Nach Auffassung der BStBK lässt der Entwurf des Erlasses noch einige Fragen offen. Sollten sich aus geänderter Rechtsauffassung geänderte Rechtsfolgen ergeben, fordert die BStBK Übergangsregelungen für Umstrukturierungen, die seit der
Das BMF hat mit Schreiben vom 24.6.2011 – IV D 3 – S 7344/10/10002 – die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für Voranmeldungszeiträume ab Juli 2011 neu bekannt gegeben. Volltext des Schr.: siehe
Das BMF hat durch Schreiben vom 24.6.2011 – IV D 3 – S 7532/09/10001 – die Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG nebst Antrag und Anlage veröffentlicht. Die Vordrucke gelten ab dem 1.7.2011. Volltext des Schr.:
FG Hamburg , Beschluss vom 26.10.2010 - Aktenzeichen 3 V 85/10 Redaktionelle Leitsätze: 1. Der (ggf. faktische) Geschäftsführer kann sich gegenüber seiner Haftungsinanspruchnahme durch das Finanzamt wegen zu Unrecht gezogener Vorsteuern aus
Der BFH hat im Urteil vom 9.2.2011 – IV R 15/08 – entschieden: Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer
BFH, Urteil vom 9.2.2011 - IV R 15/08Leitsätze1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S.
Der DStV hat am 15.6.2011 ausführlich Stellung zum Entwurf des Umwandlungssteuererlasses genommen. Seiner Auffassung nach sind noch viele Fragen offen, so z. B. – beim Teilbetriebs-Begriff, – bei der Wahl eines Zwischenwerts im Rahmen von
Das FG Hamburg hat im Beschluss vom 26.10.2010 – 3 V 85/10 – entschieden: Bei kollusiver Vortäuschung von Zwischenhändlern haftet der (faktische) Geschäftsführer für Vorsteuern aus Einkaufsrechnungen mit Scheinsitzangaben und für Steuerbefreiungen
Der BFH hat für den 21.7.2011 die mündlichen Verhandlungen in den Verfahren II R 50/09 und II R 52/10 angesetzt. Dabei geht es zunächst um die Frage, ob die Festsetzung des Soli für die VZ 2005 und 2007 mangels zeitlicher Befristung verfassungswidrig
Die Delegierten der DStV-Mitgliederversammlung fordern den Gesetzgeber in einer Resolution vom 17.6.2011 auf, der für die Rechtsanwälte erfolgten Erweiterung des Schutzes vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen schnellstens die Einbeziehung der
Der Bundesrat hat am 17.6.2011 kritisch zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die EU-Kommission eine Änderung der Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Richtlinie 2003/96/EG) vorschlägt. Die Kommission
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben am 16.6.2011 beschlossen, eine Reihe von neuen BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen und somit allgemein anzuwenden. Die Entscheidungen sind hier abrufbar.
Das BMF hat am 26.5.2011 im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von unbeschränkt steuerpflichtigen Grenzpendlern eine Verständigungsvereinbarung zum DBA-Luxemburg (vom 23.8.1958 i. d. F. des Ergänzungsprotokolls vom 15.6.1973)
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben durch gleich lautende Erlasse vom 17.6.2011 Erläuterungstexte für die vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer, die vorläufige Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG und
Mit Urteil vom 2.3.2011 – XI R 65/07 – hat der BFH entschieden, dass ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser
BFH , Urteil vom 02.03.2011 - Aktenzeichen XI R 65/07 (Vorinstanz: FG Nürnberg vom 17.04.2007 - Aktenzeichen II 174/2004; ) Amtliche Leitsätze: Ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine
BFH , Urteil vom 30.03.2011 - Aktenzeichen I R 63/10 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 06.05.2010 - Aktenzeichen 13 K 6429/06 B; ) Amtliche Leitsätze: Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer
BGH, Urteil vom 12.5.2011 - III ZR 59/10Leitsätzea) Zum qualifizierten Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn die Finanzbehörden einem Unternehmen in der Aufbauphase den Vorsteuerabzug versagen, da Ausgangsumsätze bis zum
