Der BFH weicht mit dem Urteil BFH, 7.6.2018 – VI R 13/16 (BB 2018, 2663 m. BB-Komm. Hilbert, veröffentlicht am 12.9.2018) zum Sachlohnbezug bei Abschluss von betrieblichen Krankenversicherungen zum Teil von der Verwaltungsauffassung des BMF ab ...
Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission (die „Kommission“) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden. ...
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25.9.2018 – 6 K 2090/15 - entschieden: § 11 Abs. 2 DBA Österreich weist dem Sitzstaat Österreich vorrangig das Besteuerungsrecht für die streitgegenständlichen Zinseinkünfte zu; ein Besteuerungsrecht Deutschlands ergibt sich weder aus Art. 11 Abs. 2 DBA-AUT 1954 noch aus Art. 11 Abs. 3 DBA-AUT 1954.
Die EU-Kommission hat Beschlüsse zum Vertragsverletzungsverfahren gefasst und rechtliche Schritte eingeleitet. Unter anderem fordert sie
– Deutschland auf, die Diskriminierung von Grenzgängern bei der Wohnungsbauprämie zu beseitigen
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Aufgrund des „Gesetzes zum Schutz vor Mani- pulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ („Kassengesetz“) vom 22.12.2016 (BGBl. I, 3152) müssen elektronische Aufzeichnungs- systeme („Kasse[n]“) ab 1.1.
Das BMF hat die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2019 bekannt gemacht.
Das BMF hat die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2019 bekannt gemacht.
Die Kommission hat die von den EU-Mitgliedstaaten erzielte Einigung über detaillierte Maßnahmen begrüßt, die notwendig sind, um die MwSt-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 7.11.2018 – II R 38/15 - entschieden:
1. Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann --ebenso wie die Verpflichtung hierzu-- aufgrund einer Zusammenschau grunderwerbsteuerrechtlicher Befreiungsvorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit sein, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 37/15 - entschieden: Kommt es bei Knock-out-Zertifikaten zum Eintritt des Knock-out-Ereignisses, können die Anschaffungskosten dieser Zertifikate nach der ab 1. Januar 2009 geltenden Rechtslage im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Verlust berücksichtigt werden, ohne dass es auf die Einordnung als Termingeschäft ankommt.
Das FG Köln hat mit Urteil vom 28.6.2018 – 7 K 926/15 - entschieden: Die Befreiungsvorschriften der §§ 13a und 13b ErbStG sind nicht auf die Gewährung eines Quotennießbrauchsrechts an einem KG-Anteil zur Abwicklung von Vermächtnisansprüchen anwendbar.
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 19.4.2018 – 5 K 285/16 - entschieden: Das Erbringen von Sachleistungen als Gesellschafterbeitrag ist Teil der unternehmerischen Tätigkeit der aktiven Beteiligungsverwaltung.
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 6.9.2018 – 1 K 68/17 - entschieden:
1. Eine Überprüfung der von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 S. 2 BewG mitgeteilten Vergleichspreise durch das Gericht ist darauf beschränkt, ob dem Gutachterausschuss offensichtliche Unrichtigkeiten unterlaufen sind.
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