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Steuerrecht
13.10.2011
Volltext-Urteile
BFH: Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen
BFH, Urteil vom 7.7.2011 - V R 42/09Leitsätze1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstanda) insgesamt seinem
13.10.2011
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks
BFH, Urteil vom 7.7.2011 - V R 41/09LeitsätzeStellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser
13.10.2011
Volltext-Urteile
BFH: Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt
BFH, Urteil vom 13.7.2011 - VI R 84/10Leitsätze1. Arbeitgeber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag.2. § 41a Abs.
13.10.2011
Volltext-Urteile
EuGH: Begriff des „im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen"
EuGH, Urteil vom 6.10.2011 - Rs. C-421/10 Finanzamt Deggendorf gegen Markus Stoppelkamp als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Harald Raab TenorArt. 21 Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
13.10.2011
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Keine Vorsteuerabzug aus Rechnung eines „Hochpreisers"
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2010 - 1 K 1156/07 U OrientierungssatzRechnungen einer GmbH, die in ein bundesweit praktiziertes Steuerhinterziehungssystem im Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen als sog. Hochpreiser eingebunden ist und als
13.10.2011
Nachrichten
BFH: Prof. Dr. Hans-Friedrich Lange neuer Vorsitzender Richter am BFH
Prof. Dr. Hans-Friedrich Lange wurde am 12.10.2011 vom Bundespräsidenten zum VRiBFH ernannt. Er übernimmt als Nachfolger der Ende August 2011 in den Ruhestand getretenen VRiBFH Monika Völlmeke den Vorsitz im XI. (Umsatzsteuer-) Senat. (PM BFH vom 12.
12.10.2011
Nachrichten
BFH: Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen
Der BFH hat durch Urteil vom 7.7.2011 – V R 42/ 09 – entschieden: 1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den
12.10.2011
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks
Der BFH hat durch Urteil vom 7.7.2011 – V R 41/ 09 – entschieden: Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird
12.10.2011
Nachrichten
BFH: Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt
Der BFH hat durch Urteil vom 13.7.2011 – VI R 84/10 – entschieden: Arbeitgeber i. S. d. § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem
12.10.2011
Nachrichten
BFH: Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen
Der BFH hat durch Urteil vom 7.7.2011 - V R 42/09 - entschieden:1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den
11.10.2011
Nachrichten
FG Düsseldorf: Keine Vorsteuer aus Rechnungen eines „Hochpreisers"
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 10.10.2011 - 1 K 1156/07 U - entschieden: „Hochpreiser" werden zum Schein als vermeintliche Zwischenhändler in den Verkauf von gebrauchten Nutzfahrzeugen eingeschaltet, wenn der tatsächliche Ver-äußerer und der
10.10.2011
Nachrichten
BFH: Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
Der BFH hat durch Beschluss vom 26.7.2011 – VII R 30/10 – entschieden: Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, „sofern für
10.10.2011
Nachrichten
FG Berlin-Brandenburg: Buchführungsleistungen keine Beratungsleistung i. S. d. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 18.5.2011 – 7 K 7226/07 – entschieden: Laufende Buchführungsarbeiten stellen keine Beratungsleistung i. S. d. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG dar. Denn weder werden diese Arbeiten durch Berater selbst erbracht
10.10.2011
Nachrichten
FG Nürnberg: Zur Gewerbesteuerpflicht bei gewerblichem Handel mit KG-Anteilen
Das FG Nürnberg hat durch Urteil vom 14.4.2010 – 5 K 681/2007 – entschieden: Gewinne aus der Veräußerung der Gesellschaftsanteile an einer Personengesellschaft (KG), die gewerblichen Grundstückshandel betreibt, sind der laufenden unternehmerischen
07.10.2011
Volltext-Urteile
FG Berlin-Brandenburg: Buchführungsleistungen keine Beratungsleistung i. S. d. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.5.2011 - 7 K 7226/07 SachverhaltDie Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von elektrotechnischen Produkten, insbesondere von ... . Diese Produkte gehen im Wesentlichen in ... ein.Sie
07.10.2011
Volltext-Urteile
FG Nürnberg: Zur Gewerbesteuerpflicht bei gewerblichem Handel mit KG-Anteilen
FG Nürnberg, Urteil vom 14.4.2011 - 5 K 681/2007SachverhaltStreitig ist die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin im Streitjahr 1997.Ab 1994 kauften der Beigeladene und weitere Gesellschaften, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladene war, von
07.10.2011
Volltext-Urteile
Spitzenverbände: Kritik am Entwurf des GewSt-Erlasses
GewSt-Erlass-E-Stellungnahme: siehe Zusatzmaterial unten
07.10.2011
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