Das FG Köln hat mit Urteil vom 21.2.2019 – 10 K 1074/17 - entschieden:
1. Der dem geänderten Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt muss mit dem dem zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegenden Sachverhalt übereinstimmen.
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Das FG Münster hat mit Urteil vom 17.6.2019 – 4 K 3539/16 F - entschieden:
1. Bei der Auslegung einer verbindlichen Auskunft ist entscheidend zu berücksichtigen, dass der Empfängerhorizont des Antragstellers als Adressat der Auskunft durch den von ihm gestellten Antrag in dem Sinne „vorgeprägt“ ist, dass er davon ausgeht und davon ausgehen darf, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – IV R 7/16 - entschieden:
1. Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die gesonderte und einheitliche Feststellung i. S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigenständige Verwaltungsakte, die nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG verbunden werden können.
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Der BFH hat mit Urteil vom 10.4.2019 – II R 16/17 - entschieden:
1. § 4 Nr. 9 GrEStG a. F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rückerwerbsfälle anwendbar, in denen ein Grundstück vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den privaten Partner übertragen wurde, die Rückübertragung des Grundstücks aber für einen nach Einführung dieser Norm liegenden Zeitpunkt vereinbart war.
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Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.6.2019 – 15 K 3739/16 U - entschieden:
1. Umstände, die lediglich eine faktische Einflussmöglichkeit auf die laufende Geschäftsführung und das Geschäftsleitungsgremium der Organgesellschaft gewähren, sind grundsätzlich nicht geeignet, eine organisatorische Eingliederung zu bewirken.
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Der EuGH hat mit Urteil vom 10.7.2019 – C-26/18, Federal Express - entschieden: Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass es, wenn ein Gegenstand in das Gebiet der Europäischen Union verbracht wird, nicht genügt, dass in einem bestimmten Mitgliedstaat ein zollrechtliches Fehlverhalten in Bezug auf ...
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 2.8.2019 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar.
(BMF, Mitteilung vom 2.8.2019)
