FG Düsseldorf , Urteil vom 17.01.2011 - Aktenzeichen 11 K 908/10 L Tatbestand Streitig ist die Lohnsteuernachforderung für Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebsfestes. Die Klägerin ist eine Gesellschaft
Am 15.4.2011 hat der Bundesrat den Entwurf des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (BT-Drs. 17/5067) gebilligt, das die Regeln der steuerlichen Selbstanzeige reformiert, und angeregt, dass das Gesetz bereits im Mai 2011 in Kraft treten soll. Der Bundestag
Das BMF hat im Schreiben vom 7.4.2011 - IV D 3 - S 7174/10/10002 - u. a. klargestellt, welche Voraussetzungen ein für den Transport kranker/verletzter Personen hergerichtetes Fahrzeug aufweisen muss, um als mit „speziellen Einrichtungen" versehenes
Am 7.4.2011 hat der EuGH die Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen in den verbundenen Rechtssachen C-106/09 P und C-107/09, veröffentlicht. Danach sind schädliche Steuermaßnahmen nicht automatisch als unzulässige staatliche Beihilfen
Mit den Änderungen der Energiesteuerrichtlinie will die Europäische Kommission die Verbrauchsteuern auf die Verwendung von Energieerzeugnissen und Strom in den EU-Mitglied-staaten noch weiter harmonisieren. Sie bestimmt dazu Mindeststeuersätze für
Der BFH hat im Urteil vom9.12.2010 – V R 22/10 – entschieden: Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der EröffnungdesInsolvenzverfahrensausgeführteLeistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der
Der BFH hat im Urteil vom 26.1.2011 – VIII R 3/10 – entschieden: Eine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann Einkünfte aus sonstiger
Der BFH hat im Urteil vom 12.1.2011 – XI R 11/08 – entschieden: Wird ein Unternehmen i. S. d. § 75 AO von mehreren Personen zu Miteigentum nach Bruchteilen erworben, so haften sie aufgrund der gemeinsamen Tatbestandsverwirklichung als Gesamtschuldner.
Der BFH hat durch Beschluss vom 9.2.2011 – I R 71/10 – dem EuGH die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c EStG über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen
BFH, Urteil vom 26.1.2011 - VIII R 3/10LeitsatzEine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S.
BFH, Urteil vom 9.12.2010 - V R 22/10LeitsätzeVereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-,
BFH, Entscheidung vom 9.2.2011 - I R 71/10LeitsätzeDem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher - in Einklang mit zwischenstaatlichen Abkommen zur
BFH, Urteil vom 12.1.2011 - XI R 11/08Leitsätze1. Wird ein Unternehmen i.S. des § 75 AO von mehreren Personen zu Miteigentum nach Bruchteilen erworben, so haften sie aufgrund der gemeinsamen Tatbestandsverwirklichung als Gesamtschuldner.2. Der
BFH, Urteil vom 24.2.2011 - VI R 66/10LeitsatzDie Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) findet bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung (Änderung der Rechtsprechung).SachverhaltStreitig ist, ob
Der BFH hat im Urteil vom 24.2.2011 – VI R 66/ 10 – entschieden: Die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 EStG) findet bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung (Änderung der Rechtsprechung). Übt aber ein
EuGH , Urteil vom 10.03.2011 - Aktenzeichen Rs. C-540/09 (Vorinstanz: Regeringsrätt (Schweden) , Entscheidung vom 10.12.2009 ) Amtliche Leitsätze: Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Der EuGH hat im Urteil vom 10.3.2011 – C-540/ 09 – entschieden: Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist dahingehend auszulegen, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer auch
