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Steuerrecht
03.03.2011
Nachrichten
BFH: Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns
Der BFH hat im Urteil vom 22.12.2010 – I R 58/ 10 – entschieden: Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 S. 1 und 2 KStG 2002 erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Eine nachträgliche Wertveränderung der
03.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns
BFH, Urteil vom 22.12.2010 - I R 58/10LeitsatzDie Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 S. 1 und 2 KStG 2002 erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Eine nachträgliche Wertveränderung der Kaufpreisforderung aus einem
02.03.2011
Nachrichten
Bundestag: Strafbefreiende Selbstanzeige in schweren Fällen nicht mehr „zum Nulltarif"
Wie die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verlauten ließ, haben sich die Finanzpolitiker der Regierungskoalition in der Beratung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz auf die Einführung eines Zuschlags für Steuerhinterzieher bei Inanspruchnahme
02.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung
BFH, Urteil vom 7.12.2010 - IX R 40/09LeitsatzDie verlustbringende Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils i. S. des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i. S. des § 42 AO, weil der Veräußerer
02.03.2011
Nachrichten
BFH: Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung
Der BFH hat im Urteil vom 7.12.2010 - IX R 40/09 - entschieden: Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in
02.03.2011
Nachrichten
BFH: Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung
Der BFH hat im Urteil vom 7.12.2010 - IX R 40/09 - entschieden: Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in
02.03.2011
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BMF: Fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigung 2010
Das BMF hat klargestellt, dass Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung 2010 zum Teil falsch ausgefüllt haben, da unter den Nrn. 25 und 26 der Bescheinigung der Beitrag des Versicherten, den er an die Krankenkasse zahlt, ausgewiesen wird. Hier muss
01.03.2011
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FG Düsseldorf: Richtsatzsammlungen Speise-/Gastwirtschaften für Imbissbetriebe unanwendbar
Das FG Düsseldorf hat im Beschluss vom 21.1.2011 - 3 V 4022/10 A(E, U) - entschieden: Die Richtsatzsammlungen bei Gast- und Speisewirtschaften sind bei der Ermittlung der Warenentnahmen eines Imbissbetriebes nicht anzuwenden. Volltext des Beschl.: //
28.02.2011
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FG Berlin-Brandenburg: Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft
Das FG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 17.11.2010 – 7 K 1993/06 – entschieden: Die Gewerbesteuerpflicht von Personengesellschaften beginnt, sobald der Unternehmer am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, und endet, wenn diese
28.02.2011
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FG Berlin-Brandenburg: Zur Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2010 - 7 K 1993/06 LeitsätzeDurch die Einführung des § 7 S. 2 GewStG in der Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23.7.2002 (StBAÄG,
28.02.2011
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Bundesregierung: Antwort zur Kleine Anfrage zu Stückzinsen
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, (BT-Drs. 17/4503) geantwortet, keine Angaben über steuerlich nicht erfasste Stückzinsen aus Wertpapieren zu haben, die vor dem 1.1.2009 angeschafft wurden. Das BMF habe auf die
25.02.2011
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: Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene
BFH, Urteil vom 9.11.2010 - IX R 24/09LeitsätzeEine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden
25.02.2011
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: Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO
BFH, Urteil vom 22.9.2010 - II R 54/09LeitsätzeDie nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des
25.02.2011
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: Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen (§ 52 Abs. 30 Satz 1 EStG
BFH, Entscheidung vom 7.12.2010 - IX R 70/07LeitsätzeEs wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in
25.02.2011
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BFH: Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Kapitaleinkünfte
Der BFH hat im Urteil vom 3.11.2010 – I R 98/09 – entschieden: Können die Leistungsempfänger einer Stiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen, handelt es sich bei den Leistungen um Einkünfte aus
25.02.2011
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: Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer
BFH, Urteil vom 3.11.2010 - I R 98/09Leitsätze1. Können die Leistungsempfänger einer Stiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen, handelt es sich bei den Leistungen um Einkünfte aus Kapitalvermögen
25.02.2011
Nachrichten
BFH: Ertragsteuerliche Folgen einer ausländischen „Spin-off“-Dividende für inländischen Privatanleger
Der BFH hat im Urteil vom 20.10.2010 – I R 117/ 08 – entschieden: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls USamerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem
25.02.2011
Volltext-Urteile
: Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für inländischen Privatanleger
BFH, Urteil vom 20.10.2010 - I R 117/08Leitsätze1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen
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