Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.7.2019 – 5 K 1959/15 U - entschieden: Vorsteuern, die dem Insolvenzverwalter „für seine Tätigkeiten im Rahmen der vom Gläubigerausschuss in Auftrag gegebenen Kassenprüfungen“ in Rechnung gestellt worden sind, können zugunsten der Insolvenzmasse geltend gemacht werden.
(Leitsatz der Redaktion)
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 5.11.2019 – 15 K 1338/19 E - entschieden:
1. Bei einem Torwarttrainer können die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, § 19 EStG, zu berücksichtigen sein.
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Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2019 – C-715/18 - entschieden: Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der dort für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen vorgesehen ist, nicht auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anwendbar ist.
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG) vorgelegt (BR-Drs. 19/15826). Danach soll die Finanzgerichtsordnung um eine Regelung ergänzt werden, die es erlaubt, Richter anderer Gerichtsbarkeiten sowie Rechtslehrer an Universitäten zu Richtern im Nebenamt zu ernennen. ...
Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss: Nach kurzen, aber intensiven Beratungen einigten sich Bund und Länder am 18.12.2019 auf Änderungen am Klimapaket. ...
Die Bundesfinanzakademie bietet eine ungewöhnliche, aber effektive Methode zur Entwicklung von Strategien, Bildung von Teams u.a. Entscheidungssituationen: LEGO® Serious Play®. Aktuell war der Einsatz auf der Klausurtagung aller Dienststellenleiter der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen in Bad Honnef in zwei Workshops mit jeweils 100 Führungskräften. ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 4.9.2019 – 4 K 1538/16 E, G - entschieden:
1. Einnahmen sind nach § 11 Abs. 1 S. 1 EStG innerhalb eines Kalenderjahres bezogen, wenn sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.
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Der BFH hat mit Urteil vom 10.7.2019 – X R 31/16 - entschieden:
1. Im Falle der Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft ist es zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ausreichend, wenn die Beteiligung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehörte und die Einkünfte hieraus nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt wurden.
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Der BFH hat mit Urteil vom 15.10.2019 – VII R 6/18 - entschieden:
1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO.
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