BFH: „Geschäftsbeziehung“ i. S. d. § 1 AStG a. F.

Der BFH hat im Urteil vom 23.6.2010 – I R 37/09 – entschieden: Die Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehens kann eine „Geschäftsbeziehung“ i. S. d. § 1 AStG i. d. F. des StÄndG 1992 begründen (Klarstellung zum Senatsurteil vom 29.11.2000 – I R 85/99, BStBl. II 2002, 720, BB 2001, 921, und zum Senatsurteil vom 27.8.2008 – I R 28/07, BFH/NV 2009, 123; Bestätigung des BMF-Schreibens vom 12.1.2010 – IV B 5 – S 1341/07/1009, BStBl. I 2010, 34). Der Senat hat zu der im Jahr 1985 geltenden Rechtslage entschieden, dass die Garantieerklärung einer Konzern-Obergesellschaft zugunsten eines anderen konzernangehörigen Unternehmens nicht im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zwischen den beiden Unternehmen abgegeben wird, wenn die begünstigte Gesellschaft mangels ausreichender Eigenkapitalausstattung ohne sie ihre konzerninterne Funktion nicht erfüllen könnte (Senatsurteil in BStBl. II 2002, 720). Er hat ferner entschieden, dass diese Beurteilung gleichermaßen für die Fassung des AStG, i. d. F. des StÄndG 1992 vom 25.2.1992 (BGBl. I 1992, 297) und seit dem 1.1.1992 gilt (Senatsurteil I R 28/07). Die insoweit maßgebliche Gesetzesfassung ist erst durch das StVergAbG vom 16.5.2003 (BGBl. I 2003, 660) erneut geändert worden mit erstmaliger Wirkung zum Veranlagungszeitraum 2003. Sie gilt daher in ihrer ursprünglichen Form u. a. im Hinblick auf die Streitjahre. Die Finanzverwaltung hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen. Dass erst durch die Darlehensgewährung eine funktionsgerechte Kapitalausstattung herbeigeführt wird, ergibt sich nicht allein aus der Bezeichnung des Darlehens als „Finanzplandarlehen“. Denn dieser Begriff ist nicht so konkret und eindeutig, dass sich aus ihm gesicherte Rückschlüsse auf einen bestimmten wirtschaftlichen Hintergrund der Darlehensgewährung oder eine bestimmte Ausgestaltung der Darlehensbedingungen ziehen lassen könnten.
 
Volltextdes Urteils: // BB-ONLINE BBL2010-2270-1