BFH, Urteil vom 3.11.2010 - I R 98/09Leitsätze1. Können die Leistungsempfänger einer Stiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen, handelt es sich bei den Leistungen um Einkünfte aus Kapitalvermögen
Der BFH hat im Urteil vom 20.10.2010 – I R 117/ 08 – entschieden: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls USamerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem
BFH, Urteil vom 20.10.2010 - I R 117/08Leitsätze1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen
Der EuGH hat durch Urteil vom10.2.2011 – C-436/ 08undC-437/08 – entschieden:1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach denen Portfoliodividenden aus Beteiligungen an gebietsansässigen
Der Rat der EU hat am 1.2.2011 die Richtlinie zur Steuerbetrugsbekämpfung und Schlussfolgerungen zum Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung gebilligt. Volltextdes Entw.: // siehe Zusatzmaterialien rechts(PM Rat der EU vom 15.2.2011)
BFH, Urteil vom 19.10.2010 - I R 67/09LeitsätzeEiner grundstücksverwaltenden GmbH, die als Komplementärin an einer ihrerseits vermögensverwaltenden KG beteiligt ist, ist nicht die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu gewähren .
Der BFH hat im Urteil vom 19.10.2010 – I R 67/09 – entschieden: Einer grundstücksverwaltenden GmbH, die als Komplementärin an einer ihrerseits vermögensverwaltenden KG beteiligt ist, ist nicht die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG zu
BFH, Urteil vom 1.12.2010 - XI R 46/08Leitsätze1. Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehörender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für einen Haus-Notruf-Dienst
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2010 – XI R 46/ 08 – entschieden: Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i. S. v. § 23 UStDV gehörender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für einen
Die Bundesregierung hat das DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten als Gesetzentwurf eingebracht (BT-Drs. 17/4806). Das DBA soll auch aus aktuellen politischen Gründen abgeschlossen werden. Eine Privilegierung von Staatsfonds ist nach Angaben
Das FG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 17.11.2010 - 7 K 1993/06 - entschieden: Die Gewerbesteuerpflicht von Personengesellschaften beginnt, sobald der Unternehmer am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, und endet, wenn diese
Entscheidung: URTEILSachgebiet(e) GerichtstypFG GerichtsortNeustadt Datum13.12.2010 Aktenzeichen5 K 2099/09TitelÄnderung wegen groben Verschuldens. TextIm Namen des VolkesUrteil5 K 2099/09In dem Finanzrechtsstreit1. des Herrn 2. der Frau -
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat in der Verfügung vom 10.2.2011 – S 7316-2.1-3/3 St 33 – zu Fragen der Vorsteuerberichtigung von sog. Umlaufvermögen nach § 15a Abs. 2UStGStellung genommen. Dabei geht es darauf ein, was Berichtigungsobjekt ist,
Das FG Münster hat durch Gerichtsbescheid vom 1.9.2010 – 5 K 3000/08 U – entschieden: Selbst eine nur gelegentliche Erbringung von Bauleistungen genügt, um einem Unternehmer die Pflicht aufzuerlegen, anstelle des leistenden Unternehmers die
Das FG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 22.9.2010 – 1 K 3016/08 – entschieden: Eine private Auktion auf der Internet-Plattform „e-bay“ kann ggf. den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichten. Das setzt voraus, dass er Unternehmer ist,
Das FG Münster hat im Urteil vom15.12.2010 – 10 K 2061/05 E – entschieden: Das Halbabzugsverbot gem. § 3c Abs. 2 EStG findet auch dann Anwendung, wenn eine Kapitalbeteiligung mit Verlust veräußert wird. Im Streitfall veräußerte die Klägerin imJahr
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.9.2010 - 1 K 3016/08Leitsatz (der Red.)Eine private Auktion auf der Internet-Plattform „e-bay"kann den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichten, wenn er Unternehmer ist. Wer über einen Zeitraum von
- Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - DienstleistungsfreiheitBFH, Urteil vom 1.12.2010- IV R
