BFH: Ermäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe

Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2019 – V R 16/18, ECLI:DE:BFH:2019:U.260919.VR16.18.0 – wie folgt entschieden:

1. Für die Finanzierung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 AO kommt es auf den Mitteltransfer an, der ihm ohne eigene Gegenleistung zufließt.

2. Zum Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 9 AO gehören nur notwendige Nebentätigkeiten zur Eigen- und Grundlagenforschung.

(Leitsätze)

Volltext BB-Online BBL2019-2901-7