DSTG: Geplantes DBA Schweiz vor dem Scheitern?

Nachdem sowohl die Bundesländer wie auch die Europäische Kommission in Brüssel sowohl große politische Bedenken wie auch rechtliche Zweifel am geplanten DBA Schweiz haben, steht das Vorhaben vor dem Scheitern. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler geht deshalb in der Ausgabe der FTD vom 14.12.2011 davon aus, dass das Bundeskabinett das Abkommen gar nicht erst in den Bundestag einbringen werde, wenn sich die ablehnende Haltung des Bundesrates nicht ändere. Kritik wird insbesondere darauf geübt, dass der deutsche Fiskus nie zuvor sein Hoheitsrecht der Steuererhebung an ausländische Banken abgetreten habe. Dies verstoße gegen Art. 108 Abs. 2 GG. Danach obliege der Steuervollzug den „Finanzbehörden". Auf Kritik der DSTG stößt auch der geplante Verzicht auf den Ankauf von Schweizer Daten-CD's.