FG Berlin-Brandenburg: Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2019 – 1 K 1161/17

Volltext: BB-ONLINE BBL2019-405-5

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Leitsätze der Redaktion

1. Die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns durch ausländische Transportunternehmen an ihre im Inland beschäftigten Arbeitnehmer verstößt weder gegen Europarecht noch gegen Verfassungsrecht.

2. Die Zollbehörden haben Kontrollbefugnisse gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen.

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das Gericht wird diesen Urteilstext voraussichtlich erst ab Anfang März 2019 frei geben.
Sobald uns der gesamte Volltext vorliegt, werden wir Ihnen diesen schnellstmöglich zur Verfügung stellen.

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