BFH, Urteil vom 23.2.2011 - I R 20/10LeitsatzEiner Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31.12.2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1
Der BFH hat im Urteil vom 13.4.2011 – II R 45/09 – entschieden: Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen
BFH, Urteil vom 13.4.2011 - II R 45/09LeitsätzeDie Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen
Der BFH hat im Urteil vom 24.3.2011 – VI R 11/10 – entschieden: Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten nur insoweit entgegen, als sie dem
BFH, Urteil vom 24.3.2011 - VI R 11/10Leitsätze1. Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten nur insoweit entgegen, als sie dem Steuerpflichtigen
Der BFH hat im Urteil vom 13.4.2011 – II R 27/09 – entschieden: Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts (Gewinnbezugsrechts) zugunsten eines vom Schenker bestimmten Dritten stellt eine Schenkung
BFH, Urteil vom 13.4.2011 - II R 27/09Leitsätze1. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts (Gewinnbezugsrechts) zugunsten eines vom Schenker bestimmten Dritten stellt eine Schenkung unter
Der BFH hat im Urteil vom 16.2.2011 – II R 48/08 – entschieden: Wird im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen
BFH, Urteil vom 16.2.2011 - II R 48/08Leitsätze1. Wird im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen GbR auch dann
Liechtenstein und Deutschland haben sich in den Verhandlungen über den Abschluss eines DBA über alle wesentlichen Fragen geeinigt. Nach der technischen Bereinigung und einer Paraphierung des Abkommenstextes vor der Sommerpause wird eine
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 27.5.2011 - IV D 4 - S 2230/11/10001 - zu dieser Abgrenzung und zur zeitlichen Anwendung des BMF-Schreibens vom 18.1.2010 - IV D 4 - S 2230/09/10001, BStBl. I 2010, 46, geäußert und klargestellt: „Soweit sich aus
Der BFH hat im Grundsatzurteil vom 3.3.2011 - V R 23/10 - entschieden, dass eine Gemeinde aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Eine juristische Person des
BFH, Urteil vom 3.3.2011 - V R 23/10Leitsätze1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die sich aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs.
Der BFH hat dem EuGH durch Beschluss vom 5.5.2011 - V R 51/10 - zur Auslegung der „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i. S. v. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG folgende Frage zur Vorabentscheidung
BFH, Entscheidung vom 5.5.2011 - V R 51/10LeitsätzeZur Auslegung der „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG: Ist die Leistung eines außenstehenden Verwalters
Der BFH hat dem EuGH durch Beschluss vom 5.5.2011 - V R 51/10 - zur Auslegung der „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i. S. v. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG folgende Frage zur Vorabentscheidung
Das BMR hat am 1.6.2011 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de/Aktuelles/BFH-Entscheidungungen zum Download zur Verfügung.
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 18.3.2011 – 4 K 1954/10 Z,EU – entschieden: Ein in den USA erworbenes Motorrad ist nicht als „Übersiedlungsgut“ einfuhrabgabenfrei, wenn der Steuerpflichtige nur zeitlich befristet in den USA tätig ist und
