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Steuerrecht
28.11.2018
Nachrichten
EuGH: Unterscheidung zwischen nicht um satzsteuerbarem Schadensersatz und um satzsteuerbaren Dienstleistungen gegen Leistung einer Ausgleichszahlung
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.11.2018 – C-295/17, MEO wie folgt entschieden: 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/ 112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin aus zulegen, dass der im Vorhinein festgelegte Betrag ...
28.11.2018
Nachrichten
BFH: Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug
1. Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüstfahrzeugen kann es daher vorkommen, dass der Begünstigungszeitraum bereits teilweise oder vollständig verstrichen ist, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erstmals vorliegen. ...
28.11.2018
Nachrichten
BFH: Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer
1. Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i.S. des § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sind. ...
27.11.2018
Nachrichten
BT: Steuerfreie Nutzung von Dienstfahrrädern
Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei ...
26.11.2018
Volltext-Urteile
FG Köln: Vereinnahmte Umbuchungsschutz- bzw. Stornoschutzentgelte zu versicherungsfremden Hotel- bzw. Flugvermittlungsleistungen unterliegen der Versicherungsteuer
Das FG Köln hat mit Urteil vom 16.3.2018 – 2 K 1430/14 – wie folgt entschieden: 1. Weder das VersStG noch das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) enthalten eine Bestimmung ...
23.11.2018
Nachrichten
BT: BReg hält an LuftverkehrSt fest
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen. Das geht aus der Antwort (19/5475) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5144) hervor. Mit Blick auf eine Senkung der ...
23.11.2018
Nachrichten
FG Köln: Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds
Das FG Köln hat mit Urteil vom 27.9.2018 – 6 K 814/16 – wie folgt entschieden: 1. Erst der Eintritt des Leistungserfolgs durch die Erfüllung der Ansprüche bewirkt den Zufluss beim Arbeitnehmer. 2. ...
22.11.2018
Nachrichten
BMF: Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 18 Abs. 2 DBA Österreich – Deutschland
Das BMF hat am 30.10.2018 eine Konsultationsvereinbarung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der ...
22.11.2018
Volltext-Service
21.11.2018
Nachrichten
BMF: Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM); Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
Das BMF hat die Merkmale für den elektronischen Lohnsteuerabzug bekannt gegeben. Das Schreiben ist wie folgt gegliedert: I. Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale; II. Bildung und Inhalt der ELStAM ...
21.11.2018
Nachrichten
BT: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Maßnahmen gegen Cum-Ex-Geschäfte
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen im Cum-Ex-Steuerskandal. In einem Antrag (19/5765) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, alle ...
16.11.2018
Nachrichten
EuGH: Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaft – Ausgaben für Leistungen, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf von Anteilen an einer Tochtergesellschaft in Anspruch genommen wurden
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.11.2018 – C-502/17, C&D Foods Acquisition ApS gegen Skatteministeriet, ECLI:EU:C:2018:888 – wie folgt entschieden:
16.11.2018
Volltext-Service
BT: „JStG 2018“ beschlossen
Der Bundestag hat am 8.11.2018 das „JStG 2018“ beschlossen (BR-Drs. 559/18). Er folgt den Empfehlungen seines Finanzausschusses vom 7.11.2018 (BT-Drs. 19/5595). Wesentliche unternehmensrelevante ...
16.11.2018
Volltext-Urteile
16.11.2018
Volltext-Urteile
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