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Steuerrecht
19.09.2008
Volltext-Urteile
BFH: Pflicht zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
BFH, Urteil vom 29.4.2008 - VIII R 5/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 13.12.2005 - 1 K 354/03 (EFG 2006, 474)LEITSÄTZE:1. Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt
19.09.2008
Nachrichten
BFH: Pflicht zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
Wie der BFH durch Urteil vom 29.4.2008 – VIII R 5/06 – entschieden hat, verpflichtet das Legalitätsprinzip die Strafverfolgungsbehörden nach Eingang einer Selbstanzeige zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens, in dem die Straffreiheit nach § 371
18.09.2008
Volltext-Urteile
BFH: Klarheit bei Beschwerden
BFH, Beschluss vom 23.7.2008 - VI B 78/07Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 25.4.2007 - 1 K 2182/03FGO § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3LEITSÄTZE:1. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO stellt Anforderungen an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit
18.09.2008
Nachrichten
BFH: Klarheit bei Beschwerden
Umfasst eine Beschwerdebegründung mehrere hundert Seiten sowie in großem Umfang Kopien und betrifft die Beschwerde zugleich weitere Nichtzulassungsbeschwerden gegen andere Urteile des gleichen FG, erfüllt dies nicht die Voraussetzungen der Klarheit,
11.09.2008
Volltext-Urteile
BFH: Bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners begründet keine Betriebsstätte
BFH, Urteil vom 4.6.2008 - I R 30/07Vorinstanz: FG Köln vom 24.1.2007 - 13 K 336/07 (EFG 2007, 1349)Leitsätze:1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von
11.09.2008
Nachrichten
BFH: Bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners begründet keine Betriebsstätte
Mit Urteil vom 4.6.2008 – I R 30/07 – hat der BFH die Kriterien für die Annahme einer Betriebsstätte konkretisiert: Nach § 12 Satz 1 AO ist dafür Voraussetzung, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm
11.09.2008
Volltext-Urteile
BFH: Vorlage der Bescheinigung über Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung nicht konstitutive Voraussetzung für Steuerbefreiung
BFH, Urteil vom 22.7.2008 - VI R 56/05Vorinstanz: FG Köln vom 7.12.2004 - 1 K 1393/99 (EFG 2006, 561)Leitsätze:1. Die nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG für die Steuerfreiheit vorausgesetzte gesetzliche Verpflichtung zu einer Zukunftssicherungsleistung des
11.09.2008
Nachrichten
BFH: Vorlage der Bescheinigung über Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung nicht konstitutive Voraussetzung für Steuerbefreiung
Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers sind steuerfrei, soweit er dazu gesetzlich verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung enthält § 257 Abs. 2a SGB V hinsichtlich des Beitragszuschusses für private
11.09.2008
Volltext-Urteile
BFH-Rechtsprechungsänderung: Forderungen aus Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnissen
BFH, Urteil vom 13.8.2008 - II R 7/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 8.12.2006 - 9 K 23/05LEITSÄTZE:1. Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174
11.09.2008
Nachrichten
BFH-Rechtsprechungsänderung: Forderungen aus Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnissen
Der BFH hat im Hinblick auf Übernahme- und Kaufrechtsvermächtnisse seine Rechtsprechung vom Gestaltungsrecht als Erwerbsgegenstand gebrochen (Urteil vom 13.8.2008 – II R 7/07). Bislang vertrat das Gericht die Meinung, dass der Erblasser dem
11.09.2008
Nachrichten
BVerfG: Entscheidung über Pendlerpauschale wohl im Dezember 2008
Am 10.9.2008 hat das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Pendlerpauschale verhandelt. Bekanntermaßen darf die Pauschale seit 1.1.2007 erst ab dem 21. Entfernungskilometer steuermindernd angesetzt werden. Die Entscheidung des
11.09.2008
Nachrichten
Erbschaftsteuer: Hauserben sollen entlastet werden
Aus einem internen Papier der von den Koalitionspartnern eingesetzten Arbeitsgruppe geht hervor, dass Immobilien zwar mit dem Verkehrswert angesetzt werden sollen, was zu erheblich höheren Werten führt als die bisherige Regelung und die
04.09.2008
Volltext-Urteile
: Keine Kürzung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages - Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenpauschale bei vergleichbaren Aufwendungen für zwei Einkunftsarten
BFH, Urteil vom 10.6.2008 - VIII R 76/05Vorinstanz: FG Köln vom 27.1.2005 - 2 K 5754/01 (EFG 2005, 777)LEITSÄTZE1. Der Steuerpflichtige, der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, hat einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten
04.09.2008
Volltext-Urteile
: Weiterleitung von erlangten Erkenntnissen durch die Finanzbehörde an die Strafverfolgungsbehörde ohne eigene strafrechtliche Prüfung
BFH, Beschluss vom 14.7.2008 - VII B 92/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 13.2.2008 - 4 V 630/07 (EFG 2008, 760)LEITSÄTZE1. Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i.S. des
04.09.2008
Nachrichten
BFH: Bei Verdacht einer Steuerstraftat muss Finanzbehörde ihre Kenntnisse ohne eigene Prüfung an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten
Mit Beschluss vom 14.7.2008 – VII B 92/08 – hat der BFH klar gestellt, dass die Finanzbehörde bei Verdacht einer Steuerstraftat zur Weiterleitung ihrer Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet ist, ohne selbst den Verdacht zu prüfen.
04.09.2008
Volltext-Urteile
: Steuerbefreiung bei Übertragung eines Gesamthandsgrundstücks auf einen der Gesamthänder und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum
BFH, Urteil vom 11.6.2008 - II R 58/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.9.2006 - 3 K 5051/04 GELEITSÄTZE1. Veräußert eine aus drei Gesellschaftern bestehende Personengesellschaft ein im Gesellschaftsvermögen befindliches Grundstück an einen ihrer
04.09.2008
Nachrichten
BFH: Grunderwerbsteuer bei Grundstücksveräußerung durch Personengesellschaft an Gesellschafter und dessen Ehefrau
Veräußert eine aus drei Gesellschaftern bestehende Personengesellschaft ein im Gesellschaftsvermögen befindliches Grundstück an einen ihrer Gesellschafter und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum, wird die Grunderwerbsteuer des Gesellschafters
04.09.2008
Nachrichten
BFH: Zum Verhältnis Betriebsausgaben/ Werbungskosten bei unterschiedlichen Einkünften
Erzielt ein Steuerpflichtiger sowohl Einnahmen aus selbstständiger als auch nichtselbstständiger Arbeit, sind die durch diese Tätigkeiten veranlassten Aufwendungen den jeweiligen Einkunftsarten – ggf. durch im Schätzwege vorzunehmende Aufteilungen
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