BFH, Urteil vom 9.6.2011 - VI R 58/09Leitsätze1. Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer zwar regelmäßig, aber lediglich zu Kontrollzwecken aufsucht, ohne dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, ist nicht die
BFH, Urteil vom 9.6.2011 - VI R 36/10LeitsatzEin Arbeitnehmer, der in verschiedenen Filialen seines Arbeitgebers wechselnd tätig ist, übt eine Auswärtstätigkeit aus, wenn keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den
BFH, Urteil vom 9.6.2011 - VI R 55/10Leitsätze1. Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben, auch wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. In einem solchen Fall
Der BFH hat in drei Urteilen vom 9.6.2011 – VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 – unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden: Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben. Damit hat er das
Silvia Schuster wurde am 24.8.2011 vom Bundespräsidenten zur Vorsitzenden Richterin am BFH ernannt. Sie übernimmt als Nachfolgerin des Ende April 2011 in den Ruhestand getretenen Vorsitzenden Richters am BFH Dr. Klaus Peter Müller- Eiselt den Vorsitz
Das Bundeskabinett hat am 24.8.2011 der Ernennung des derzeitigen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff zum Präsidenten des BFH zugestimmt. Rudolf Mellinghoff ist seit dem Jahr 2001 Mitglied des Zweiten Senats des
Das BMF hat durch Schreiben vom 16.8.2011 - IV C 1 - S 2404/10/10005 - bekannt gemacht: Im Vorgriff auf eine gesetzliche Änderung gilt hinsichtlich der Abstandnahme beim Kapitalertragsteuerabzug bei rechtlich unselbstständigen Stiftungen Folgendes:
Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen. In einem beim Niedersächsischen FG anhängigen
Das FG Münster hat im Urteil vom 12.4.2011 – 1 K 3117/08 F – entschieden: Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i. S. v. § 42 AO liegt nicht vor, wenn anlässlich einer unentgeltlich vereinbarten Übertragung von Anteilen an einer
Die Bundesregierung befürwortet die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Dies hat sie auf dem deutsch-französischen Gipfel am 16.8.2011 bekundet. Die EU-Kommission soll Vorschläge dazu erarbeiten, die dann von Deutschland und
Das BMF hat durch Schreiben vom 9.8.2011 – IV C 5 – S 2439/11/10001 – das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2011 angelegten vermögenswirksamen Leistungen bekannt gemacht. Insbesondere darf ein maschinell hergestellter Vordruck bezüglich
Das FG Nürnberg hat im Urteil vom 2.12.2010 – 4 K 715/2009 – entschieden: Der Wert eines GmbH-Anteils im Rahmen der Bedarfswertermittlung für die ErbSt kann auch dann aus einem Einzelnen im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs erfolgten
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 23.9.2010 – 6 K 2286/08 – entschieden: Eine nachträglich angefertigte Aufstellung über die Nutzung eines (Zweit-)Kfz, das angeblich zu mehr als 10 % betrieblich genutzt werden soll und dessen Zuordnung zum
Das BMF hat im Schreiben vom 11.8.2011 – IV D 2 – S 7227/11/10001 – die Konsequenzen des EuGH-Urteils vom 22.12.2010 – C-273/09 –, ABl. EU 2011 Nr. C 63 S. 5, gezogen. Die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von
Niedersächsisches FG, Urteil vom 5.5.2011 - 1 K 266/10, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. BFH IV B 87/11)LeitsatzDie Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem der Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde,
FG Münster, Urteil vom 12.4.2011 - 1 K 3117/08 FSachverhaltStreitig ist, ob die Übertragung des Gesellschaftsanteils der Klägerin an der Firma GmbH (GmbH) eine Veräußerung darstellt.Die Klägerin war bis zum 26.09.2000 zu 1/2-Anteil als Komplementärin
FG Nürnberg, Urteil vom 2.12.2010 - 4 K 715/2009SachverhaltStreitig ist die Bewertung eines GmbH-Anteils im Rahmen der Erbschaftsbesteuerung.Die Erblasserin SB. war in zweiter Ehe verheiratet. Aus der ersten Ehe sind zwei Kinder - die Klägerin und
Das FG Berlin-Brandenburg hat im rechtskräftigen Urteil vom17.2.2011 – 7 K 7150/08 – entschieden: Die formell bestandskräftige Festsetzung der Umsatzsteuer-Jahressteuer bindet den Unternehmer an das von ihm dabei angewandte Aufteilungsverfahren
