der BFH hat mit Beschluss vom 22.11.2018 – II B 8/18 - entschieden:
1. Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden.
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Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2018 – VII R 18/18 - entschieden: NV: Wird die Festsetzung der Einkommensteuer geändert, ist im Umfang dieser Änderung auch die mit dem Änderungsbescheid verbundene Anrechnungsverfügung anzupassen, ohne dass bis dahin ggf. abgelaufene Zahlungsverjährungsfristen bezüglich früher entstandener Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entgegenstehen (Bestätigung der Rechtsprechung). ...
Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2018 – V R 48/16 - entschieden: Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt (entgegen Ziffer 6 AEAO zu § 52 AO) die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit.
Gesamthandsgemeinschaften sind grunderwerbsteuerrechtlich selbständige Rechtsträger. Daher unterliegen auch Erwerbsvorgänge zwischen einer Gesamthandsgemeinschaft und den an ihr Beteiligten bzw. zwischen Gesamthandsgemeinschaften der Steuer. ...
