Der BGH hatte mit Urteil vom 12.5.2011 – III ZR 59/10 – zu entscheiden, ob ein qualifizierter Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG gegeben ist, wenn die Finanzbehörden einem Unternehmen in der Aufbauphase den Vorsteuerabzug versagen, weil
Der BFH entschied mit Urteil vom 30.3.2011 – I R 63/10 –, dass ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht, mit diesen
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 19.1.2011 - 7 K 7122/08 - entschieden, dass die Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei dem Besucherdienst des Deutschen Bundestags ist eine umsatzsteuerpflichtige Leistung darstellt. Der Betreffende sei
Mit Urteil vom9.2.2011 – XI R 35/09 – hat der BFH entschieden, dass ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen
Der BFH entschied mit Urteil vom 4.5.2011 – II R 34/09 –: Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichtetenTestaments wegen
Mit Urteil vom 8.2.2011 – IX R 15/10 – entschied der BFH, dass der Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 EStG preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils ist. Der Kläger hatte 2004 seinen
Mit Urteil vom 8.2.2011 – IX R 44/10 – entschied der BFH, dass der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i. S. von § 17 Abs. 2 EStG 20 Jahre nach Eintragung der GmbH nicht zwingend allein
Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) bekräftigt anlässlich der Bundestagsdebatte zum Steuervereinfachungsgesetz am 9.6.2011 seine Forderung zur Abschaffung der Bauabzugsteuer. Bürokratieabbau dürfe nicht nur ein
Mit Urteil vom1.12.2010 – XI R 28/08 – entschied der BFH, dass der Vorsteuerabzug von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen ist, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist. Wenn der Leistungsempfänger zu dem
FG Düsseldorf , Urteil vom 17.02.2011 - Aktenzeichen 14 K 2780/09 E Tatbestand Streitig ist, ob einer Änderungsbefugnis des Beklagten hinsichtlich der Einkommensteuer 1995 bis 1999 die Steuerfestsetzungswirkung und das Erlöschen der
Die Bundesregierung soll zusammen mit den europäischen Partnern eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer vorlegen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 17/6086), Erfasst werden sollen alle
Das BMF hat am 6.6.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vorgestellt (BR-Drs. 339/11). Die Förderung bezieht sich auf Wohngebäude. Gefördert werden Gebäude, die vor 1995
Das FG Münster hat durch Urteil vom 12.5.2011 - 5 K 435/09 U - entschieden: Die Lieferung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke ist umsatzsteuerfrei - und zwar auch dann, wenn die
Die Bundesregierung beurteilt einen von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinien-Vorschlag über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) kritisch. Dadurch könne es zu erheblichen Gewinnund Verlustverlagerungen
Das BMF teilt in seinem Schreiben vom 8.6.2011 – IV D 2 – S 7100/08/10009 :001 – mit, dass das EuGH-Urteil C-242/08, Swiss Re Germany Holding, EWS 2009, 482 außer für die Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen Auswirkungen auf die
BFH, Urteil vom 1.12.2010 - XI R 28/08Leitsätze1. Der Vorsteuerabzug ist von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist.2. War der Leistungsempfänger zu dem danach
BFH, Urteil vom 9.2.2011 - XI R 35/09LeitsätzeEin Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden
BFH, Urteil vom 4.5.2011 - II R 34/09LeitsätzeHat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter
