Der Energiekonzern Eon hat am 31.5.2011 gekündigt, gegen die Brennelementesteuer zu klagen, nachdem die Bundesregierung an der Brennelementesteuer festhält, obwohl die Laufzeiten der AKW zwecks beschleunigten Ausstiegs aus der Atomenergie verkürzt
Liechtenstein und Deutschland haben sich in den Verhandlungen über den Abschluss eines DBA über alle wesentlichen Fragen geeinigt. Nach der technischen Bereinigung und einer Paraphierung des Abkommenstextes vor der Sommerpause wird eine
FG Düsseldorf , Urteil vom 18.03.2011 - Aktenzeichen 4 K 1954/10 Z,EU Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine Nacherhebung mit der Begründung, er habe Umzugsgut eingeführt. Der Arbeitgeber des Klägers setzte den Kläger im Rahmen seines
FG Münster, Urteil vom 8.4.2011 - 12 K 4487/07 FSachverhaltI. Im Rahmen der gesonderten Feststellung des Gewinns für 1998 ist streitig, ob der Kläger (Kl.) schon in diesem Veranlagungszeitraum einen Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16
FG Münster, Urteil vom 24.2.2011 - 11 K 4239/07 ESachverhaltStreitig ist, ob die Klage zulässig ist (richtiger Beklagter - Bekl. -) und in der Sache, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuer (ESt)-Bescheid nach § 129 Abgabenordnung (AO) geändert
Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich nach einer Meldung u. a. der FAZ vom 31.5.2011 am 30.5.2011 u. a. darauf geeinigt, dass die Brennelementesteuer nicht abgeschafft wird. Anderslautende Überlegungen, um Klagen der Energiekonzerne wegen
Das BMF hat am 26.5.2011 zur Diskussion um die Höhe der Benzinpreise dahingehend Stellung genommen, dass der Staat bei steigenden Benzinpreisen weniger Geld erhalte. Der Steueranteil am Spritpreis sei sogar prozentual zurückgegangen: Bei Diesel sei
Das BMF hat im Newsletter vom 27.5.2011 verlauten lassen, dass infolge der umfangreichen Änderungen des UmwStG durch das SEStEG ist der zum UmwStG 1995 ergangene Umwandlungssteuererlass 1998 in weiten Teilen überholt ist. Ein neues
Das FG Hamburg hat durch Beschluss vom 4.4.2011 – 2 K 33/10 – dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 8c KStG verfassungskonform ist. Diese Vorschrift regelt die Folgen der Veräußerung von Unternehmen bzw. Anteilen an Unternehmen, bei denen Verluste
Am 23.5.2011 wurde in Paris die Revision des DBA zwischen Frankreich und Österreich, die notwendig geworden war, da das aus dem Jahre 1994 stammende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Frankreich nicht mehr den neuen OECD-Standards der
Die EU-Kommission hat am 22.3.2011 das Vereinigte Königreich förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern, um den Entscheidungen des EuGH zur steuerlichen Behandlung beherrschter ausländischer Gesellschaften besser Rechnung zu tragen.
Die Hamburger Finanzbehörden haben am 23.5.2011 bekannt gegeben, dass die Steuerfahnder in Hamburg ein Mehrergebnis von über 118 Mio. Euro ermittelt haben (2009: 68 Mio. Euro). Der starke Anstieg sei maßgeblich auf die Aufdeckung und Ermittlung
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. hat den Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle begrüßt, den Solidaritätszuschlag abzusenken. Dazu fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl-Heinz Däke einen „ernsthaften
Insbesondere ausländische Fonds, die keine Ausschüttung von Erträgen vorsehen und als thesaurierende Fonds bekannt sind, werfen für deutsche Anleger einige steuerliche Besonderheiten auf, die es zu beachten gilt. Obwohl diese Fonds an ihre Anleger
Die EU-Kommission hat beschlossen, gegen Spanien aufgrund der rechtswidrigen Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf allgemeinmedizinische Geräte, Vorrichtungen zur Linderung körperlicher Behinderungen von Tieren und Substanzen, die bei
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 25.10.2010 – 5 K 425/08 – entschieden: Der Berichtigung einer Rechnung kommt lediglich eine „ex-nunc-Wirkung“ zu. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; Az. des BFH: XI R 41/10. Volltext des Urteils: siehe
Der BFH hat im Urteil vom 9.3.2011 – IX R 72/04 – entschieden: Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6
BFH, Urteil vom 9.3.2011 - IX R 72/04LeitsatzIm Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999).
