Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass die Steuereinnahmen in den EU-Staaten sind 2009 gemessen an der Wirtschaftsleistung um knapp einen Prozentpunkt gesunken sind. Sie lagen mit 38,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) knapp hinter den 39,3 %des
Das Schleswig-Holsteinische FG hat durch Urteil vom 11.5.2011 - 1 K 138/09 - entschieden: Eine personelle Verflechtung i. S. d. Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsaufspaltung kann dadurch begründet werden, dass der das Betriebsunternehmen
Der Bundesrat hat am 8.7.2011 den vom Bundestag beschlossenen Änderungen steuerrechtlicher Vorschriften die Zustimmung verweigert. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.(PM Bundesrat vom 8.7.
Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 4.4.2011 - 2 K 33/10 - das BVerfG angerufen, weil es die Beschränkung des Verlustabzugs für Körperschaften durch § 8c KStG für verfassungswidrig hält. Diese Vorschrift regelt die Folgen der Veräußerung von
Das FG Köln hat durch Urteil vom 19.5.2011 - 10 K 4126/09 - entschieden: Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. In
Das FG Schleswig-Holstein hat durch Urteil vom 9.12.2010 - 2 K 144/09 - entschieden: Das Lage-FA kann nach Aufforderung durch das für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer zuständige FA ohne weitere Prüfung davon ausgehen, dass die Feststellung des
Der Bundesrat wird in seiner 885. Plenarsitzung am 8.7.2011 eine Entscheidung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 - Drucksache 360/11 (TOP 3) - treffen. Vorgesehen sind u.a. die Anhebung der jährlichen Werbungskosten-Pauschale von derzeit 920 auf
Das FG München hat im Urteil vom 22.2.2011 – 6 K 1451/08 – entschieden: Wird im Rahmen einer Geschäftsveräußerung auf eine abgetretene Forderung geleistet, sind Besserungsleistungen gesellschaftsrechtlich veranlasst und daher als verdeckte
FG München , Urteil vom 22.02.2011 - Aktenzeichen 6 K 1451/08 Redaktionelle Leitsätze: 1. Auch im Falle eines Missbrauchs kann § 42 Abs. 1 Satz 3 AO nur die Beseitigung der missbräuchlichen Einkommensminderung rechtfertigen, nicht aber die
Das BMF-Schreiben vom 24.6.2011 – IV D 3 – S 7279/11/10001 – erläutert insbesondere die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG durch das Sechste Gesetz zur Änderung von
Das BMF hat durch Schreiben vom 17.6.2011 – IV D 3 – S 7420/07/10023 – bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung veröffentlicht. Volltext des Schr.: siehe Zusatzmaterial rechts
Das Hessische FG hat im Urteil vom 11.4.2011 – 10 K 3043/07 – entschieden: § 233a AO, der die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen regelt, ist auf Beträge, die nach StraBEG zunächst gezahlt und anschließend zurückerstattet
Der BFH hat im Urteil vom 30.3.2011 – XI R 12/ 08 – entschieden: Eine Klage, mit der eine Kfz- Werkstatt gegenüber dem für sie nicht zuständigen FA des TÜV die Feststellung begehrt, dass sie und nicht der Halter des jeweiligen Kfz
BFH, Urteil vom 30.3.2011 - XI R 12/08LeitsatzEine Klage, mit der eine Kfz-Werkstatt gegenüber dem für sie nicht zuständigen Finanzamt des TÜV die Feststellung begehrt, dass sie und nicht der Halter des jeweiligen Kfz Leistungsempfängerin i.S. des §
Das BVerfG hat im Beschluss vom 31.5.2011 – 1 BvR 857/07 – entschieden: Das Urteil des BFH vom 25.1.2007 – III R 69/06 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, soweit es die Stellungnahme des Statistischen
Das BMF hat sich im Schreiben vom 22.6.2011 – IV D 2 – S 7303-b/10/10001 :001 – zur Neuregelung des Vorsteuerabzugs bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken ab dem 1.1.2011 (§ 15 Abs. 1b UStG) geäußert. Dies war durch die Gesetzesänderung im
Das BMF hat sich im Schreiben vom 23.6.2011 – IV D 3 – S 7158-b/11/10001 – zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. b bis d UStG geäußert. Dies betrifft den Nachweis der im Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen für eine
