Der Bundestag hat am 7.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG) beschlossen und ist dabei der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf gefolgt. Die Beschlussempfehlung beinhaltet nur unwesentliche Abweichungen zum Regierungsentwurf des Gesetzes, der seinerseits stark am Referentenentwurf angelehnt war. ...
Das BMF hat am 14.11.2019 den Referentenentwurf (Stand: 22.10.2019) eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts (Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetz - VersStR-ModG) veröffentlicht. ...
Der Bundestag hat am 15.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht sowie das Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen und ist dabei den Finanzausschussempfehlungen (BT-Drs. 19/15125 sowie BT-Drs. 19/15126) gefolgt. ...
Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/15152) i. d. F. des Regierungsentwurfes (BT-Drs. 19/14103) in 2./3. Lesung beschlossen. Durch Anhebung der Freigrenzen in § 3 SolZG 1995 soll der Zuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der aktuellen Zahler entfallen. ...
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
1. Eine Tochtergesellschaft einer Gesellschaft (aus einem Drittstaat) ist grundsätzlich nicht deren feste Niederlassung im Sinne von Art. 44 Satz 2 der Richtlinie 2006/112/EG und Art. 11 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011.
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Der BR hat am 8.11.2019 durch die Änderung der SvEV die Sachbezugswerte 2020 verabschiedet. Im Jahr 2020 wird der Monatswert für Verpflegung 258 Euro (anzusetzen sind 1,80 Euro für ein Frühstück und 3,40 Euro für ein Mittag- oder Abendessen) und für Unterkunft und Miete 235 Euro (kalendertäglich 7,83 Euro, § 2 Abs. 3 SvEV) betragen (BR-Drs. 427/19 (Beschluss)). ...
Nachdem der Bundestag am 24.10.2019 das Dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BEG III) beschlossen hat, ist dem der Bundesrat am 8.11.2019 gefolgt und hat das Gesetz verabschiedet (BR-Drs. 538/19). Näheres dazu BB 2019, 2646 inkl. der Entschließung für ein BEG IV. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 14/17 – entschieden:
1. Die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z. B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfrei (Änderung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18.02.2010 – V R 28/08, BFHE 228, 474, BStBl II 2010, 876).
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Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 67/16 – entschieden: Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaftern beherrschten Personengesellschaft einsetzt.
Der BFH hat mit Urteil vom 6.8.2019 – VIII R 18/16 – entschieden:
1. Ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster, unbedingter Verzicht eines Gesellschafters auf einen Teil der ihm gegen die Kapitalgesellschaft zustehenden Darlehensforderung führt zu einer Einlage i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG, soweit der Gesellschafter auf den werthaltigen Teil der Forderung verzichtet (Anschluss an Beschluss des Großen Senats des BFH vom 09.06.1997 – GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307, unter C.II.4.). ...
Die am 8.11.2019 im ECOFIN-Rat vereinbarten neuen Vorschriften sollen die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, den Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Geschäftsverkehr wirksamer zu bekämpfen, indem Betrugsbekämpfungsexperten in den EU-Mitgliedstaaten Zugang zu mehrwertsteuerrelevanten Daten von Intermediären wie Kreditkartenunternehmen und anderen Zahlungsdienstleistern erhalten, ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 12.9.2019 – 3 K 22/17 F - entschieden:
1. Nach § 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG sind Grundbesitzwerte gesondert festzustellen, wenn die Werte für die Erbschafsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind, so auch im Rahmen der Wertfeststellung für eine Anteilsbewertung gemäß § 151 Abs. 1 Nr. 3 BewG auf Anforderung des insoweit gemäß § 152 Nr. 3 BewG zuständigen Betriebsstättenfinanzamts.
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Das FG Münster hat mit Beschluss vom 26.9.2019 – 9 V 1280/19 AO - entschieden:
Nach § 15 S. 1 MiLoG i. V. m. § 2 SchwarzArbG wird die Zollverwaltung – auch wenn der Erlass einer Prüfungsverfügung nicht ausdrücklich genannt wird – ermächtigt, die Einhaltung des Mindestlohns zu prüfen, was auch die Möglichkeit, eine solche Prüfung anzuordnen, voraussetzt.
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