BFH: Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Darlehenszinsen einer niederländischen Muttergesellschaft

Der BFH hat im Urteil vom 7.12.2011 – I R 30/08 – entschieden: Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gem. § 8 Nr. 1 GewStG 2002 verstößt weder gegen die RL 2003/49/EG des Rates vom 3.6.2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABlEU 2003, Nr. L 157, 49) – Anschluss an das EuGH-Urteil vom 21.7.2011 – C-397/09, Scheuten Solar Technology (IStR 2011, 590) – noch gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit und auch nicht gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 24 DBA-Niederlande.

Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-670-1 unter www.betriebs-berater.de