BFH: Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungs- oder Vergütungsverfahren

Der BFH hat im Urteil vom 14.4.2001 – V R 14/10 – entschieden: Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gem. § 18 Abs. 3 S. 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung geltend zu machen. Dies gilt auch für Vorsteuerbeträge, für die der Unternehmer einen unterjährigen Vergütungsantrag stellen könnte (entgegen Abschn. 244 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UStR 2000 und Abschn. 18.15 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 und Nr. 3 UStAE).

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