BFH, Urteil vom 9.2.2011 - I R 47/09LeitsatzÖffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres
BFH, Urteil vom 30.9.2010 - IV R 44/08LeitsatzDie zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienende Drei-Objekt-Grenze ist überschritten, wenn der Kaufvertrag zwar über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil
BFH hat im Urteil vom 3.3.2011 – III R 45/08 – entschieden: Ein Berichtigungsbescheid nach § 129 AO, durch den ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, kann
BFH, Urteil vom 3.3.2011 - III R 45/08Leitsätze1. Ein Berichtigungsbescheid nach § 129 AO, durch den ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, kann jedenfalls
Der BFH hat im Urteil vom 23.2.2011 – I R 20/ 10 – entschieden: Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31.12.2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot
BFH, Urteil vom 23.2.2011 - I R 20/10LeitsatzEiner Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31.12.2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1
Der BFH hat im Urteil vom 13.4.2011 – II R 45/09 – entschieden: Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen
BFH, Urteil vom 13.4.2011 - II R 45/09LeitsätzeDie Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen
Der BFH hat im Urteil vom 24.3.2011 – VI R 11/10 – entschieden: Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten nur insoweit entgegen, als sie dem
BFH, Urteil vom 24.3.2011 - VI R 11/10Leitsätze1. Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten nur insoweit entgegen, als sie dem Steuerpflichtigen
Der BFH hat im Urteil vom 13.4.2011 – II R 27/09 – entschieden: Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts (Gewinnbezugsrechts) zugunsten eines vom Schenker bestimmten Dritten stellt eine Schenkung
BFH, Urteil vom 13.4.2011 - II R 27/09Leitsätze1. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts (Gewinnbezugsrechts) zugunsten eines vom Schenker bestimmten Dritten stellt eine Schenkung unter
Der BFH hat im Urteil vom 16.2.2011 – II R 48/08 – entschieden: Wird im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen
BFH, Urteil vom 16.2.2011 - II R 48/08Leitsätze1. Wird im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen GbR auch dann
Liechtenstein und Deutschland haben sich in den Verhandlungen über den Abschluss eines DBA über alle wesentlichen Fragen geeinigt. Nach der technischen Bereinigung und einer Paraphierung des Abkommenstextes vor der Sommerpause wird eine
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 27.5.2011 - IV D 4 - S 2230/11/10001 - zu dieser Abgrenzung und zur zeitlichen Anwendung des BMF-Schreibens vom 18.1.2010 - IV D 4 - S 2230/09/10001, BStBl. I 2010, 46, geäußert und klargestellt: „Soweit sich aus
Der BFH hat im Grundsatzurteil vom 3.3.2011 - V R 23/10 - entschieden, dass eine Gemeinde aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Eine juristische Person des
BFH, Urteil vom 3.3.2011 - V R 23/10Leitsätze1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die sich aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs.
