BMF: Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen( Abschn. 17.2 UStAE)

BMF, Schreiben vom 13.7.2017 – III C 2 – S 7200/07/10011 :003

Nach den Grundsätzen der BFH-Urteile vom 5.6.2014 – XI R 25/12 und vom 4.12.2014 – V R 6/13 ist der Vorsteuerabzug beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette nicht zu korrigieren, wenn dieser einen Preisnachlass durch den ersten ausländischen Unternehmer der Lieferkette erhält und dieser preisnachlassgewährende ausländische Unternehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ansässigen Unternehmer erbringt. Anlässlich der mit diesem BMF-Schreiben gleichzeitig veröffentlichten BFH-Urteile vom 5.6.2014 sowie vom 4.12.2014 wurde eine Komplettüberarbeitung des Abschn. 17.2 UStAE vorgenommen. Die bisherigen Grundsätze des Abschn. 17.2 Abs. 1 bis 10 UStAE werden kürzer und kompakter dargestellt und um die Rechtsprechungsgrundsätze der o. g. BFH-Urteile ergänzt.

BMF-Schreiben