Der BFH hat mit Urteil vom 11.6.2019 – X R 7/18 - entschieden:
1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheidend, dass eine solche Zusammenballung der Einkünfte in dem betreffenden Lebens-, Wirtschafts- und Regelungsbereich nicht dem typischen Ablauf entspricht. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 12.3.2019 – IX R 36/17 – entschieden:
Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen, soweit das Darlehen zur Bezahlung des bei der Umschuldung realisierten Währungskursverlusts verwendet worden ist.
Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2019 – VIII R 35/16 – entschieden:
1. Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 EStG aus.
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Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2019 – VIII R 20/16 – entschieden:
1. Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer unternehmerischen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG). Ein entsprechender Antrag kann auch vorsorglich gestellt werden (Anschluss an das Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VIII R 50/14, BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894).
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Am 21.8.2019 hat das Bundeskabinett die „weitgehende Streichung“ des SolZ ab 2021 beschlossen. Es folgt damit den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Demzufolge soll der SolZ für 90 Prozent der Zahler gestrichen werden, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise progressiv zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 7.5.2019 – VIII R 2/16 – entschieden:
1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe --insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters-- ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit.
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Der BFH hat mit Urteil vom 7.5.2019 – VIII R 26/16 – entschieden:
1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe – insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters-- ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit.
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BMF, Schreiben vom 15.8.2019 – IV C 5 - S 2342/19/10007 :001
Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) vom 11.12.2018 (BGBl. I 2018, 2338, BStBl. I 2018, 1377) wurde die neue Steuerbefreiung § 3 Nr. 15 EStG in das EStG aufgenommen, ...
Das Hessische FG hat mit Urteil vom 12.2.2019 – 1 K 384/17 - entschieden:
1. Die Lieferung der finanzierten Waren und die Übernahme der durch deren Finanzierung entstandenen Kosten durch den Unternehmer stellt eine einheitliche, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung dar, so dass durch die Einschaltung eines Dritten keine Minderung der Bemessungsgrundlage eintritt.
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Der Freistaat Sachsen unterstützt kreisangehörige Gemeinden ab sofort, wenn sie aufgrund von unerwarteten Gewerbesteuerrückzahlungen in Liquiditätsengpässe geraten. Zur Überbrückung können unkompliziert rückzahlbare, unverzinsliche Hilfen bereitgestellt werden. Dieser sogenannte „Gewerbesteuerfonds“ ist für kreisangehörige Gemeinden immer dann da, wenn große Rückzahlungen nicht oder nur teilweise aus verfügbaren liquiden Mitteln beglichen werden können. ...
Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 Nummer 6 des Grundgesetzes zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu.
