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Steuerrecht
11.04.2008
Nachrichten
BFH: Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
Urteile vom8.11.2007 – V R 72/05 und V R 71/05 In dem dem Urteil V R 72/05 zugrunde liegenden Fall lieferte der Kläger einen gebrauchten PKW an ein Unternehmen (L) in Spanien. Der beauftragte C aus F holte den PKW im Auftrag der L in Deutschland ab.
11.04.2008
Nachrichten
BFH: Behandlung von Sondernutzungsentgelten für die Nutzung öffentlicher Flächen durch einen BgA
Mit Beschluss vom 6.11.2007 – I R 72/06 – hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass die von einem BgA für die Nutzung öffentlicher Flächen an seine Trägerkörperschaft entrichteten Sondernutzungsentgelte den Gewinn des BgA
11.04.2008
Nachrichten
EuGH: Der Begriff „Lieferungen vonWasser“ i. S. der 6. MwSt-Richtlinie – Steuerpflicht von Einrichtungen des Öffentlichen Rechts
Der EuGHhat mit Urteil vom3.4.2008 – C 442/05 – auf Vorlage des BFH vom3.11.2005 – V R 61/03 – entschieden, dass unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ i. S. von Anhang D Nr. 2 sowie von Anhang H Kategorie 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG das
11.04.2008
Nachrichten
: Regierungsentwurf für ein Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz – ERG)
Der Gesetzentwurf v. 8.4.2008 sieht eine verbesserte Einbeziehung von selbst genutzten eigenen Wohnimmobilien und selbstgenutztenGenossenschaftswohnungen, die jeweils im Inland belegen sind, in die steuerlich geförderte Altersvorsorge vor. Dazu ist
04.04.2008
Volltext-Urteile
: Sog. Übungsleiterfreibetrag auch für Zahlungen aus dem Ausland
EuGH, Urteil vom 18.12.2007 - C-281/06, JundtVorlegendes Gericht: BFH, 1.3.2006 - XI R 43/02Tenor:1. Eine Lehrtätigkeit, die ein in einem Mitgliedstaat Steuerpflichtiger im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, hier einer
04.04.2008
Volltext-Urteile
: Anspruch auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
BVerfG, Beschluss vom 10.3.2008 - 1 BvR 2388/03Leitsätze:1. Gegen die bei dem Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage von § 88a AO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG geführte Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen bestehen
04.04.2008
Volltext-Urteile
: Erbbauzins als Gegenleistung beim Erbbaurechtserwerb durch Grundstückseigentümer
BFH, Urteil vom 14.11.2007 - II R 64/06Vorinstanz: FG München vom 19.10.2005 - 4 K 1292/03LEITSATZErwirbt der Eigentümer eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks das Erbbaurecht, gehört die Erbbauzinsreallast nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen
04.04.2008
Nachrichten
BVerfG: Anspruch auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
Mit Beschluss vom 10.3.2008 – 1 BvR 2388/03 – hat das BVerfG entschieden, dass gegen die bei dem Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage von § 88a AO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG geführte Datensammlung über steuerliche
04.04.2008
Nachrichten
BFH: GrESt – Erbbauzins als Gegenleistung beim Erbbaurechtserwerb durch Grundstückseigentümer
Mit Urteil vom 14.11.2007 – II R 64/06 – hat der BFH entschieden, dass bei Erwerb des Erbbaurechts durch den Eigentümer eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks die Erbbauzinsreallast nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung gehört. Im
03.04.2008
Volltext-Urteile
: Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen - Erwerb aufschiebend bedingter, betagter oder befristeter Ansprüche - Erwerbszeitpunkt und Steuerentstehungszeitpunkt
BFH, Urteil vom 16.1.2008 - II R 30/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 14.2.2006 - III 214/05 (EFG 2006, 1076)LEITSÄTZE1. Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiell-rechtlich zutreffenden Wert
03.04.2008
Nachrichten
BFH: Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen
Mit Urteil vom 16.1.2008 – II R 30/06 – hat der BFH entschieden, dass private Steuererstattungsansprüche, die noch in der Person des Erblassers entstanden sind, beim Erben zum steuerpflichtigen Erwerb i. S. des § 10 Abs. 1 ErbStG gehören und der
03.04.2008
Volltext-Urteile
: Erstmalige Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F. - "Minderungspause" als bewusste, verfassungsrechtlich unbedenkliche Entscheidung des Gesetzgebers
BFH, Urteil vom 19.12.2007 - I R 52/07Vorinstanz: FG München vom 28.6.2007 - 7 K 2045/05 (EFG 2007, 1633)LEITSÄTZE1. Eine Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F. ist nur durch Gewinnausschüttungen möglich, die
03.04.2008
Nachrichten
BFH: Erstmalige Realisierung vonKSt-Guthaben – „Minderungspause“ als verfassungsrechtlich unbedenkliche Entscheidung des Gesetzgebers
Mit Urteil vom19.12.2007– IR52/07– hat der BFH entschieden, dass eine Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F. nur durch Gewinnausschüttungen möglich ist, die zeitlich nach dem Stichtag für die erstmalige
03.04.2008
Volltext-Urteile
: Öffentliche Toilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs - Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit
BFH, Urteil vom 7.11.2007 - I R 52/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 22.6.2006 - 15 K 4921/04 F (EFG 2006, 1785)LEITSATZEine öffentliche Toilettenanlage kann einem von einer Stadt als Betrieb gewerblicher Art unterhaltenen Marktbetrieb nicht als
03.04.2008
Nachrichten
BFH: ÖffentlicheToilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs
Mit Urteil vom7.11.2007 – I R 52/06 – hat der BFH entschieden, dass eine ffentliche Toilettenanlage nicht als gewillkürtes Betriebsvermgen eines von einer Stadt als BgA unterhaltenen Marktbetriebs behandelt werden kann. Die hiermit zusammenh ängenden
28.03.2008
Volltext-Urteile
: Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sind Betriebsausgaben
BFH, Urteil vom 26.6.2007 - IV R 29/06Leitsätze1. Entstehen einer Personengesellschaft Finanzierungskosten im Zusammenhang mit einer Zahlung an den Gesellschafter, sind diese betrieblich veranlasst, wenn auf eine Forderung des Gesellschafters gezahlt
28.03.2008
Volltext-Urteile
: Keine freigebige Zuwendung bewertbaren Vermögens bei Schenkung einer nicht atypischen Unterbeteiligung - Zurechnung von Betriebsvermögen bei Mitunternehmern - Verböserungsverbot - Bindung des BFH an den erstinstanzlichen Klageantrag
BFH, Urteil vom 16.1.2008 - II R 10/06Vorinstanz: FG Münster vom 10.11.2005 - 3 K 5635/03 Erb (EFG 2006, 422)LEITSATZMit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen
28.03.2008
Volltext-Urteile
: Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer Personengesellschaft – Änderung eines unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen, als fehlerhaft erkannten Steuerverwaltungsaktes
BFH, Urteil vom 24.1.2008 - IV R 87/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 13.6.2006 - 18 K 4866/03 FLEITSATZWird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen
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