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Steuerrecht
27.01.2011
Nachrichten
BFH: Verlustübernahme bei Organschaft
Der BFH hat im Beschluss vom 22.12.2010 – I B 83/10 – entschieden: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend
27.01.2011
Volltext-Urteile
BMF: Zweifelsfragen i. R. d. ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen
Mit Schreiben vom 17.1.2011 – IV C 4 – S 2290/ 07/10007:005 – hat sich das BMF zur Anwendung der BFH-Urteile vom 27.1.2010 – IX R 31/ 09 – und 25.8.2009 – IX R 11/09 – und zum BMF-Schreiben vom 24.5.2004 – IV A 5 – S 2290- 20/04 (BStBl. I, 505,
27.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell
BFH, Urteil vom 5.8.2010 - V R 13/09Leitsatz (nicht amtlich) Die Haftungssumme gem. § 71 AO bestimmt sich beim Leistenden (missing trader) grundsätzlich nach dem verkürzten nominalen Umsatzsteuerbetrag und ist nicht auf die Höhe des Vorsteuerabzugs
27.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Niedrigbesteuerung von Tochtergesellschaften ausländischer Versicherungsunternehmen in Irland
BFH, Urteil vom 13.10.2010 - I R 61/09LeitsätzeEin in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. kann auch gegeben sein, wenn die ausländische
27.01.2011
Nachrichten
BFH: Rückwirkung – maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz II
Der BFH hat durch Urteil vom 7.12.2010 – IX R 48/07 – entschieden: Werden im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15.12.2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des
27.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Rückwirkung - maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz II
BFH, Urteil vom 7.12.2010 - IX R 48/07LeitsätzeWerden im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15.12.2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts im Voraus
27.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 S. 3 EStG 1999
BFH, Urteil vom 21.10.2010 - IV R 23/08LeitsätzeAus dem Wort „spätestens" im einführenden Halbsatz des § 5a Abs. 4 S. 3 EStG in der Fassung des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes vom 9.9.1998 (BGBl. I 1998, 2860) ergibt sich kein eigenes Wahlrecht
27.01.2011
Nachrichten
BFH: Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 S. 3 EStG 1999
Der BFH hat durch Urteil vom 21.10.2010 – IV R 23/08 – entschieden: Aus dem Wort „spätestens“ im einführenden Halbsatz des § 5a Abs. 4 S. 3 EStG i. d. F. des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes vom 9.9.1998 (BGBl. I 1998, 2860) ergibt sich kein eigenes
26.01.2011
Nachrichten
EU-Kommission: Sanierungsklausel unionsrechtswidrig
Die EU-Kommission sieht nach einer Meldung des Handelsblatts vom 26.1.2011, S. 12 in der im deutschen Unternehmenssteuerrecht eingeführten Sanierungsklausel eine staatliche Beihilfe, die den europäischen Leitlinien für Rettungs- und
26.01.2011
Nachrichten
BFH: Keine Aufrechnung in kritischer Zeit vor Insolvenzeröffnung
Der BFH hat im Urteil vom2.11.2010 – VII R 6/10 – entschieden: Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des FA mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners
25.01.2011
Nachrichten
BFH: Rückwirkung - maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz I
Der BFH hat durch Beschluss vom 7.12.2010 – IX R 70/07 – das BVerfG angerufen, weil er die rückwirkende Einführung einer Regelung über die Aufteilung von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen auf die Laufzeit des Erbbaurechts für
25.01.2011
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.12.2010 – II R 63/09 – den EuGH zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die den Ausschluss des in einem Drittstaat befindlichen Betriebsvermögens von erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen für
25.01.2011
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Vorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft
BFH, Entscheidung vom 15.12.2010 - II R 63/09LeitsätzeDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die
25.01.2011
Nachrichten
FG Münster: Wirtschaftliches Eigentum aufgrund Vermächtnisanspruchs
Das FG Münster hat im Urteil vom 11.11.2010 – 11 K 4309/07 F – entschieden: Der per Vermächtnis begründete – aber nicht erfüllte – Anspruch auf Übertragung eines Grundstücks kann ausreichen, um beim Begünstigten wirtschaftliches Eigentum anzunehmen.
25.01.2011
Nachrichten
Niedersächsisches FG: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines Berufsbetreuers
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 26.11.2010 – 5 V 366/10 – entschieden: Die Umsätze eines Berufsbetreuers sind weder nach § 4 Nr. 18 UStG noch gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit. unter www.
25.01.2011
Nachrichten
FG Münster: Keine GewSt-Befreiung für gewerbliche Verpachtung einer Immobilie an Alten- und Pflegeheim
Das FG Münster hat im Urteil vom 18.11.2010 – 3 K 1272/08 G, F – entschieden, dass für die gewerbliche Verpachtung einer Immobilie an ein Alten- und Pflegeheim die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG keine Anwendung findet, sofern
25.01.2011
Nachrichten
Gesetzgebung Bundestag: Änderung von ELENA
Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linken (BT-Drs. 17/3574) hat die Bundesregierung in ihrer Antwort zu erkennen gegeben, dass sie die kritischen Stellungnahmen zur ELENA-Datenbank (insbesondere von kommunalen Spitzenverbänden) sehr ernst nimmt
25.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Keine Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
BFH, Urteil vom 2.11.2010 - VII R 6/10LeitsätzeDie Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist,
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