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Steuerrecht
09.05.2019
Volltext-Urteile
09.05.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Erstattung der Mehrwertsteuer – Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung
EuGH, Urteil vom 2.5.2019 – C-133/18, Sea Chefs Cruise Services GmbH gegen Ministre de l’Action et des Comptes publics
09.05.2019
Nachrichten
EuGH: Erstattung der Mehrwertsteuer – Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung
Der EuGH hat mit Urteil vom 2.5.2019 – C-133/18, Sea Chefs Cruise Services - entschieden: Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige ist dahin auszulegen, ...
09.05.2019
Nachrichten
EuGH: Erstattung einer Dividendensteuer (hier: Beihilferegelung) – Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats ausgeweitet wurde
Der EuGH hat mit Urteil vom 2.5.2019 – C-598/17, A-Fonds - entschieden: Die Art. 107 und 108 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht die Vereinbarkeit eines Sitzerfordernisses wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende mit Art. 56 Abs. 1 EG, jetzt Art. 63 Abs. 1 AEUV, nicht beurteilen darf, falls die betreffende Regelung über die Erstattung der Dividendensteuer eine Beihilferegelung darstellt.
08.05.2019
Nachrichten
BFH: Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 24.1.2019 – V R 63/16 - entschieden: Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG steuerfrei.
08.05.2019
Nachrichten
BFH: Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung
Der BFH hat mit Urteil vom 27.3.2019 – V R 10/19 (V R 60/16) - entschieden: Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes.
08.05.2019
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
Der BFH hat mit Urteil vom 13.2.2019 – XI R 1/17 - entschieden: 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und dem von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. ...
08.05.2019
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage zur Schwimmschule
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht? ...
08.05.2019
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt (hier: Errichtung eines Gebäudes zum Betrieb einer Cafeteria), ...
08.05.2019
Nachrichten
BFH: Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2019 – VI R 24/16 - entschieden: Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt.
07.05.2019
Nachrichten
FG Niedersachsen: Durchschnittssatzbesteuerung und Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 7.3.2019 – 11 K 23/18 – wie folgt entschieden: In der Vereinbarung eines über dem Marktpreis liegenden Entgelts ist auch dann keinen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu sehen, wenn ...
06.05.2019
Volltext-Urteile
06.05.2019
Nachrichten
FG Niedersachsen: Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare Zuschüsse der Gesellschafter
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 11 K 87/18, rkr. – wie folgt entschieden: Für den Vorsteuerabzug kommt eine anteilige Kürzung entsprechend dem Anteil der Zuschüsse am Gesamtumsatz in Betracht, wenn sich ...
03.05.2019
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 9.4.2019 – 4 K 1734/17 – wie folgt entschieden: Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können unter bestimmten Voraussetzungen ...
02.05.2019
Volltext-Service
02.05.2019
Volltext-Service
BReg: EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz (EUDBA-SBG)
Das BMF hat am 16.4.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
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