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Steuerrecht
21.07.2011
Volltext-Urteile
BFH: Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb
BFH, Urteil vom 5.5.2011 - IV R 48/08LeitsätzeLag nach der Einheitswertfeststellung ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Wohnteil und Wirtschaftsteil vor und überstieg die Größe der bewirtschafteten Fläche die für die Abgrenzung von einer privaten
21.07.2011
Volltext-Urteile
BFH: Umsatzbesteuerung bei Veräußerungen von Zahlungsansprüchen eines Landwirts aufgrund GAP-Reform
BFH, Urteil vom 30.3.2011 - XI R 19/10LeitsätzeDie Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren, unterliegt der
21.07.2011
Volltext-Urteile
BFH: Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und AG
BFH , Urteil  vom 23.03.2011 - Aktenzeichen X R 45/09 (Vorinstanz: FG Hamburg vom 11.09.2009 - Aktenzeichen 3 K 124/08; EFG 2010, 140 ) Amtliche Leitsätze: Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist auch
21.07.2011
Volltext-Urteile
BFH: Zur Festellungslast
BFH, Urteil vom 23.3.2011 - X R 44/09Leitsätze1. Vor einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast ist vorrangig regelmäßig der entscheidungserhebliche Sachverhalt aufzuklären oder, soweit dies nicht gelingt, eine Reduzierung des
21.07.2011
Volltext-Urteile
BFH: AdV
BFH, Beschluss vom 16.6.2011 - IV B 120/10LeitsätzeEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Verzögerungsgeld auch verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von
21.07.2011
Volltext-Urteile
BFH: DBA Schweiz - Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft
BFH, Urteil vom 14.3.2011 - I R 23/10leitsatzVergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates), die auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages für die geschäftsführende Tätigkeit gezahlt werden,
21.07.2011
Volltext-Urteile
BFH: Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i. S. d. Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz
BFH, Urteil vom 4.5.2011 - II R 51/09LeitsatzDas Recht, Vermögensteuer für die Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen, im Inland beschränkt vermögensteuerpflichtigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten Personengesellschaft zu
21.07.2011
Nachrichten
BMF: OGAW-IV-Umsetzungsgesetz
Das BMF hat im Schreiben vom 8.7.2011 – IV C 1 – S 2400/11/10002 :001 – bzgl. des OGAW-IVUmsetzungsgesetzes Stellung zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit der Änderung des Kapitalertragsteuerverfahrens genommen. Volltext des Schr.: // BB-ONLINE
20.07.2011
Nachrichten
BMF: Mehrwertsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission hat am 4.7.2011 die Mehrwertsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten bekannt gegeben – taxud.c.1(2011)759291 –. Volltext der Mitt.: unter ec.europa.eu/taxation_ customs/resources/documents/taxation/vat/ how_vat_works/rates/vat_rates_de.
20.07.2011
Nachrichten
Bundesregierung: Aus für ELENA
Die Bundesregierung hat am 19.7.2011 verkündet, dass das Verfahren ELENA endgültig eingestellt werden soll. Sie trägt damit insbesondere verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Art der Vorratsdatenspeicherung Rechnung (s. dazu auch „Im
20.07.2011
Nachrichten
Bundesregierung: Aus für ELENA
 Die Bundesregierung hat am 19.7.2011 verkündet, dass das Verfahren ELENA (nicht zu verwechseln mit ELStAM) endgültig eingestellt werden soll. Sie trägt damit insbesondere verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Art der Vorratsdatenspeicherung (s.
20.07.2011
Nachrichten
BMF: Vorausgefüllte Steuererklärung
Das BMF hat am 15.7.2011 mitgeteilt: Die Software der Steuerverwaltung wird im Rahmen des Gemeinschaftsvorhabens KONSENS von Bund und Ländern – koordinierte neue Software- Entwicklung der Steuerverwaltung – vereinheitlicht und modernisiert. Ein
20.07.2011
Nachrichten
BMF: Vorausgefüllte Steuererklärung
Das BMF hat am 15.7.2011 mitgeteilt: Die Software der Steuerverwaltung wird im Rahmen des Gemeinschaftsvorhabens KONSENS von Bund und Ländern – koordinierte neue Software- Entwicklung der Steuerverwaltung – vereinheitlicht und modernisiert. Ein
20.07.2011
Nachrichten
BFH: AdV
Der BFH hat im Beschluss vom 16.6.2011 – IV B 120/10 – entschieden: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Verzögerungsgeld auch verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des FA zur Erteilung von Auskünften oder zur
20.07.2011
Nachrichten
BMF: Mehrwertsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission hat am 4.7.2011 die Mehrwertsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten bekannt gegeben – taxud.c.1(2011)759291 –. Volltext der Mitt.: unter ec.europa.eu/taxation_ customs/resources/documents/taxation/vat/ how_vat_works/rates/vat_rates_de.
19.07.2011
Nachrichten
FG Münster: Weiterhin ungeklärt
Das FG Münster hat durch Urteil vom 14.4.2011 - 6 K 2973/09 E,F und 6 K 2977/09 F - entschieden: Nach wie vor ist rechtlich die Frage ungeklärt, ob Betriebsausgaben, die für die Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
18.07.2011
Nachrichten
FG Köln: Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar
Das FG Köln hat durch Urteil vom 19.5.2011 – 10 K 4126/09 – entschieden: Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. In
15.07.2011
Nachrichten
BMF: Jahresergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2010
Das BMF hat am 12.7.2011 die Jahresergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung für das Jahr 2010 bekannt gegeben. Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Betriebsprüfungen im Jahr 2010 zu Mehrsteuern und
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