Der BFH hat durch Beschluss vom 2.3.2011 – XI R 47/07 – dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und/oder Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/ 388/EWG dem nationalen Gesetzgeber, die
Der BFH hat im Urteil vom 12.1.2011 – I R 35/10 – entschieden: Nach einem DBA steuerfreie negative ausländische Einkünfte i. S. d. § 2a EStG 2002 sind auch nach dem Übergang von der sog. Schattenveranlagung zur sog. Hinzurechnungsmethode nicht im
Der BFH hat durch Urteil vom 16.2.2011 – X R 46/09 – entschieden: Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung sind keine Sonderausgaben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen. § 84 BGB
Der BFH hat mit Beschluss vom 2.3.2011 – II R 23/10 – das BVerfG angerufen, weil er den Ansatz der nur noch für die GrESt maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage für verfassungswidrig erachtet. Die GrESt wird nach einem
Der BFH hat durch Urteil vom 22.12.2010 – I R 84/09 – entschieden: Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 S. 1 AStG a. F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden
In einem beim Niedersächsischen FG anhängigen Musterverfahren geht es um die Frage, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (§ 8 Abs. 2 S. 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG - sog. 1%-Regelung - insoweit
Das BMF hat sich im Schreiben vom 8.4.2011 - IV D 2 - S 7410/07/10016 - in Abschn. 24.6 UStAE geäußert. Danach können bestimmte der Regelbesteuerung unterliegende Umsätze aus Vereinfachungsgründen in den Anwendungsbereich der
Am 15.4.2011 hat sich der Bundesrat u a. mit dem Entwurf des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) gefasst. Beraten werden sollte auch über die ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen. Das IDW fordert
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 17.1.2011 - 11 K 908/10 L - entschieden: Bei der Bemessung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110 Euro je Arbeitnehmer sind alle Kosten einschließlich der Aufwendungen für den äußeren Rahmen zu
Das BMF hat den UStAE durch Schreiben vom 11.4.2011 - IV D 3 - S 7130/07/10008 - aktualisiert. Es hat die Abschnitte 4.3.5, 4.4.1, 4.11b, 4.17.1, 4.191, 4.19.2, 4.25.1, 4.28.1, 6.1, 6a.1, 15.13, 25.2 und 25c.1 an die Rechtsprechung des EuGH im
FG Düsseldorf , Urteil vom 17.01.2011 - Aktenzeichen 11 K 908/10 L Tatbestand Streitig ist die Lohnsteuernachforderung für Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebsfestes. Die Klägerin ist eine Gesellschaft
Am 15.4.2011 hat der Bundesrat den Entwurf des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (BT-Drs. 17/5067) gebilligt, das die Regeln der steuerlichen Selbstanzeige reformiert, und angeregt, dass das Gesetz bereits im Mai 2011 in Kraft treten soll. Der Bundestag
Das BMF hat im Schreiben vom 7.4.2011 - IV D 3 - S 7174/10/10002 - u. a. klargestellt, welche Voraussetzungen ein für den Transport kranker/verletzter Personen hergerichtetes Fahrzeug aufweisen muss, um als mit „speziellen Einrichtungen" versehenes
Am 7.4.2011 hat der EuGH die Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen in den verbundenen Rechtssachen C-106/09 P und C-107/09, veröffentlicht. Danach sind schädliche Steuermaßnahmen nicht automatisch als unzulässige staatliche Beihilfen
Mit den Änderungen der Energiesteuerrichtlinie will die Europäische Kommission die Verbrauchsteuern auf die Verwendung von Energieerzeugnissen und Strom in den EU-Mitglied-staaten noch weiter harmonisieren. Sie bestimmt dazu Mindeststeuersätze für
