Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2018 – XI R 36/16 - entschieden:
1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung nicht begründet.
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Der BFH hat mit Urteil vom 17.10.2018 – XI R 35/16 - entschieden: Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben.
Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2018 – I R 52/16 - entschieden: Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abziehbar sind.
Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2018 – I R 44/16 - entschieden:
1. Zum Einfluss einer Änderung des OECD-Musterkommentars auf die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen.
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Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 18.12.2018 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar.
Mit dem BMF-Schreiben werden die Änderungen auf Grund des MwSt-Digitalpakets zum 1.1.2019 erläutert.
Durch Art. 9 Nr. 3 und 9 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl. I, 2338) wird mit Wirkung vom 1.1.2019 die Regelung zur Bestimmung des Orts von sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, ...
BMF, Schreiben vom 7.12.2018 – III C 2 – S 7280-a/10005 :003
Mit Urteilen vom 13.6.2018 – XI R 20/14 – und vom 21.6.2018 – V R 25/15, V R 28/16 –, hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, ...
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.7.2018 – 10 K 3355/16 F,U - entschieden:
Aufwendungen für die Ausrichtung so genannter „Herrenabende“ sind wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sowohl Gäste aus dem privaten wie auch aus dem beruflichen Umfeld der Partner des Steuerpflichtigen teilnehmen.
In der Rechtssache C-382/16 „Hornbach-Baumarkt“ vom 31.5.2018 hatte der EuGH entschieden, dass eine nationale Regelung wie die des § 1 AStG eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle, die jedoch vor dem Hintergrund einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis grundsätzlich gerechtfertigt sei. Um allerdings eine Unverhältnismäßigkeit der nationalen Vorschrift zu vermeiden, müsse diese dem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Möglichkeit des Nachweises einräumen, ...
Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (vormals: Jahressteuergesetz 2018) wurde am 14.12.2018 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2018, 2338).
Das Hessische FinMin gewährt Weihnachtsfrieden in der Zeit vom 20. bis 31.12.2018. In dieser Zeit wird die Finanzverwaltung
• keine Steuern oder andere Abgaben anmahnen,
• Zwangsgelder weder androhen noch festsetzen,
• Steuerpflichtige nicht zum Finanzamt vorladen,
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Mit Urteilen vom 13.6.2018 – XI R 20/14 – und vom 21.6.2018 – V R 25/15, V R 28/16 – hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
