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Steuerrecht
05.08.2011
Nachrichten
BFH: Vorstandstätigkeit für eine Bank mit Beruf des Steuerberaters unvereinbar
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2011 – VII R 47/ 10 – entschieden: Ein Mitglied des Vorstands einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden, weil die Vorstandstätigkeit – da gewerblich – mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist.
05.08.2011
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BFH: Vorstandstätigkeit für eine Bank mit Beruf des Steuerberaters unvereinbar
BFH, Urteil vom 17.5.2011 - VII R 47/10LeitsätzeDie Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine
05.08.2011
Nachrichten
BFH: Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie
Der BFH hat durch Urteil vom 17.5.2011 – VII R 40/10 – entschieden: Ist aufgrund „sonstiger Informationen“ i. S. d. Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 anzunehmen, dass ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten
05.08.2011
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BFH: Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie
BFH, Urteil vom 17.5.2011 - VII R 40/10Leitsätze1. Ist aufgrund "sonstiger Informationen" i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 anzunehmen, dass ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den
04.08.2011
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BFH: Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 und 2 EStG
BFH, Urteil vom 8.2.2011 - IX R 15/10LeitsätzeDer Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils.SachverhaltDer Kläger und Revisionskläger (Kläger) war
04.08.2011
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BFH: Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen
BFH, Urteil vom 9.2.2011 - I R 47/09LeitsatzÖffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres
04.08.2011
Nachrichten
PwC-Studie: Indirekte Steuern zur Staatssanierung
Götz Neuhahn, Partner bei PwC und Leiter des Bereichs indirekte Steuern, erläutert die Auswirkungen des Trends zur Staatsfinanzierung im Wege der indirekten Steuern auf die Unternehmen. Die Studie kommt zu folgenden Ergebnissen: Immer mehr Staaten
04.08.2011
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BMF: DBA Schweiz
Das BMF hat sich im Schreiben vom 29.6.2011 – IV B 2 – S 1301-CHE/07/10015 :005 – zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern im internationalen Transportgewerbe nach Art. 15 Abs. 1 DBA Schweiz geäußert. Dabei wird auf die vom 9.
04.08.2011
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Hessisches FG: Zur Qualifikation eines Grundstücks als unbebaut
Das Hessische FG hat durch Zwischenurteil vom 26.5.2011 – 3 K 2993/09 – entschieden: Ein vom Erblasser vermülltes Haus führt nicht ohne Weiteres dazu, dass das betreffende Grundstück bei der Erbschaftsteuer als unbebaut gilt. Nur eine auf Dauer
04.08.2011
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FG Düsseldorf: BFH
FG Düsseldorf, Urteil vom 12.8.2010 - 12 K 236/06 FSachverhaltDie Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.Die im Jahre 1997 gegründete Klägerin zu 2) erwarb im Gründungsjahr zum einen
04.08.2011
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BFH: Verlustvortrag nach Ablauf der Festsetzungsfrist
Der BFH hat im Urteil vom 29.6.2011 – IX R 38/10 – entschieden: Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten
04.08.2011
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BFH: Verlustvortrag nach Ablauf der Festsetzungsfrist
BFH, Urteil vom 29.6.2011 - IX R 38/10LeitsatzEin verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen,
04.08.2011
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BMF: Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten ab 1.8.2011
Das BMF hat durch Schreiben vom 5.7.2011 – IV C 5 – S 2353/08/10007 – festgelegt, was als Höchstbetrag für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind nach § 9 Abs. 2 BUKG maßgebend ist. Danach beträgt er bei Beendigung des Umzugs
03.08.2011
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BFH: EuGH-Vorlage zum Reverse-Charge-Verfahren
BFH, Entscheidung vom 30.6.2011 - V R 37/10LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen?2.
03.08.2011
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BFH: EuGH-Vorlage zum Reverse-Charge-Verfahren
Der BFH hat dem EuGH mit Beschluss vom 30.6.2011 - V R 37/10 - Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelungen zum sog. Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. Während im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen hat, schuldet für
02.08.2011
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FG Düsseldorf: Zur Einkunftserzielungsabsicht aus einer Beteiligung an einer GmbH
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 12.8.2010 - 12 K 236/06 F - entschieden: Der für einen Werbungskostenabzug notwendige wirtschaftliche Zusammenhang (Veranlassungszusammenhang) von Darlehenszinsen mit Einkünften aus Kapitalvermögen ist dann gegeben,
01.08.2011
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FG Düsseldorf: Nachträgliche Schuldzinsen bei VuV-Einkünften als Werbungskosten absetzbar?
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 30.5.2011 – 9 V 1474/11 A (F) – ernstliche Zweifel geäußert, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Es verweist
01.08.2011
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Sächsisches FG: § 8c KStG Abs. 1 S. 2 verfassungsgemäß
Sächsisches FG, Urteil vom 16.3.2011 - 2 K 1869/10, Rev. Eingelegt (Az. BFH I R 31/11)SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten nach Maßgabe von § 8c Abs. 1 KStG.Die Klägerin wurde am 29. Dezember 1995 von K S mit
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