Das FG Münster hat mit Urteil vom 12.9.2019 – 3 K 22/17 F - entschieden:
1. Nach § 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG sind Grundbesitzwerte gesondert festzustellen, wenn die Werte für die Erbschafsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind, so auch im Rahmen der Wertfeststellung für eine Anteilsbewertung gemäß § 151 Abs. 1 Nr. 3 BewG auf Anforderung des insoweit gemäß § 152 Nr. 3 BewG zuständigen Betriebsstättenfinanzamts.
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Das FG Münster hat mit Beschluss vom 26.9.2019 – 9 V 1280/19 AO - entschieden:
Nach § 15 S. 1 MiLoG i. V. m. § 2 SchwarzArbG wird die Zollverwaltung – auch wenn der Erlass einer Prüfungsverfügung nicht ausdrücklich genannt wird – ermächtigt, die Einhaltung des Mindestlohns zu prüfen, was auch die Möglichkeit, eine solche Prüfung anzuordnen, voraussetzt.
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Das FG Münster hat mit Urteil vom 24.9.2019 –3 K 2458/18 E - entschieden:
1. Für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG fehlt es an einer Dienstaufsicht und an der Prüfung des Finanzgebarens durch die öffentliche Hand, da der StGB NRW privatrechtlich als eingetragener Verein verfasst ist und in § 16 Abs. 4 i. V. m. § 10 Abs. 4e der Satzung eine verbandsinterne Rechnungsprüfung installiert hat.
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Das FG Köln hat mit Urteil vom 23.5.2019 – 1 K 1430/16 – entschieden:
1. Der Betrieb des Kinder- und Jugendheims ist ein gewerbliches Unternehmen i. S. d. 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG und unterliegt gem. § 2 Abs. 1 GewStG der Gewerbesteuer.
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Der BFH hat mit Urteil vom 25.7.2019 – III R 22/16 - entschieden:
1. Bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung wird für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum Anlage- oder Umlaufvermögen das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert. Entsprechend ist auch die Dauer des fiktiv angenommenen Eigentums auf die tatsächliche Dauer des jeweiligen Miet- und Pachtverhältnisses zu begrenzen.
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Der BGH hat mit Beschluss vom 5.6.2019 – 1 StR 208/19 – entschieden: Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung kommt eine Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der entgegen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 UStG nicht angemeldeten Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen nicht in Betracht, ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 8.5.2019 – 9 K 1452/18 E,F,AO - entschieden:
1. Nach § 174 Abs. 4 AO können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden – auch dann, wenn der Steuerbescheid durch das Gericht aufgehoben oder geändert wird.
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