Bundestag: DBA Slowenien gebilligt

Der Deutsche Bundestag hat am 14.12.2011 das von der Bundesregierung als Gesetzesentwurf eingebrachte geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Slowenien (BT-Drs. 17/7917) gebilligt. Darin wird u. a. der Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten nach dem OECD-Standard geregelt. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die SPD-Fraktion. Die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

(hib vom 14.12.2011)