FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.9.2010 - 1 K 3016/08Leitsatz (der Red.)Eine private Auktion auf der Internet-Plattform „e-bay"kann den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichten, wenn er Unternehmer ist. Wer über einen Zeitraum von
- Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - DienstleistungsfreiheitBFH, Urteil vom 1.12.2010- IV R
Der BFH hat am 14.2.2011 die Liste der BFH-Entscheidungen aktualisiert, die von der Finanzverwaltung allgemein angewendet werden. Sie werden im BStBl. II veröffentlicht. Volltext der Liste: Siehe Zusatzmaterial rechts unter www.betriebs-berater.de
Das BMF hat den Wortlaut des DBA Spanien vom 3.2.2011 veröffentlicht. Volltext des DBA: // Siehe Zusatzmaterial rechts unter www.betriebs-berater.de (Newsletter BMF vom 3.2.2011)
Der BFH hat im Urteil vom 1.12.2010 – IV R 17/09 – entschieden: Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom „Treugeber“ erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche
Der BFH hat im Urteil vom 1.12.2010 – IV R 18/ 09 – entschieden: Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen, noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie
- Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Annahme eines durchlaufenden Postens bei Gewinnermittlung durch
Das Eidgenössische Finanzdepartement möchte die Anforderungen zur Amtshilfe in Steuersachen in den von der Schweiz abgeschlossenen DBA (u. a. mit Deutschland) anpassen. Die Identifikation des Steuerpflichtigen und des Informationsinhabers sollen
Der Bundesrat hat auf der Plenarsitzung am 11.2.2011 in einer Stellungnahme zur geplanten Reform der steuerlichen Selbstanzeige gefordert, dass Straffreiheit bei einer steuerlichen Selbstanzeige künftig nur noch dann eintreten soll, wenn der
Das BMF hat durch Schreiben vom 10.2.2011 – IV C 1 – S 1980-1/10/10002 – an den Bundesverband Investment und Asset Management zu Übergangserleichterungen bei der Anwendung der investmentsteuerlichen Regelungen im Zuge der Umsetzung des JStG 2010
Der Finanzausschuss wird zu dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (BT-Drs. 17/418) am 21.2.2011 eine öffentliche Anhörung mit 27 Sachverständigen durchführen. Dabei geht es auch um
Das BMF hat am 11.2.2011 Hinweise zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 veröffentlicht, der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und
BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 55/09LeitsätzeDie mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dieses Gremiums zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die
BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 54/09LeitsätzeDer Senat lässt offen, ob an der Rechtsprechung weiterhin festzuhalten ist, dass die arbeitgeberseitige Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen lohnsteuerrechtlich
BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 57/09Leitsätze1. Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer
- Erlass eines Änderungsbescheids während des RevisionsverfahrensBFH, Urteil vom 15.12.2010 - II R 45/08LeitsätzeDer Besteuerung der mittelbaren Vereinigung der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in einer Hand steht die
Der BFH hat im Urteil vom 15.12.2010 – II R 45/ 08 – entschieden: Der Besteuerung der mittelbaren Vereinigung der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in einer Hand steht die anschließende Veräußerung der Anteile auch dann nicht
Grundlohn i.S. des § 3b EStG bei einem FlugkapitänBFH, Urteil vom 16.12.2010 – VI R 27/10LEITSÄTZEPauschale Zuschläge sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete
