Der BFH hat mit Urteil vom 30.1.2019 – II R 9/16 - entschieden: Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidationswert, kann der niedrigere gemeine Wert als Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer festgestellt werden.
Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2019 – V R 22/17 - entschieden: Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird.
Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2018 – VI R 54/16 - entschieden:
1. Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen.
...
Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 26/15 - entschieden:
1. Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar.
...
Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 45/15 - entschieden:
1. Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich die Kapitalertragsteuer-Anmeldung vor der Klageerhebung durch die Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerfestsetzung aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG auf sonstige Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt hat.
...
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2018 – I R 78/16 - entschieden: Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als vGA zu qualifizieren.
BMF, Schreiben vom 8.4.2019 – III C 1 – S 7050/19/10001 :002
In seinem Schreiben weist das BMF darauf hin, dass mit Ablauf des 12.4.2019 ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union droht, sofern keine anderweitige politische Lösung gefunden wird. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF, sollte dieser Fall eintreten, auf 8 Seiten Auswirkungen auf die Anwendung des deutschen Umsatzsteuerrechts dargestellt.
BMF, Schreiben vom 5.4.2019 – IV A 3 - S 0062/19/10003
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. 1. 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 31. 1. 2019 (BStBl. I, 71) geändert wurde, wird mit sofortiger Wirkung am 5.4.2019 erneut geändert:
...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 16.1.2019 – 11 K 2194/16 - entschieden:
1. Sind Steuerpflichtige jeweils hälftig an der Erzielung von Einkünften aus einer gemeinsam begründeten und unterhaltenen Bank-Kapitalanlage beteiligt, sind ihnen die daraus resultierenden Einkünfte auch in dem genannten Verhältnis einkommensteuerlich zuzurechnen, so dass sie eine entsprechende einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung abzugeben haben.
...
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass auf OECD-Ebene bis 2020 ein internationaler Konsens für eine dem digitalen Zeitalter angemessene und gerechte Besteuerung gefunden und von den Staaten umgesetzt wird. Eine OECD-Mitteilung vom 29.1.2019 und eine Policy Note der OECD von 23.1.2019 ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 12.9.2018 – 2 K 814/18 - entschieden: Hinsichtlich der Durchführung einer koordinierten EU-grenzüberschreitenden Konzern-Betriebsprüfung besteht kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Durchführung.
(Leitsatz der Redaktion)
