Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. hat den Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle begrüßt, den Solidaritätszuschlag abzusenken. Dazu fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl-Heinz Däke einen „ernsthaften
Insbesondere ausländische Fonds, die keine Ausschüttung von Erträgen vorsehen und als thesaurierende Fonds bekannt sind, werfen für deutsche Anleger einige steuerliche Besonderheiten auf, die es zu beachten gilt. Obwohl diese Fonds an ihre Anleger
Die EU-Kommission hat beschlossen, gegen Spanien aufgrund der rechtswidrigen Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf allgemeinmedizinische Geräte, Vorrichtungen zur Linderung körperlicher Behinderungen von Tieren und Substanzen, die bei
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 25.10.2010 – 5 K 425/08 – entschieden: Der Berichtigung einer Rechnung kommt lediglich eine „ex-nunc-Wirkung“ zu. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; Az. des BFH: XI R 41/10. Volltext des Urteils: siehe
Der BFH hat im Urteil vom 9.3.2011 – IX R 72/04 – entschieden: Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6
BFH, Urteil vom 9.3.2011 - IX R 72/04LeitsatzIm Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999).
Am 18.5.2011 ist der RiBFH Dr. Klaus Buciek völlig unerwartet im Alter von 59 Jahren verstorben. Dr. Buciek war seit April 1998 als Richter in dem vornehmlich für Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und das Umwandlungssteuerrecht von Körperschaften
Das BMF hat sich im Schreiben vom 12.4.2011 – IV C 4 – S 0187/09/10005 :001 – zur Anwendung des BFH-Urteils vom 29.1.2009 – V R 46/06, BB 2009, 803 – wie folgt geäußert: Bei Selbstversorgungsbetrieben i. S. v. § 68 Nr. 2 Buchst. b AO, die bereits am
BFH, Urteil vom 17.2.2011 - V R 39/09Leitsätze1. Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist.2. Die an den Rechnungsbegriff des § 15
Der BFH hat mit Urteil vom17.2.2011 – V R 39/09 – entschieden: Dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich
Bereits seit September 2010 twittert die OFD Koblenz unter „rlpFinanzNews“ Aktuelles zu Steuer- und Finanzthemen und informiert so interessierte Bürger wie Experten zeitnah. Das Angebot der Behörde ist Teil ihres Bürgerservices der neben dem
Das BMF hat sich im Schreiben vom 16.5.2011 – IV C 4 – S 2223/07/0005 :008 – zur Anwendung des EuGH-Urteils vom 27.1.2009 – C-318/07, Persche, EWS 2009, 89, RIW 2009, 170, wie folgt geäußert: Der EuGH hatte entschieden, dass Art. 56 EG einer
Das FG Münster hat durch Beschluss vom 18.4.2011 – 15 V 111/11 U – ernstliche Zweifel geäußert, ob sich Steuerpflichtige für die Befreiung von der Umsatzsteuer nicht unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. B MwStSystRL berufen können, weil die
FG Münster, Beschluss vom 18.4.2011 - 15 V 111/11 USachverhaltStreitig ist, ob die im Streitjahr 2009 von der Antragstellerin (Astin.) erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b des Umsatzsteuergesetzes in der ab dem 01.01.2009 geltenden Fassung
Das BMF hat sich im Schreiben vom 16.5.2011 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren, zum Ruhen lassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfen und zur Aussetzung der Vollziehung geäußert
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 5.5.2010 – 4 K 3880/09 AO – entschieden: Aufgrund der ausdrücklichen Anweisung beider Ehegatten in der Einkommensteuererklärung, den Erstattungsbetrag auf ein bestimmtes Konto zu überweisen, darf das FA diesen
FG Düsseldorf, Urteil vom 5.5.2010 - 4 K 3880/09 AOSachverhaltDer Kläger und seine Ehefrau wurden vom Finanzamt "N-Stadt", dessen Zuständigkeit mittlerweile auf das beklagte Finanzamt übergegangen ist, ab dem Veranlagungszeitraum 2003 zusammen zur
FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28.1.2011 - 7 K 1025/10 FSachverhaltDer Kläger war auf Grund eines Vertrages vom 27.1.1992 als stiller Gesellschafter an der B GmbH & Co KG mit einer Einlage von zunächst 100.000 DM beteiligt; die stille
