BFH: Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapital- auf eine Personengesellschaft und anschließender Übertragung auf eine Schwesterpersonengesellschaft

BFH, Urteil vom 28.4.2016 – IV R 6/13

BFH: Der „wirtschaftliche Zusammenhang“ in § 34c Abs. 1 S. 4 EStG bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip – Gesonderte Feststellung der Einkünfte von Personengesellschaftern

BFH, Urteil vom 6.4.2016 – I R 61/14

BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags

BFH, Beschluss vom 15.6.2016 – II B 91/15

Umsatzsteuerabzug / PPUH Stehcemp: Anforderungen an ordnungsgemäße Rechnungen

Die Umsatzsteuersenate des BFH haben mit zwei Vorabentscheidungsersuchen den EuGH um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind.

Solidaritätszuschlaggesetz: BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

Öffentliches Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags ist höher als Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Zu klären bleibt, ob das Solidaritätszuschlaggesetzes verfassungsgemäß ist.

Niedersächsisches FG: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht

Niedersächsisches FG, Urteil vom 28.5.2015 – 1 K 91/13, Rev. eingelegt (Az. IV R 49/15)

EuGH: Freier Kapitalverkehr – Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie

EuGH, Urteil vom 8.6.2016 – C‑479/14, Sabine Hünnebeck gegen Finanzamt

BFH: Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen

BFH, Urteil vom 20.4.201 – II R 54/14

BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO

BFH, Beschluss vom 12.5.2016 – VII R 50/14

BFH: Gemischt genutztes Arbeitszimmer – Ausschluss eines für den Lastentransport hergerichteten VW-Transporters von der Anwendung der 1%-Regelung

BFH, Urteil vom 17.2.2016 – X R 32/11

BFH: Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters

BFH, Urteil vom 1.3.2016 – XI R 21/14

BFH: Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen

BFH, Urteil vom 1.3.2016 – XI R 11/14

BFH: Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG – Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG

BFH, Urteil vom 28.4.2016 – IV R 20/13

Finanzausschuss: Länder wollen Erbschaftsteuerreform blockieren

Die Finanzministerinnen und –minister der Länder haben am Donnerstag die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Die Gesetzespläne könnten sich bis in den Herbst hinein verzögern.

Gesetzentwurf: Bundesregierung will künftig Unternehmensdaten austauschen

Multinational tätige Unternehmen nutzen im Vergleich zu national tätigen Unternehmen die unterschiedlichen Steuersysteme der Staaten aus, um Einkünfte in den Staaten nachzuweisen, die besonders günstige Besteuerungskonditionen bieten.

Gesetzgebung: Bundestag hat Erbschaftsteuerreform verabschiedet

Das „Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ hat den Bundestag passiert. Am 8.7.2016 soll der Bundesrat zustimmen, damit es (rückwirkend) zum 1.7.2016 in Kraft treten kann.

Cum/Ex-Ausschuss: Bankenvertreter bezeichnen Wertpapier-Sammelbank Clearstream als "Black Box"

Die Rolle der Clearstream AG bei den sogenannten Cum/Ex-Geschäften stand am Donnerstag im Fokus der 14. Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex).

Elektro: Kaufprämie für E-Autos bewilligt

Dem Zuschuss des Bundes zum Kauf eines elektrisch betriebenen Fahrzeuges in Höhe von 2.000 Euro pro Fahrzeug steht nichts mehr im Wege. Dazu will der Bundesfinanzminister für dieses Jahr eine