Die OFD Koblenz am 19.12.2011 das Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare auf den Gebieten der Grunderwerbssteuer, der Erbschaftssteuer (Schenkungssteuer) und der Ertragssteuern grundlegend überarbeitet. Das Merkblatt ist auf
Der Bundesrat hat am 16.12.2011 der Beitragssatzverordnung 2012 (BSV 2012) zugestimmt (BR-Drs. 731/11). Damit sinkt der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent. (PM Bundesrat vom 16.12.2011)
Nachdem sowohl die Bundesländer wie auch die Europäische Kommission in Brüssel sowohl große politische Bedenken wie auch rechtliche Zweifel am geplanten DBA Schweiz haben, steht das Vorhaben vor dem Scheitern. Der Bundesvorsitzende der Deutschen
Der BFH hat im Urteil vom 26.10.2011 - II R 27/10 - entschieden, dass eine auf dem Wasser schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude ist. Der Streitfall betraf ein Event- und Konferenzzentrum, das auf einem Kanal im Gebiet des Hamburger
Der BFH hat im Urteil vom 5.10.2011 - VI R 91/10 - entschieden: Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen (hier Sprachkurs) zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von
Der BFH hat im Urteil vom 24.11.2011 - V R 13/11 - entschieden: Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gem. §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der
Der BFH hat mit Urteil vom 15.9.2011 - V R 36/09 - entschieden, dass von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte auch dann der Umsatzbesteuerung unterliegen, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl
Am 16.12.2011 stellt das Land NRW dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vor (BR-Drs. 768/11). In dem Gesetzentwurf weist das Land darauf hin, dass diese
Das BMF hat sich im Schreiben vom 9.12.2011 - IV D 2 - S 7333/11/10001 zur Änderung der Bemessungsgrundlage nach Rückgewähr der Anzahlung bzw. des Entgelts, § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UStG, geäußert und dabei Stellung genommen zum BFH-Urteil vom 2.9.
Das BMF hat sich im Schreiben vom 9.12.2011 - IV D 3 - S 7141/11/10003 zu Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1, § 6, § 6a UStG); Änderungen der §§ 9 bis
Das FG des Saarlandes hat durch Urteil vom 21.7.2011 – 1 K 1150/11 – entschieden: Begrenzen die Gesellschafter einer Personengesellschaft im Gesellschaftsvertrag den Gewinn eines Gesellschafters auf einen fixen Betrag, so stellt der diese Begrenzung
Das BMF hat im Schreiben vom 16.11.2011 – IV A 7 – O 2200/09/10009:001 – Änderungen der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung und der Steuerdaten-Abrufverordnung bekannt gemacht. Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 15.1.2007 (BStBl. I 2007,
Das FG Köln hat durch Urteil vom 21.10.2011 – 4 K 2532/08 – entschieden: Zwar bestimmt R 37 Abs. 3 S. 4 Nr. 2 LStR, dass für auswärtige Tätigkeitsstätten, die sich in Folge der Eigenart der Tätigkeit laufend örtlich verändern – etwa beim Bau einer
FG Köln, Urteil vom 21.10.2011 - 4 K 2532/08SachverhaltZwischen den Klägern und dem Finanzamt (FA) besteht Streit darüber, ob dem Kläger über den Zeitraum von 3 Monaten hinaus Mehraufwendungen für Verpflegung zustehen. Obwohl zwischen den Beteiligten
FG Saarland , Urteil vom 21.07.2011 - Aktenzeichen 1 K 1150/11 Redaktionelle Leitsätze: 1. Ein nach § 35 Abs. 3 S. 2 EStG 2002 für die Ermittlung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbsteuer-Messbetrag der Mitunternehmerschaft nicht zu
Das BMF hat durch Schreiben vom 29.11.2011 – IV C 1 – S 2252/09/10003 :006 – klargestellt: Die BMF-Schreiben vom 5.5.2009 – IV C 1 – S 2252/ 09/10003 (BStBl. I 2009, 631); vom 21.9.2010 – IV C 1 – S 2252/09/10003 :004 (BStBl. I 2010, 752) und vom 3.3.
FG Saarland , Urteil vom 12.05.2011 - Aktenzeichen 1 K 1304/06 Redaktionelle Leitsätze: Bei einer Leistung, die der Rechnungsaussteller als „Werbemaßnahmen im Businesspool" bezeichnet, liegt dann keine unrichtige Leistungsbezeichnung gem. § 14 Abs.
Das FG des Saarlandes hat durch Urteil vom 12.5.2011 – 1 K 1304/06 – entschieden: Wird eine Leistung als „Werbemaßnahmen im Businesspool“ bezeichnet, so liegt darin keine unrichtige Leistungsbezeichnung, wenn unter Heranziehung der bei den
