BMF: Umsatzsteuerermäßigung für Umsätze mit Gehhilfe-Rollatoren

Das BMF hat im Schreiben vom 11.8.2011 – IV D 2 – S 7227/11/10001 – die Konsequenzen des EuGH-Urteils vom 22.12.2010 – C-273/09 –, ABl. EU 2011 Nr. C 63 S. 5, gezogen. Die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von Gehhilfe-Rollatoren unterliegen danach gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V. m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.

Volltext des Schr.: siehe Zusatzmaterial rechts

Ermäßigter USt-Satz für Umsätze mit Gehilfe-Rollatoren