: DBA mit Schweiz vor dem Aus?

Das DBA mit der Schweiz, das bereits ausgehandelt ist, könnte noch an der mangelnden Zustimmung des Bundesrats scheitern. Einige Bundesländer kritisieren nicht nur, dass ihnen der Text des DBA sogar nach mehr als vier Wochen nach der Paraphierung noch nicht vorliegt. Es gibt aber auch inhaltliche Bedenken insbesondere gegen die Pauschalierung von auf in der Schweiz bezogene Zinsen und Dividenden in Form einer Quellensteuer. Ferner soll bei Schweizer Banken seit Jahrzehnten „geparktes" Schwarzgeld einmalig zu Pauschsätzen nachversteuert und damit legalisiert werden können.

(HB vom 12.9.2011, S. 16; FAZ vom 12.9.2011, S. 13)