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Steuerrecht
27.02.2020
Steuerrecht
BFH: Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

Der BFH hat mit Beschluss (EuGH Vorlage) vom 19.11.2019 – VII R 17/18 - entschieden: Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 zugrunde lag und die zu hohe Steuerfestsetzung ausschließlich auf einem Fehler bei der Anwendung der nationalen Vorschrift, die zur Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 erlassen wurde, auf den Streitfall beruhte?

 

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