BFH, Urteil vom 13.4.2011 - II R 27/09Leitsätze1. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts (Gewinnbezugsrechts) zugunsten eines vom Schenker bestimmten Dritten stellt eine Schenkung unter
Der BFH hat im Urteil vom 16.2.2011 – II R 48/08 – entschieden: Wird im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen
BFH, Urteil vom 16.2.2011 - II R 48/08Leitsätze1. Wird im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen GbR auch dann
Liechtenstein und Deutschland haben sich in den Verhandlungen über den Abschluss eines DBA über alle wesentlichen Fragen geeinigt. Nach der technischen Bereinigung und einer Paraphierung des Abkommenstextes vor der Sommerpause wird eine
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 27.5.2011 - IV D 4 - S 2230/11/10001 - zu dieser Abgrenzung und zur zeitlichen Anwendung des BMF-Schreibens vom 18.1.2010 - IV D 4 - S 2230/09/10001, BStBl. I 2010, 46, geäußert und klargestellt: „Soweit sich aus
Der BFH hat im Grundsatzurteil vom 3.3.2011 - V R 23/10 - entschieden, dass eine Gemeinde aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Eine juristische Person des
BFH, Urteil vom 3.3.2011 - V R 23/10Leitsätze1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die sich aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs.
Der BFH hat dem EuGH durch Beschluss vom 5.5.2011 - V R 51/10 - zur Auslegung der „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i. S. v. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG folgende Frage zur Vorabentscheidung
BFH, Entscheidung vom 5.5.2011 - V R 51/10LeitsätzeZur Auslegung der „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG: Ist die Leistung eines außenstehenden Verwalters
Der BFH hat dem EuGH durch Beschluss vom 5.5.2011 - V R 51/10 - zur Auslegung der „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i. S. v. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG folgende Frage zur Vorabentscheidung
Das BMR hat am 1.6.2011 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de/Aktuelles/BFH-Entscheidungungen zum Download zur Verfügung.
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 18.3.2011 – 4 K 1954/10 Z,EU – entschieden: Ein in den USA erworbenes Motorrad ist nicht als „Übersiedlungsgut“ einfuhrabgabenfrei, wenn der Steuerpflichtige nur zeitlich befristet in den USA tätig ist und
Der Bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hält in Übereinstimmung mit den beiden bayerischen Steuerberaterkammern eine Mediation im Finanzgerichtsverfahren weder für zweckmäßig noch für notwendig. Ermessensentscheidungen, die
Das FG Münster hat durch Urteil vom 8.4.2011 – 12 K 4487/07 F – entschieden: Ohne ausdrückliche Betriebsaufgabeerklärung tritt eine Betriebsaufgabe bereits dann ein, wenn deren Betriebsinhaber sein nahezu wertloses Unternehmen so auf neue
Die EU-Kommission drängt auf wirksame Maßnahmen gegen die Betrugsbekämpfung, insbesondere in Form des Subventionsbetrugs und der Steuerhinterziehung. Sie moniert, dass nationale Strafverfolgungsbehörden zu häufig Verfahren einstellen, die die
Die CDU/CSU-Fraktion hat einige Änderungsanträge der Koalition zum Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes (BT-Drs. 17/5125, 17/5196) angekündigt. In einer Sitzung des Finanzausschusses am 25.5.2011 erklärte die Fraktion, dabei werde es um die
Das BMF hat durch Schreiben vom 4.5.2011 – IV C 4 – S 0171/07/0011 :001 – zu dem Urteil des BFH vom 22.4.2009 – I R 15/07 – wie folgt Stellung genommen: Der BFH hat mit Urteil vom 22.4.2009 – I R 15/07 – entgegen seiner früheren Rechtsprechung (vgl.
Das FG Münster hat durch Urteil vom24.2.2011 – 11 K 4239/07 E – entschieden: Die ungeprüfte Übernahme von der Höhe nach unzutreffendem Arbeitslohn, den der Arbeitgeber auf elektronischem Wege nach § 41b EStG an das für den Arbeitnehmer zuständige FA
