Das FG Köln hat mit Urteil vom 18.12.2018 – 8 K 3086/16 - entschieden: Sowohl der positive Saldo als auch die negativen Salden der Einnahmen und Ausgaben aus dem Swap-Vertrag sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn ein Veranlassungszusammenhang besteht.
(Leitsatz der Redaktion)
Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2018 – VI R 10/17 – entschieden: Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands der Arbeitnehmer und zur betrieblichen Gesundheitsförderung können zu steuerbarem Arbeitslohn führen, wenn sich die Vorteile bei objektiver Würdigung aller Umstände als Entlohnung und nicht lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen.
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.3.2019 – V B 34/17 – entschieden: Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewiesen ist, damit in seiner Person kein Besetzungsmangel i.S. von § 119 Nr. 1 FGO vorliegt.
Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2018 – V R 45/17 – entschieden: Ein Berufsverband i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei um eine Nebentätigkeit handelt.
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2018 – II R 34/15 – entschieden:
1. Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen wer-den, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV des angefochtenen Bescheids gewährt wurde.
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Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2018 – VIII R 3/15 – entschieden: Die Gewährung eines zinslosen Darlehens führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, die die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den Sparanteilen der Lebensversicherung zur Folge hat ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 25.9.2018 – GrS 2/16 – entschieden: Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Perso-nengesellschaft beteiligt ist.
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2018 – VIII R 7/15 – entschieden: Die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheits-Kompakt-Rente, die den Abschluss einer Rentenversicherung als Versorgungskomponente und einer Lebensversicherung als Tilgungskomponente zum Gegenstand hat, sind auch nach der Einführung des Werbungskostenabzugsverbots nach § 20 Abs. 9 EStG zum 1. Januar 2009 aufzuteilen in Werbungskosten, ...
Ab dem 30.3.2019, 00.00 Uhr (MEZ), wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union (EU) sein. Das bedeutet, dass die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Großbritannien gelten, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen sieht ein anderes Datum vor. ...
Am 26.3.2019 hat das Plenum des Europaparlaments bei seiner Sitzung in Straßburg den Abschlussbericht des TAX 3-Ausschusses für die Reformempfehlungen in Bezug auf Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Europäischen Union angenommen. ...
Nachdem die Berliner Finanzverwaltung 2017 schwerpunktmäßig das Taxigewerbe geprüft hat, lag im Jahr 2018 der Fokus auf den steuerlichen Überprüfungen im Gastronomiebereich. Hierzu zählen neben Gaststätten und Restaurants auch Imbissstuben, Cafés, Eissalons, Caterer, Schankwirtschaften und ähnliches. Diese Prüfungen werden in 2019 fortgesetzt. ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 21.2.2019 – 5 K 3473/16 U - entschieden:
1. Eine Einziehungsleistung im Sinne des§ 4 Nr. 8c UStG des Zessionars an den Zedenten liegt nicht bereits aufgrund der bloßen Forderungsabtretung vor, da der bloße Erwerb und das bloße Halten einer Forderung steuerrechtlich nicht zu einer Leistung gegenüber dem Forderungsverkäufer führen; eine Einziehungsleistung ist vielmehr erst dann gegeben, wenn der Forderungserwerber nach dem dem Forderungserwerb zugrunde liegenden Rechtsverhältnis den bisherigen Inhaber von der Einziehung der Forderung und dem Risiko ihrer Nichterfüllung entlastet, ...
Die Finanzminister der Länder haben sich in ihrer Sitzung am 14.3.2019 mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf zentrale Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer verständigt. Das umfasst u. a. eine Grundsteuerbegünstigung für sozialen Wohnungsbau ...
The tax will target the digital sector's leading groups, to the tune of 3% of their digital turnover made in France as from 1 January 2019. Two goals are sought: development of taxation on data in ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.3.2019 – C-449/17, A & G Fahrschulakademie GmbH - entschieden: Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er Fahrunterricht, der von einer Fahrschule wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ...
