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Steuerrecht
03.04.2008
Volltext-Urteile
: Öffentliche Toilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs - Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit
BFH, Urteil vom 7.11.2007 - I R 52/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 22.6.2006 - 15 K 4921/04 F (EFG 2006, 1785)LEITSATZEine öffentliche Toilettenanlage kann einem von einer Stadt als Betrieb gewerblicher Art unterhaltenen Marktbetrieb nicht als
03.04.2008
Nachrichten
BFH: ÖffentlicheToilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs
Mit Urteil vom7.11.2007 – I R 52/06 – hat der BFH entschieden, dass eine ffentliche Toilettenanlage nicht als gewillkürtes Betriebsvermgen eines von einer Stadt als BgA unterhaltenen Marktbetriebs behandelt werden kann. Die hiermit zusammenh ängenden
28.03.2008
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: Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sind Betriebsausgaben
BFH, Urteil vom 26.6.2007 - IV R 29/06Leitsätze1. Entstehen einer Personengesellschaft Finanzierungskosten im Zusammenhang mit einer Zahlung an den Gesellschafter, sind diese betrieblich veranlasst, wenn auf eine Forderung des Gesellschafters gezahlt
28.03.2008
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: Keine freigebige Zuwendung bewertbaren Vermögens bei Schenkung einer nicht atypischen Unterbeteiligung - Zurechnung von Betriebsvermögen bei Mitunternehmern - Verböserungsverbot - Bindung des BFH an den erstinstanzlichen Klageantrag
BFH, Urteil vom 16.1.2008 - II R 10/06Vorinstanz: FG Münster vom 10.11.2005 - 3 K 5635/03 Erb (EFG 2006, 422)LEITSATZMit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen
28.03.2008
Volltext-Urteile
: Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer Personengesellschaft – Änderung eines unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen, als fehlerhaft erkannten Steuerverwaltungsaktes
BFH, Urteil vom 24.1.2008 - IV R 87/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 13.6.2006 - 18 K 4866/03 FLEITSATZWird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen
28.03.2008
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: Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten – Endgültige Kostenentscheidung auch bei Erlass eines Zwischenurteils durch FG
BFH, Beschluss vom 19.12.2007 - I R 66/06Vorinstanz: FG Münster vom 2.6.2006 - 9 K 4990/02 K,F (EFG 2006, 1911)LEITSATZDividenden aus Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten, welche im Gewinnanteil einer inländischen GmbH aus der Beteiligung an einer in
28.03.2008
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: Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen – Zinsen für ein vom Gesellschafter der Personengesellschaft gewährtes Darlehen
BFH, Urteil vom 17.10.2007 - I R 5/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 22.11.2005 - 8 K 400/97 (EFG 2006, 677)LEITSATZErhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft
28.03.2008
Nachrichten
Kommission: Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen - Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG
  Zwecks Bekämpfung des Mehrwersteuerbetrugs sieht der Vorschlag der Kommission u.a. vor, den Zeitraum für die Meldung innergemeinschaftlicher Umsätze in den zusammenfassenden Meldungen nach Titel XI Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates zu
28.03.2008
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BFH: Keine freigebige Zuwendung bei Schenkung einer nicht atypischen Unterbeteiligung
  Mit Urteil vom 16.1.2008 - II R 10/06 - hat der BFH entschieden, dass mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, noch kein
28.03.2008
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BFH: Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer Personengesellschaft
  Mit Urteil vom 24.1.2008 - IV R 87/06 hat der BFH entschieden, dass eine dem Gesellschafter einer Personengesellschaft zusätzlich gewährte Vergütung, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG,
28.03.2008
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BFH: Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten
  Mit Beschluss vom 19.12.2007 - I R 66/06 - hat der BFH entschieden, dass Dividenden aus Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten, welche im Gewinnanteil einer inländischen GmbH aus der Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen
28.03.2008
Nachrichten
BFH: Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen - Zinsen für ein vom Gesellschafter der Personengesellschaft gewährtes Darlehen
  Mit Urteil vom 17.10.2007 - I R 5/06 - hat der BFH entschieden, dass Zinsen, die ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft von dieser für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen erhält, nach Art. 11 Abs.
20.03.2008
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Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Sacheinlage nicht in jedem Fall mit der Hafteinlage zu verrechnen
BFH, Urteil v. 11.10.2007 - IV R 38/05Vorinstanz: FG Hamburg v. 20.5.2005 - VI 30/03 (EFG 2005, 1431)Leitsatz:Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen Pflichteinlage eine weitere Sacheinlage, so kann er im Wege
20.03.2008
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: Zur steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Strafverteidigung
BFH, Urteil vom 18.10.2007 - VI R 42/04Vorinstanz: FG Berlin vom 3.9.2002 - 5 K 5407/00Leitsätze1. Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein
20.03.2008
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: Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe - Umsatzsteuer-Erstattung als regelmäßig wiederkehrende Einnahme
BFH, Urteil vom 1.8.2007 - XI R 48/05Vorinstanz: FG Berlin v. 22.7.2004 - 4 K 4058/03LeitsatzEine für das vorangegangene Kalenderjahr geschuldete und zu Beginn des Folgejahres entrichtete Umsatzsteuer-Vorauszahlung ist als regelmäßig wiederkehrende
20.03.2008
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Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit: Die Eigenheimzulage nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG durfte nicht auf die Herstellung bzw. Anschaffung von Wohnungen in Deutschland beschränkt werden
Das EigZulG wurde durch das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage inzwiwchen aufgehoben (BGBl. I 2005, 76)EuGH (2. Kammer), Urteil vom 17. 1. 2008 - Rs. C-152/05; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland Tenor:
20.03.2008
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BMF: EigZulG; Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 17.1.2008 in der Rechtssache C-152/05
BMF, 13.3.2008 - IV C 1 - EZ 1000/08/10001Das BMF reagiert auf das Urteil des EuGH C-152/05 und bestimmt in seinem Schreiben, dass abweichend von § 2 Satz 1 EigZulG bei unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Anspruchsberechtigten auch die
20.03.2008
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: Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen
Zitierung: BVerfG, 2 BvL 1/06 vom 13.2.2008, Absatz-Nr. (1 - 147), Leitsatzzum Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008- 2 BvL 1/06 -Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche
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