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Steuerrecht
05.05.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Ausländische Veräußerungsverluste beim Progressionsvorbehalt voll berücksichtigen
FG Münster, Urteil vom 18.3.2011 - 4 K 3477/09 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob sich der Verlust aus der Veräußerung einer in der Schweiz belegenen Arztpraxis nach § 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im
05.05.2011
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BFH: Einwendungen gegen Berechnung des SolZ
BFH, Urteil vom 27.1.2011 - III R 90/07Leitsätze1. Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und
05.05.2011
Volltext-Urteile
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Auskunftsgebühr
BFH, Urteil vom 30.3.2011 - I R 61/10LeitsatzDie sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß.SachverhaltStreitpunkt ist die Verfassungsmäßigkeit der
05.05.2011
Nachrichten
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Auskunftsgebühr
Der BFH hat im Urteil vom 30.3.2011 – I R 61/10 – entschieden: Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß. Volltext des Urteils: // BB-ONLINE
05.05.2011
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BFH: Verfassungsmäßigkeit der Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft
BFH, Beschluss vom 30.3.2011 - I B 136/10Leitsätze1. AdV ist nicht schon allein deshalb zu gewähren, weil im Fachschrifttum Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angefochtenen Verwaltungsakts geäußert worden sind. Die zur
05.05.2011
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BFH: Verfassungsmäßigkeit der Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft
Der BFH hat durch Beschluss vom 30.3.2011 – I B 136/10 – entschieden: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Auskunftsgebühr auch verfassungsgemäß ist, wenn sie im Einzelfall besonders hoch ausfällt (im Streitfall: 91 456 Euro) und soweit sich
05.05.2011
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BFH: Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen
BFH, Urteil vom 26.1.2011 - IX R 20/10LeitsatzZu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt.
05.05.2011
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BFH: Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen
Der BFH hat durch Urteil vom 26.1.2011 – IX R 20/10 – entschieden: Zu außerordentlichen Einkünften (die niedriger besteuert werden) führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der
05.05.2011
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BFH: Kein Umsatzsteuervorteil für geschlossene Fonds
BFH, Urteil vom 3.3.2011 - V R 24/10LeitsätzeDie Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, ist als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die
05.05.2011
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BFH: Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen bei Wechsel von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung
BFH, Urteil vom 13.1.2011 - V R 43/09Leitsätze1. Das FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist.2. Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten
04.05.2011
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BFH: Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Veräußerung einer vermieteten Immobilie
BFH, Urteil vom 9.3.2011 - IX R 50/10LeitsätzeSpricht es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs - von in der Regel bis zu fünf Jahren - seit der
04.05.2011
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BFH: Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Veräußerung einer vermieteten Immobilie
Der BFH hat durch Urteil vom 9.3.2011 – IX R 50/ 10 – entschieden: Spricht es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs – von in der Regel bis zu fünf Jahren
04.05.2011
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BMF: Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG
Das BMF hat im Schreiben vom 2.5.2011 – IV D 2 – S 7104/11/10001 – die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 14.4.2010 – XI R 14/09, BB-Entscheidungsreport Köhler, BB 2010, 2743 – gezogen. Darin hat der BFH entschieden, dass die Tätigkeit eines
04.05.2011
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BFH: Kein Umsatzsteuervorteil für geschlossene Fonds
Der BFH hat durch Urteil vom 3.3.2011 – V R 24/ 10 – entschieden: Die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, ist als Entgelt für eine
04.05.2011
Nachrichten
BFH: Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen bei Wechsel von Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung
Der BFH hat durch Urteil vom 13.1.2011 – V R 43/ 09 – entschieden: Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten Anwendung des BFH-Urteils vom 16.12.1993 – V R 79/ 91 (BFHE 173, 265, BStBl. II 1994, 339, BB 1994, 921) kann nach dem
03.05.2011
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FG Rheinland-Pfalz: Falsche Km-Angabe ggf. Steuerhinterziehung
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 29.3.2011 - 3 K 2635/08 - entschieden: Falsche Kilometer-Angaben (im konkreten Fall: überhöhte Entfernungsangaben betr. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) können als Steuerhinterziehung gewertet
03.05.2011
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BMF: Umwandlungssteuererlass - Einleitung Verbandsanhörung
Das BMF hat zum Entwurf des Umwandlungssteuererlasses 2011 am 2.5.2011 eine Verbandsanhörung eingeleitet. Die Bundesministerien sowie die Wirtschaftsverbände, kommunalen Spitzenverbände und Fachkreise haben Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme
03.05.2011
Nachrichten
BMF: Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG
Das BMF hat im Schreiben vom 2.5.2011 - IV D 2 - S 7104/11/10001 - die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 14.4.2010 - XI R 14/09 - gezogen. Darin hat der BFH entschieden, dass die Tätigkeit eines geschäftsführenden Komplementärs einer
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