Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
 
Steuerrecht
14.02.2019
Steuerrecht
FG Berlin-Brandenburg: Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2019 – 1 K 1161/17

Volltext: BB-ONLINE BBL2019-405-5

unter www.betriebs-berater.de

Leitsätze der Redaktion

1. Die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns durch ausländische Transportunternehmen an ihre im Inland beschäftigten Arbeitnehmer verstößt weder gegen Europarecht noch gegen Verfassungsrecht.

2. Die Zollbehörden haben Kontrollbefugnisse gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen.

 

Sehr geehrte Leserin,

sehr geehrter Leser,

das Gericht wird diesen Urteilstext voraussichtlich erst ab Anfang März 2019 frei geben.
Sobald uns der gesamte Volltext vorliegt, werden wir Ihnen diesen schnellstmöglich zur Verfügung stellen.

 

Ihre Redaktion

stats