BFH , Urteil vom 15.09.2011 - Aktenzeichen VI R 6/09 (Vorinstanz: FG Köln vom 16.04.2008 - Aktenzeichen 3 K 691/07; ) Amtliche Leitsätze: Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete
FG Niedersachsen, Urteil vom 27.10.2011 - 14 K 37/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zugmaschine des Klägers gemäß § 3 Nr. 7 Buchstabe a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Der Kläger
FG Münster, Urteil vom 20.10.2011 - 6 K 2201/09 FSachverhaltStreitig ist, ob für Umsatzsteuer(USt)-Erstattungen für die Jahre 1996 bis einschließlich 2002, welche auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem Jahr 2005 im
FG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2011 - 8 K 4098/10 LSachverhaltStreitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer i.S.d. § 37b Einkommensteuergesetz (EStG).Die Klägerin ist die Holdinggesellschaft des A-Konzerns und einer der
Das BMF hat am 11.11.2011 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Entscheidungen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(BMF-Newsletter vom 11.11.2011)
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.5.2011 - 3 K 3037/06 BSachverhaltDie Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L...-straße .. in 1.... Berlin. Im Jahr 2000 wurden alle auf dem Grundstück befindlichen Gebäude und Außenanlagen abgerissen und es
Das BMF hat am 14.11.2011 mitgeteilt, dass die gemeinsame Facharbeitsgruppe von Bund und Ländern zur „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung" ihren Bericht vorgelegt hat. Die Regierungskoalition hatte dieses Gremium mit dem Ziel ins Leben gerufen,
Das BMF hat durch Schreiben vom 14.11.2011 - IV D 2 - S 7100/07/10028 :003 - Abschn. 1.6 Abs. 6 UStAE geändert und wendet damit das Urteil des BFH vom 3.3.2011 - V R 24/10 - , BB-Entscheidungsreport Gierlich, BB 2011, 1383, an, demzufolge die
Der BFH hat durch Urteil vom 7.9.2011 - VII R 45/10 - entschieden: Der EuGH wird um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch
Der BFH hat durch Urteil vom 8.6.2011 - I R 79/10 - entschieden: Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i. S. d. § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch
BFH, Urteil vom 8.6.2011 - I R 79/10LeitsatzIm Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen,
BFH, Entscheidung vom 7.9.2011 - VII R 45/10LeitsaatzIst eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl
BFH, Beschluss vom 5.10.2011 - II R 9/11LeitsätzeDas BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen,1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse
Der BFH Hat im Beschluss vom 5.10.2011 - II R 9/11 - das BMF aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten. In dem Verfahren muss entschieden werden, 1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen
Doppelbesteuerung und doppelte Nichtbesteuerung stehen grundsätzlich in Widerspruch zum Geist des Binnenmarkts. Trotzdem müssen viele Bürger und Unternehmen nach wie vor allein deshalb eine höhere Steuerlast tragen, weil sie in mehr als einem
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 14.9.2011 – 3 K 447/10 – entschieden: Die Höhe des Freibetrages nach § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewStG stellt eine geeignete Größe zur gleichheits- undverhältnismäßigenAnwendungder Abfärberegelungdes § 15Abs.
Der BFH hat im Urteil vom 7.7.2011 – V R 36/10 – entschieden: Beruft sich der Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistungen auf eine im UStG nicht zutreffend umgesetzte
Der BFH hat sich in drei Urteilen vom 19.7.2011 – XI R 29/09, XI R 21/10 und XI R 29/10 – zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom
