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Steuerrecht
20.11.2008
Volltext-Urteile
BFH: Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 22.7.2008 - VI R 47/06 Vorinstanz: FG Bremen vom 6.10.2005 - 1 K 55/03 (3) (EFG 2006, 202)LEITSÄTZE1. Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße und einer Geldauflage,
20.11.2008
Nachrichten
BMF: Besteuerung von Flugpersonal gem. DBA England und Irland
Zur Besteuerung der Bezüge der im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Piloten und Flugbegleiter britischer und irischer Fluggesellschaften hat sich das BMF geäußert (12.11.2008 – IV B 5 – S 1300/07/10080): Diese Personen werden ungeachtet des
20.11.2008
Nachrichten
OFD Münster: Besteuerung des Vermögenszuwachses – Wegzugsbesteuerung
Die OFD Münster hat Hinweise zur Entscheidung über die Stundung und ihren Widerruf im Rahmen der Wegzugsbesteuerung gegeben (Kurzinformation Internationales Steuerrecht Nr. 004/ 2008 vom 31.10.2008). Der Vermögenszuwachs ist bei Wegzug in einen
20.11.2008
Nachrichten
Niedersächsisches FG: Abgeltungswirkung einer Strafbefreiungserklärung
Durch Urteil vom 22.10.2008 – 2 K 5/06 (nrkr.) – hat das Niedersächsische FG entschieden, dass die Vorschriften des StraBEG einer Gewinnerhöhung nicht entgegenstehen, wenn der Steuerpflichtige keine Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen
20.11.2008
Nachrichten
Niedersächsisches FG: Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Verkauf von Speisen durch Imbisswagen
Nach Auffassung des Niedersächsischen FG (21.8. 2008 – 5 K 428/07) unterliegt der Verkauf von Speisen auch dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn zwar EinrichtungenzumVerzehr an Ort und Stelle vorhanden sind und tatsächlich genutzt werden, die
20.11.2008
Nachrichten
BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen von Hausanschlüssen durch ein Wasserversorgungsunternehmen
Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ i. S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG und ist
20.11.2008
Nachrichten
BFH: Vom Arbeitgeber übernommene Zahlung einer gegen den Arbeitnehmer verhängten Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn
Übernimmtder Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat der BFH mit
14.11.2008
Volltext-Urteile
: Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Unternehmens bei anschließendem Tätigwerden des Veräußerers für den Erwerber
BFH, Urteil vom 17.7.2008 - X R 40/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 20.4.2007 - 12 K 5766/04 E (EFG 2008, 608)LEITSATZEine Veräußerung i.S. des § 16 EStG liegt auch dann vor, wenn der Übertragende als selbständiger Unternehmer nach der Veräußerung des
14.11.2008
Nachrichten
BFH: Betriebsveräußerung auch bei anschließender Beratertätigkeit des Veräußerers für den Erwerber
Durch Urteil vom 17.7.2008 – X R 40/07 – hat der BFH entschieden: Eine steuerbegünstigte Betriebsveräußerung liegt auch dann vor, wenn der Veräußerer als Berater des Erwerbers tätig wird. Denn er hat die bisherige gewerbliche Tätigkeit vollständig
14.11.2008
Volltext-Urteile
: Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten - Personelle Zuordnung geleisteter Vorauszahlungen
BFH, Urteil vom 30.9.2008 - VII R 18/08Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 21.2.2008 - 1 K 75/07 (EFG 2008, 914)LEITSATZWerden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zusammen veranlagter Eheleute ohne die ausdrückliche Bestimmung geleistet, dass
14.11.2008
Nachrichten
BFH: Hälftiger ESt-Erstattungsanspruch bei Zusammenveranlagung auch bei Insolvenz des einen Ehegatten
Das hat der BFH durch Urteil vom 30.9.2008 – VII R 18/08 – entschieden: Gescheitert ist die Ehefrau mit ihrem Begehren, den gesamten Erstattungsanspruch für sich mit dem Argument zu verbuchen, dass sie angesichts der Insolvenz ihres Ehegatten die
14.11.2008
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe
Im Schreiben vom 10.11.2008 – IV C 3 – S 2226/ 007/10001 – hat das BMF zum Urteil des BFH vom 1.8.2007 – XI R 48/05 – Stellung genommen. Dieser hatte Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben i. S. d. § 11 Abs. 2 S. 2 EStG
13.11.2008
Volltext-Urteile
BMF: Vorsteuer-Vergütungsverfahren – Verzeichnis zur Gegenseitigkeit mit Drittstaaten
Das BMF hat mit Schreiben vom 10.11.2008 – IV B 9 – S 7359/07/10009 – zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren die Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit i. S. d. § 18 Abs. 9 S. 6 UStG bestehen, und der Drittstaaten, zu denen die
13.11.2008
Nachrichten
Bundesregierung: Koalitionsausschuss über ErbSt einig
Am 6.11.2008 hat sich der Koalitionsausschuss auf eine Reform des Erbschaftsteuer- und des Bewertungsrechts geeinigt. Danach müssen Witwen, Witwer und Kinder des Erblassers keine Erbschaftsteuer auf ein vererbtes Haus zahlen, wenn sie es mindestens
07.11.2008
Volltext-Urteile
: Umsatzsteuerliche Behandlung der "unentgeltlichen" Überlassung eines Kfz mit Werbeaufdrucken
BFH, Urteil vom 16.4.2008 - XI R 56/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 5.5.2006 - 2 K 108/04 (EFG 2006, 1865)LEITSÄTZE1. Überlässt eine Werbeagentur einer Gemeinde ein mit Werbeaufdrucken versehenes Kfz im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes zur Nutzung
07.11.2008
Volltext-Urteile
: Keine Begründung einer Betriebsstätte durch bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners
BFH, Urteil vom 4.6.2008 - I R 30/07Vorinstanz: FG Köln vom 24.1.2007 - 13 K 336/07 (EFG 2007, 1349)Leitsätze:1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von
07.11.2008
Volltext-Urteile
: Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Steuerstundung
OFD HannoverESt-Kartei19.September 2008S 2140 - 8 - StO 241Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen;Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen (§§ 163, 222, 227 AO)Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von
06.11.2008
Nachrichten
Standpunkt: JStG 2009
Durch die UntStRef. 2008 sind Leasing- und Factoringunternehmen substanziell schlechtergestellt: Kunden werden über § 8 Nr. 1 GewStG n. F. belastet und der Raum für eine gewerbesteuerneutrale Refinanzierung ist stark eingeschränkt. Konkrete
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