Der Bundesrat wird in seiner 885. Plenarsitzung am 8.7.2011 eine Entscheidung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 - Drucksache 360/11 (TOP 3) - treffen. Vorgesehen sind u.a. die Anhebung der jährlichen Werbungskosten-Pauschale von derzeit 920 auf
Das FG München hat im Urteil vom 22.2.2011 – 6 K 1451/08 – entschieden: Wird im Rahmen einer Geschäftsveräußerung auf eine abgetretene Forderung geleistet, sind Besserungsleistungen gesellschaftsrechtlich veranlasst und daher als verdeckte
FG München , Urteil vom 22.02.2011 - Aktenzeichen 6 K 1451/08 Redaktionelle Leitsätze: 1. Auch im Falle eines Missbrauchs kann § 42 Abs. 1 Satz 3 AO nur die Beseitigung der missbräuchlichen Einkommensminderung rechtfertigen, nicht aber die
Das BMF-Schreiben vom 24.6.2011 – IV D 3 – S 7279/11/10001 – erläutert insbesondere die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG durch das Sechste Gesetz zur Änderung von
Das BMF hat durch Schreiben vom 17.6.2011 – IV D 3 – S 7420/07/10023 – bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung veröffentlicht. Volltext des Schr.: siehe Zusatzmaterial rechts
Das Hessische FG hat im Urteil vom 11.4.2011 – 10 K 3043/07 – entschieden: § 233a AO, der die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen regelt, ist auf Beträge, die nach StraBEG zunächst gezahlt und anschließend zurückerstattet
Der BFH hat im Urteil vom 30.3.2011 – XI R 12/ 08 – entschieden: Eine Klage, mit der eine Kfz- Werkstatt gegenüber dem für sie nicht zuständigen FA des TÜV die Feststellung begehrt, dass sie und nicht der Halter des jeweiligen Kfz
BFH, Urteil vom 30.3.2011 - XI R 12/08LeitsatzEine Klage, mit der eine Kfz-Werkstatt gegenüber dem für sie nicht zuständigen Finanzamt des TÜV die Feststellung begehrt, dass sie und nicht der Halter des jeweiligen Kfz Leistungsempfängerin i.S. des §
Das BVerfG hat im Beschluss vom 31.5.2011 – 1 BvR 857/07 – entschieden: Das Urteil des BFH vom 25.1.2007 – III R 69/06 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, soweit es die Stellungnahme des Statistischen
Das BMF hat sich im Schreiben vom 22.6.2011 – IV D 2 – S 7303-b/10/10001 :001 – zur Neuregelung des Vorsteuerabzugs bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken ab dem 1.1.2011 (§ 15 Abs. 1b UStG) geäußert. Dies war durch die Gesetzesänderung im
Das BMF hat sich im Schreiben vom 23.6.2011 – IV D 3 – S 7158-b/11/10001 – zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. b bis d UStG geäußert. Dies betrifft den Nachweis der im Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen für eine
Das FG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 27.9.2010 – 9 K 321/07 – entschieden: Aus Lieferungen über nicht existente Gegenstände kann kein Vorsteuerabzug resultieren. Derjenige Unternehmer trägt die Beweislast für die Existenz des Gegenstands im
FG Baden-Württemberg , Urteil vom 27.09.2010 - Aktenzeichen 9 K 321/07 Redaktionelle Leitsätze: 1. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der Gegenstand, der an den Unternehmer geliefert wird, tatsächlich exisitiert und dem Unternehmer
Der BFH hat im Urteil vom 4.5.2011 – XI R 44/08 – entschieden: Die Inszenierung einer Oper durch einen selbstständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit und unterliegt dem Regelsteuersatz. Gemäß
BFH, Urteil vom 4.5.2011 - XI R 44/08LeitsatzDie Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit und unterliegt dem Regelsteuersatz.SachverhaltDer Kläger und
Der BFH hat im Urteil vom 2.3.2011 – XI R 25/09 – entschieden: Bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und
BFH, Urteil vom 2.3.2011 - XI R 25/09LeitsatzBei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut
