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Steuerrecht
04.05.2011
Volltext-Urteile
BMF: Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG
Das BMF hat im Schreiben vom 2.5.2011 – IV D 2 – S 7104/11/10001 – die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 14.4.2010 – XI R 14/09, BB-Entscheidungsreport Köhler, BB 2010, 2743 – gezogen. Darin hat der BFH entschieden, dass die Tätigkeit eines
04.05.2011
Nachrichten
BFH: Kein Umsatzsteuervorteil für geschlossene Fonds
Der BFH hat durch Urteil vom 3.3.2011 – V R 24/ 10 – entschieden: Die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, ist als Entgelt für eine
04.05.2011
Nachrichten
BFH: Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen bei Wechsel von Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung
Der BFH hat durch Urteil vom 13.1.2011 – V R 43/ 09 – entschieden: Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten Anwendung des BFH-Urteils vom 16.12.1993 – V R 79/ 91 (BFHE 173, 265, BStBl. II 1994, 339, BB 1994, 921) kann nach dem
03.05.2011
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Falsche Km-Angabe ggf. Steuerhinterziehung
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 29.3.2011 - 3 K 2635/08 - entschieden: Falsche Kilometer-Angaben (im konkreten Fall: überhöhte Entfernungsangaben betr. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) können als Steuerhinterziehung gewertet
03.05.2011
Nachrichten
BMF: Umwandlungssteuererlass - Einleitung Verbandsanhörung
Das BMF hat zum Entwurf des Umwandlungssteuererlasses 2011 am 2.5.2011 eine Verbandsanhörung eingeleitet. Die Bundesministerien sowie die Wirtschaftsverbände, kommunalen Spitzenverbände und Fachkreise haben Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme
03.05.2011
Nachrichten
BMF: Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG
Das BMF hat im Schreiben vom 2.5.2011 - IV D 2 - S 7104/11/10001 - die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 14.4.2010 - XI R 14/09 - gezogen. Darin hat der BFH entschieden, dass die Tätigkeit eines geschäftsführenden Komplementärs einer
02.05.2011
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FG Baden-Württemberg: Beginn der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagung
Das FG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 28.2.2011 – 10 K 3092/08 – entschieden, dass auch für Antragsveranlagungen die dreijährige Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO und damit im Ergebnis eine siebenjährige Festsetzungsfrist gilt. Der
02.05.2011
Nachrichten
BFH: Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung
Der BFH hat im Beschluss vom 10.3.2011 – VI B 147/10 – entschieden: Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche
29.04.2011
Nachrichten
Verwaltungsanweisung BMF: Umsatzbesteuerung von Anzahlungen
Das BMF hat durch Schreiben vom 15.4.2011 – IV D 2 – S 7270/10/10001 – eine Neufassung von Abschn. 13.5. UStAE vorgenommen. Nach Satz 1 dieser Regelung können Anzahlungen außer in Barzahlungen auch in Lieferungen oder sonstigen Leistungen bestehen,
29.04.2011
Nachrichten
BFH: Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit
Der BFH hat im Urteil vom 24.2.2011 – VI R 21/ 10 – entschieden: Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr.
28.04.2011
Volltext-Urteile
BFH: Kein steuermindernder abzug von Verlusten aus Fremdwährungsverbindlichkeiten bei privaten Kapitaleinkünften
BFH , Urteil  vom 30.11.2010 - Aktenzeichen VIII R 58/07 (Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 15.05.2007 - Aktenzeichen 3 K 1667/04; EFG 2007, 1513 ) Amtliche Leitsätze: 1. Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der
28.04.2011
Volltext-Urteile
OFD Münster: Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer - Anwendung des BFH-Urteils vom 15.6.2010 - VIII R 33/07
OFD Münster, Kurzinformation vom 3.12.2010, Kurzinformation Körperschaftsteuer Nr. 006/2010 Mit Urteil vom 15.6.2010 (VIII R 33/07, BB 2010, 2739, mit BB-Komm. Heuel, BB 2010, 2741) hat der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO beim
28.04.2011
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzbesteuerung von Anzahlungen
BMF-Schreiben: s. Zusatzinformation rechts
28.04.2011
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Beginn der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagung
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.2.2011 - 10 K 3092/08Sachverhalt1   Streitig ist, ob eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist. 2   Die Klägerin bezog im Streitjahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Am 8. Januar
28.04.2011
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
  FG Düsseldorf , Urteil  vom 17.01.2011 - Aktenzeichen 11 K 908/10 L    Tatbestand  Streitig ist die Lohnsteuernachforderung für Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebsfestes.  Die Klägerin ist eine Gesellschaft
28.04.2011
Volltext-Urteile
BFH: Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung
BFH, Beschluss vom 10.3.2011 - VI B 147/10LeitsatzEin vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung
28.04.2011
Volltext-Urteile
BFH: Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit
BFH, Urteil vom 24.2.2011 - VI R 21/10LeitsatzGelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so dass
28.04.2011
Volltext-Urteile
BFH: Ergänzender Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung
BFH, Urteil vom 15.2.2011 - VII R 66/10LeitsatzDas Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Außenprüfung
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