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Steuerrecht
17.03.2011
Nachrichten
BFH: Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbstständige Tätigkeit
Der BFH hat im Urteil vom 15.12.2010 – VIII R 50/ 09 – entschieden: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den
17.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Beiträge des Arbeitgebers i. S. des § 3 Nr. 63 EStG
BFH, Urteil vom 9.12.2010 - VI R 57/08Leitsätze1. Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei .2. Für
17.03.2011
Nachrichten
BFH: Beiträge des Arbeitgebers i. S. d. § 3 Nr. 63 EStG
Der BFH hat im Urteil vom 9.12.2010 – VI R 57/ 08 – entschieden: Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG
16.03.2011
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BMF: Unternehmereigenschaft beim Betrieb von KWK-Anlagen
Das BMF hat mit Schreiben vom 14.3.2011 – IV D 2 – S 7124/07/10002 – den UStAE (Abschn. 1.7, 2.5. und 10.7) an die Rechtsprechung des BFH vom 18.12.2008 – V R 80/07 – angepasst. Es beinhaltet die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von
16.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH für Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes
BFH, Urteil vom 12.1.2011 - XI R 9/08Leitsätze1. Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltlich
16.03.2011
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH für Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes
Der BFH hat im Urteil vom 12.1.2011 – XI R 9/08 – entschieden: Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern
16.03.2011
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EuGH: USt-Satz bei Abgabe von Speisen an Imbissständen und Kinofoyers zum sofortigen Verzehr
EuGH, Urteil vom 10.3.2011 - verb Rs. C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, FA Burgdorf (C‑497/09) gegen Manfred Bog, CinemaxX Entertainment GmbH & Co. KG, vormals Hans-Joachim Flebbe Filmtheater GmbH & Co. KG (C‑499/09), gegen FA
16.03.2011
Nachrichten
EuGH: USt-Satz bei Abgabe von Speisen an Imbissständen und Kinofoyers zum sofortigen Verzehr
Der EuGH hat im Urteil vom 10.3.2011 – C-497/ 09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, Bog u. a., entschieden: Die Art. 5 und 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sind dahin auszulegen, dass – die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel
15.03.2011
Nachrichten
: Bundesrat prüft Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011
Der Bundesrat berät auf seiner Sitzung am 18.3.2011 u. a. den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (dazu www.bundesrat.de/SharedDocs/Drucksachen/2011/0001-0100/54-11.html). Steuerzahler und Steuerverwaltung sollen von Erklärungs- und
15.03.2011
Nachrichten
EU-Kommission: Deutsches Erbschaft-/Schenkungssteuerrecht unionsrechtswidrig
Die deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen verstoßen nach Meinung der EU-Kommission gegen EU-Recht. Denn sie diskriminierten Bewohner anderer EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission hat deshalb am 14.3.2011 den zweiten Schritt des
14.03.2011
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BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Verwaltung von Versorgungseinrichtungen
Das BMF hat durch Schreiben vom 2.3.2011–IVD3 – S 7160-h/08/10001 – klargestellt: Bei Leistungen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem VersAusglG handelt es sich umtypische und somit steuerfreie Verwaltungsleistungen. Volltext des
14.03.2011
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Integrationskursen gem. § 43 AufenthG
Das BMF hat im Schreiben vom3.3.2011 – IV D 3 – S 7180/10/10001 – dem UStAE vom 1.10.2010 (BStBl. I 2010, 846, zuletzt geändert durch BMF, 2.3.2011– IVD3 – S 7160h/08/10001 –) folgenden Abs. 3a angefügt: „(3a) Maßnahmen nach § 43 AufenthG fallen
11.03.2011
Nachrichten
BFH: Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft
Der BFH hat im Urteil vom 9.12.2010 – I R 49/09 – entschieden: Sind an den Einkünften einer ausländischen Personengesellschaft neben einer Personengesellschaft mit im Inland steuerpflichtigen Gesellschaftern lediglich Personen beteiligt, die nicht im
11.03.2011
Nachrichten
BStBK: Deutscher Steuerberaterkongress 2011 am 16./17.5.2011 in München
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) lädt am 16./17.5.2011 zum Deutschen Steuerberaterkongress in das Park Hilton Hotel in München ein. Erwartet werden u. a. Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, sowie Dr. h. c. Joachim Gauck. Eswerden
11.03.2011
Nachrichten
: BMF DBA-USA – Partiarische Darlehen
Das BMF hat im Schreiben vom 28.2.2011 – IV B 5 – S 1301 – USA/10/10006 – klargestellt: Der BFH hat durch Urteil vom 19.5.2010 – I R 75/ 09 – zum DBA-USA 1989 entschieden, dass das Anrechnungsverfahren gemäß Art. 23 Abs. 2 S. 1 Buchst. b Doppelbuchst.
10.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 9.12.2010 - I R 49/09Leitsätze1. Sind an den Einkünften einer ausländischen Personengesellschaft neben einer Personengesellschaft mit im Inland steuerpflichtigen Gesellschaftern lediglich Personen beteiligt, die nicht im Inland
10.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Werbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber
BFH, Urteil vom 25.11.2010 - VI R 34/08LeitsätzeAuch wenn ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt worden war, kann der spätere Verzicht darauf durch das zugleich bestehende Arbeitsverhältnis veranlasst sein und dann
10.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien oder Investmentanteilen über den Dividendenstichtag
Das BMF hat im Schreiben vom3.3.2011 – IV C 1 – S 2252/09/10003 :005 – Stellung zu Fragen im Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien bzw. von Investmentanteilen um den Ausschüttungs- oder Thesaurierungsstichtag von
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