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Steuerrecht
16.01.2020
Nachrichten
BFH: Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten
Der BFH hat mit Urteil vom 10.7.2019 – X R 21-22/17 - entschieden: 1. NV: Die Zwischenschaltung einer nahe stehenden Person im Rahmen von Grundstücksaktivitäten des Steuerpflichtigen kann im Falle der beabsichtigten Vermeidung eines gewerblichen Grundstückshandels nach der Rechtsprechung des BFH einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO begründen. ...
16.01.2020
Nachrichten
BFH: Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn im Fernverkehr
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2019 – VI R 23/17 - entschieden: 1. Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden (Parallelverfahren VI R 4/17 und VI R 7/19). ...
15.01.2020
Nachrichten
BFH: Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
Der BFH hat mit Urteil vom 15.10.2019 – V R 29/19 (V R 44/16) – wie folgt entschieden: 1. Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als „Trockenbauarbeiten“ kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, ...
14.01.2020
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2019 – V R 5/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten („Mietereinbauten“) im eigenen Namen ...
14.01.2020
Nachrichten
BStBK: Steuerberater kein Auftragsverarbeiter i. S. d. DSGVO
Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter i. S. d. DSGVO. Dies wird im Jahressteuergesetz 2019 klargestellt. Mit dem neuen § 11 Abs. 2 StBerG wird nun nochmals ausdrücklich klargestellt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater ...
13.01.2020
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BFH: Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2019 – V R 9/18 – wie folgt entschieden: Ist im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ...
13.01.2020
Nachrichten
BMF: Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung ...
10.01.2020
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BFH: Auslegung von Einspruchsschreiben
BFH, Urteil vom 29.10.2019 – IX R 4/19
10.01.2020
Nachrichten
BFH: Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend
Der BFH hat mit Urteil vom 17.9.2019 – VII R 5/18 – wie folgt entschieden:
10.01.2020
Volltext-Urteile
10.01.2020
Nachrichten
BFH: Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften
Der BFH hat mit Urteil vom 19.6.2019 – I R 32/17 – wie folgt entschieden: 1. Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen ...
10.01.2020
Volltext-Urteile
10.01.2020
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
BFH, Urteil vom 13.11.2019 – V R 5/18
10.01.2020
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BFH: Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken
BFH, Urteil vom 13.11.2019 – V R 9/18
10.01.2020
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BFH: Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung
BFH, Urteil vom 23.10.2019 – V R 46/17
10.01.2020
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