BReg: Klimapaket beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 u. a. die Steuerreform zum Klimapaket beschlossen. Neben der Senkung des USt-Satzes auf 7 Prozent für Ticketpreise bei Bahnfahrten und der Anhebung der Luftverkehrsteuer bei inländischen und Mittelstrecken-Flügen wird die Entfernungspauschale zugunsten von Fernpendlern von 2021 bis 2026 ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent steigen (s. dazu auch „Die Woche im Blick“, BB 2019, 2453). Für Geringverdiener, die keine Steuer zahlen und daher von der Entfernungspauschale nicht profitieren können, wird stattdessen eine „Mobilitätsprämie“ eingeführt. Außerdem wird die energetische Gebäudesanierung steuerlich gefördert.

(u. a. FAZ vom 17.10.2019, 1)