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Steuerrecht
11.04.2011
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Elektronische Einkommensteuererklärung ohne elektronische Signatur
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 21.2.2011 – 5 K 2680/09 – entschieden: Die rechtzeitig mit einer elektronischen Steuererklärung übermittelten Daten sind nicht wegen Fehlens einer elektronischen Signatur der Erklärung unbeachtlich, wenn
08.04.2011
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FG Rheinland-Pfalz: Elektronische Einkommensteuererklärung ohne elektronische Signatur
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.2.2011 - 5 K 2680/09 Tatbestand:  Die Klägerin wendet sich gegen den Einkommensteuerbescheid des Beklagten für 2007 vom 23. Juli 2008.  Die Klägerin und ihr Ehemann, Herr T. G., werden für das Streitjahr 2007
08.04.2011
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FG Hamburg: Verdeckte Gewinnausschüttung - Reduzierung von Darlehenszinsen und unregelmäßige Gehaltszahlungen
FG Hamburg, Beschluss vom 22.3.2011 - 6 V 169/10SachverhaltI. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (Verzinsung von Gesellschafterdarlehen und Anerkennung von Geschäftsführergehältern).Die Antragstellerin war
08.04.2011
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BMF: Deutsch-amerikanisches Doppelbesteuerungsabkommen – BFH-Urteil vom 19.5.2010 – I R 75/09 (Vergütungen auf partiarische Darlehen)
BMF, Schreiben vom 28.2.2011 – IV B 5 – S 1301-USA/10/10006Volltext des Schreibens: siehe Zusatzmaterial rechts
08.04.2011
Nachrichten
FG Düsseldorf: Gleichstellung der Erwerber in StKl. II und III in der ErbSt nicht verfassungswidrig
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 12.1.2011 – 4 K 2574/10 Erb – entschieden: Die Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II (Eltern, Geschwister etc.) mit Erwerbern der Steuerklasse III (alle übrigen Erwerber) durch § 19 Abs. 1 ErbStG ist
08.04.2011
Nachrichten
BFH: Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags gem. § 34 Abs. 1 EStG 1990
Der BFH hat im Urteil vom 26.1.2011 – IX R 81/ 06 – entschieden: Die Anwendung des durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform mit Wirkung zum 1.8.1997 von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM herabgesetzten Höchstbetrags für außerordentliche
08.04.2011
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BMF: Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft
Das BMF hat im Schreiben vom 28.3.2011 – IV C 2 – S 2770/09/10001 – zur Anwendung des § 14 Abs. 1 S. 1 KStG und des § 17 KStG die steuerliche Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft Stellung genommen. Die EU-Kommission ist der
08.04.2011
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BMF: DBA Irland
Am 30.3.2011 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abgeschlossen. --> Volltext
07.04.2011
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FG Düsseldorf: Gleichstellung der Erwerber in StKl. II und III in der ErbSt nicht verfassungswidrig
FG Düsseldorf , Urteil  vom 12.01.2011 - Aktenzeichen 4 K 2574/10 Erb    Tatbestand  Der Kläger ist der Sohn des Bruders des am ... Januar 2009 verstorbenen und zuletzt in A wohnhaften Erblassers X. Der Kläger hat den Erblasser zu einem Anteil von
07.04.2011
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BFH: Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1990
BFH, Urteil vom 26.1.2011 - IX R 81/06LeitsatzDie Anwendung des durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform mit Wirkung zum 1. August 1997 von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM herabgesetzten Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf
07.04.2011
Nachrichten
BStBK: Steuerberater in den Anwendungsbereich des § 160a StPO einzubeziehen
Bei der Bundeskammerversammlung am 4./5.4.2011 haben die Delegierten die folgende Resolution beschlossen: „Die Bundeskammerversammlung fordert die Einbeziehung von Steuerberatern in den absoluten Schutzbereich des § 160a StPO. Die Vorschrift
07.04.2011
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BMF: Kfz-Überlassung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Das BMF hat im Schreiben vom 1.4.2011 – IV C 5 – S 2334/08/10010 – zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 2 S. 3 EStG) klargestellt,
07.04.2011
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BFH: Rückwirkende Herabsetzung der Beteiligungsquote gem. § 17 Abs. 1 S. 4 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 – Feststellungslast
BFH, Urteil vom 25.11.2010 - IX R 47/10LeitsätzeSoweit nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010  2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
07.04.2011
Nachrichten
BFH: Rückwirkende Herabsetzung der Beteiligungsquote gem. § 17 Abs. 1 S. 4 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 – Feststellungslast
Der BFH hat im Urteil vom 25.11.2010 – IX R 47/ 10 – entschieden: Soweit nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG vom 7.7.2010 – 2 BvR 748/ 05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 – gem. § 17 Abs. 1 S. 4 i. V. m. § 52 Abs. 1 S. 1 EStG i. d. F. des StEntlG
06.04.2011
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BFH: Währungsschwankungen bei Fremdwährungsdarlehen
BFH, Urteil vom 30.11.2010 - VIII R 58/07Leitsätze1. Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt ist.
06.04.2011
Nachrichten
BFH: Währungsschwankungen bei Fremdwährungsdarlehen
Der BFH hat im Urteil vom 30.11.2010 – VIII R 58/07 – entschieden: Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbestand eines privaten
06.04.2011
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BFH: Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage
BFH, Urteil vom 7.10.2010 - V R 4/10LeitsätzeDie Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 UStG setzt voraus, dass die Gefahr von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer von einer
06.04.2011
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BFH: Leistungsort bei Rennservice für im Ausland veranstaltete Rennen
BFH, Urteil vom 1.12.2010 - XI R 27/09LeitsatzStellt ein Unternehmer mit Sitz im Inland einem Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung, führt er damit eine einheitliche
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