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Steuerrecht
20.10.2011
Volltext-Urteile
BFH: Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung
BFH, Urteil vom 30.6.2011 - V R 3/07Leitsätze1. Die Umsätze aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen unterliegen als Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz.2. Als Dienstleistungselement ist
20.10.2011
Nachrichten
BMF: DBA GB vereinbart
DAS BMF hat durch Schreiben vom 10.10.2011 - IV B 3 - S 1301-GB/11/10003 - bekannt gemacht: Mit dem britischen Finanzministerium ist am 20.9.2011 die Verständigungsvereinbarung gem. Art. 26 Abs. 5 S. 4 des DBA GB getroffen worden. Mit der
20.10.2011
Nachrichten
BMF: Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) bei der Veräußerung von Anlagevermögen
Das BMF hat mit Schreiben vom 11.10.2011 - IV D 2 - S 7421/07-10002 - die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 29.6.2011 - XI R 15/10 - gezogen. Danach ist § 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG dahin zu verstehen, dass der Unternehmer bei der konkreten Lieferung,
20.10.2011
Nachrichten
BFH: Steuerfreiheit im Reihengeschäft bei innergemeinschaftlicher Lieferung
Der BFH hat im Urteil vom 11.8.2011 - V R 3/10 - entschieden: Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann gemäß § 6a UStG steuerfrei, wenn der erste
19.10.2011
Nachrichten
: Umsatzsteuergrenzen von Sachverständigen begrüßt
Im Rahmen der Sacherständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktion eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. 17/7020) am 17.10.2011 ist die geplante Anhebung der Umsatzsteuergrenze von Wirtschaftsverbänden
19.10.2011
Nachrichten
BFH: Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung
Der BFH hat durch Urteil vom 30.6.2011 - V R 3/07 - entschieden: Die Umsätze aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen unterliegen als Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz. Als Dienstleistungselement
18.10.2011
Nachrichten
FinMin NRW: Ankauf einer Steuer-CD
Das Land NRW soll zusammen mit dem Bund eine Steuer-CD aus Luxemburg für 3 bis 4 Mio. Euro erworben haben, die ca. 3 000 Datensätze enthalten soll, von der sich der Fiskus eine Mehreinnahme von rd. 800 bis 900 Mio. Euro erhoffen soll. Diesen Vorgang
14.10.2011
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Umsätze aus Sortengeschäften einer Wechselstube
Das BMF hat mit Schreiben vom 5.10.2011 – IV D 2 – S 7100/08/10009 :002 – das BFH-Urteil vom 19.5.2010 – XI R 6/09 – in den UStAE aufgenommen und wendet das Urteil daher an. In diesem Urteil hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer, der in- und
14.10.2011
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BMF: Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1.1.2012
 Das BMF hat durch Schreiben vom 4.10.2011 – IV C 4 – S 2285/07/0005 :005 – die Ländergruppeneinteilung zur Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse mit Wirkung ab dem 1.1.2012 bekannt gemacht. Volltext des Schr.: // BB-ONLINE BBL2011-2582-1 unter
14.10.2011
Nachrichten
BMF: Umfang der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG; Abschn. 12.5 Abs. 5 UStAE
Das BMF hat durch Schreiben vom 30.9.2011 – IV D 2 – S 7238/11/10001 – bekannt gemacht: Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 7 % für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den
14.10.2011
Nachrichten
EuGH: Begriff des „im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen“
 DerEuGHhat durch Urteil vom6.10.2011 – C-421/ 10, Stoppelkamp – entschieden: Art. 21 Abs. 1 Buchst.b der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, dass der Steuerpflichtigebereits dann ein „im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger“ ist,wenn er den
13.10.2011
Nachrichten
EU-Kommission: Erläuterungen zur Rechnungsstellung
Die EU-Kommission hat am 5.10.2011 die Zweite Richtlinie über die MwSt.-Anforderungen an die Rechnungsstellung (Richtlinie des Rates 2010/45/EU) und Erläuterungen bekannt gemacht. Die zweite Richtlinie über die MwSt.- Anforderungen an die
13.10.2011
Volltext-Urteile
BFH: Rechtschutzmöglichkeiten bei Änderung von angefochtenen Gewinnfestellungsbescheiden
BFH, Urteil vom 9.2.2011 - IV R 15/08Leitsätze1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S.
13.10.2011
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Umsätze aus Sortengeschäften einer Wechselstube
Volltext des Schreibens IV D 2 - S 7100/08/10009 :002: s. Zusatzmaterial rechts
13.10.2011
Volltext-Urteile
BMF: Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1.1.2012
Volltext des Schreibens IV C4 - S 2285/07/0005 :005: s. Zusatzmaterial rechts
13.10.2011
Volltext-Urteile
13.10.2011
Volltext-Urteile
BFH: Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen
BFH, Urteil vom 7.7.2011 - V R 42/09Leitsätze1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstanda) insgesamt seinem
13.10.2011
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks
BFH, Urteil vom 7.7.2011 - V R 41/09LeitsätzeStellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser
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