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Steuerrecht
10.10.2008
Nachrichten
BFH: Abgeordnetenpauschale verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz
Durch Urteil vom 11.9.2008 hat der BFH in gleich drei Verfahren (VI R 63/04, VI R 81/04 und VI R 13/06) seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale gefällt: Danach kommt eine Vorlage an das BVerfG nicht in Frage, wenn ein
10.10.2008
Volltext-Urteile
BFH: Wie ist der Begriff "Unterschrift" unter USt-Vergütungsantrag zu verstehen?
BFH, Beschluss vom 13.8.2008 - XI R 19/08Vorinstanz: FG Köln vom 21.2.2008 - 2 K 736/07 (EFG 2008, 1164)Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist der Begriff der "Unterschrift", der in dem Muster lt. Anhang A der
10.10.2008
Nachrichten
BFH: Wie ist der Begriff „Unterschrift“ unter USt-Vergütungsantrag zu verstehen?
Das Muster desUmsatzsteuer-Vergütungsantrags in Anh. A der Richtlinie 79/102/EWG Art. 3 Buchst. a verlangt eine „Unterschrift“ unter dem Antrag. Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob der Vergütungsantrag zwingend vom Steuerpflichtigen persönlich
10.10.2008
Volltext-Urteile
BMF: Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen
Durch Schreiben vom1.10.2008 – IVC 5 – S 2334/ 07/0009 – hat das BMF nicht nur den Begriff des Arbeitgeberdarlehens definiert, sondern auch Fragen geklärt, die sichimmer wieder in der Praxis stellen: Ermittlung des geldwerten Vorteils (Bewertung,
10.10.2008
Volltext-Urteile
BMF: Muster der Umsatzsteuererklärung 2008
Durch Schreiben vom 30.9.2008 – IV B 0 – S 7344/08/10001 – hat das BMF das Muster der Umsatzsteuererklärung 2008 eingeführt. Insbesondere wurden die Vordruckmuster für die Umsatzsteuererklärung und die Anlagen UR und UN scannergerecht gestaltet. Im
09.10.2008
Volltext-Urteile
BMF: Vorsteuerabzug bei Anschaffung/ Herstellung von Gebäuden
Anlass für das BMF-Schreiben sind zwei BFH-Urteile (vom 28.9.2006 – V R 43/03; vom 22.11. 2007 – V R 43/06). Darin hatte sich der BFH zur Ermittlung von abziehbaren Vorsteuerbeträgen aus der Anschaffung oder Herstellung bzw. dem Gebrauch eines
09.10.2008
Nachrichten
Bundesregierung: Erbschaftsteuerreform noch umstritten
Der Koalitionsausschuss der die Bundesregierung stellenden Parteien hat sich noch nicht auf die Einzelheiten der Erbschaftsteuerreform einigen können, so dass sich die Praxis noch nicht darauf einstellen kann. Umstritten sind immer noch die
09.10.2008
Nachrichten
Finanzausschuss: JStG 2009 / Steuerbürokratieabbaugesetz – Expertenanhörung
Am 8.10.2008 fand die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2009 (BT-Drs. 16/10189) mit 66 Experten und für ein Steuerbürokratieabbaugesetz (BT-Drs. 16/ 10188) mit 17
02.10.2008
Volltext-Urteile
: Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b, Abs. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise
BFH, Urteil vom 29.5.2008 - IX R 62/05Vorinstanz: FG Münster vom 10.8.2005 - 1 K 2491/02 E (EFG 2006, 270)LEITSATZDie Wesentlichkeit einer Beteiligung ist für die Berücksichtigungsfähigkeit eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst.
02.10.2008
Volltext-Urteile
: Kapitalvermögen; Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und Genussrechtsverhältnis
Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt wordenBFH, Urteil vom 8.4.2008 - VIII R 3/05Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 3.12.2004 - 10 K 225/01 (EFG 2005, 530)LEITSÄTZE1. Für die Annahme einer stillen Gesellschaft können -
02.10.2008
Volltext-Urteile
: Steuerhinterziehung durch Verschweigen von Erträgen aus Tafelgeschäften
BFH, 29.4.2008 - VIII R 28/07Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 22.11.2006 - 2 K 30186/03 (EFG 2008, 95)Leitsätze1. War der Steuerpflichtige nicht im Besitz einer Kapitalertragsteuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2 EStG, so konnte eine
02.10.2008
Volltext-Urteile
: Betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers
BFH, Urteil vom 10.7.2008 - VI R 21/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 13.9.2006 - 3 K 1343/05LEITSATZDie betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. bzw. § 8
02.10.2008
Nachrichten
BFH: Regelmäßige Fahrten mit Dienstwagen zum Kunden des Arbeitgebers nicht steuerpflichtig
Wie der BFH im Urteil vom 10.7.2008 – VI R 21/ 07 – entschieden hat, stellen Fahrten, die ein Arbeitnehmer mit seinem Dienstwagen (den er auch privat nutzen darf) zu Kunden seines Arbeitgebers keine steuerpflichtigen Fahrten zu mehreren
02.10.2008
Volltext-Urteile
BMF: Schreiben zum EigRentG aktualisiert
Durch Schreibenvom18.9.2008 – IV C 3 – S 2496/ 08/10011 – hat das BMF rein redaktionelle Änderungen am Schreiben vom 30.1.2008 vorgenommen. 
02.10.2008
Volltext-Urteile
BMF: Steuerbefreiung bei Grundstücksentnahme
Durch das Schreiben vom 22.9.2008 – IV B 8 – S 7109/07/10002 hat das BMF klargestellt, dass die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9a UStG unabhängig davon Anwendung findet, ob mit der Entnahme ein Rechtsträgerwechsel am Grundstück verbunden ist. Die
02.10.2008
Nachrichten
: Elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungsdaten ab 2009 nur noch mit Authentifizierung
Die OFD Hannover hat darauf hingewiesen, dass für Arbeitgeber, die zur elektronischen Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungsdaten verpflichtet sind, ab dem Kalenderjahr 2009 erhöhte Sicherheitsanforderungen gelten. Die
02.10.2008
Nachrichten
: Drittes Gesetz zur Änderung des UStG
Das Bundeskabinett hat am 24.9.2008 den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des UStG verabschiedet. Die der Deutschen Post AG eingeräumte gesetzliche Exklusivlizenz für bestimmte Postdienstleistungen ist zum 31.12. 2007 ausgelaufen. Das macht
02.10.2008
Nachrichten
Bundesrat: Änderungen am Entwurf des JStG 2009
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum JStG 2009 (BR-Drs. 545/08) über 20 Änderungsvorschläge unterbreitet, u. a. Überarbeitung des § 8c KStG betr. Mantelkauf, Erhöhung der Förderung für Handwerksleistungen, Koppelung von KSt-Satz und
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