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Steuerrecht
31.01.2011
Nachrichten
BFH: Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei
Der BFH hat durch Urteil vom 7.10.2010 – V R 12/10 – entschieden: Die Verpflegung von Seminarteilnehmern ist nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei. Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2011-278-7
31.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei
BFH, Urteil vom 7.10.2010 - V R 12/10LeitsätzeDie Verpflegung von Seminarteilnehmern ist nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei .SachverhaltI. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein
28.01.2011
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben I
Der BFH hat durch Urteil vom8.9.2010– XIR40/08 – entschieden: Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG, nach der der Unternehmer die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen kann,
28.01.2011
Nachrichten
BFH: Abzug „finaler“ Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft
Der BFH hat im Beschluss vom 9.11.2010 – I R 16/10 – entschieden: Unterstellt, ein Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer inländischen Mutterkapitalgesellschaft wäre aus
28.01.2011
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben II
Der BFH hat durch Urteil vom1.9.2010 – V R 39/08 – entschieden: Verwendet ein Unternehmer nach § 3d S. 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene
28.01.2011
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BFH: Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben I
 BFH, Urteil vom 8.9.2010 - XI R 40/08LeitsätzeDie Vorschrift des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG, nach der der Unternehmer die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen kann, gilt bei
28.01.2011
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben II
BFH, Urteil vom 1.9.2010 - V R 39/08LeitsätzeVerwendet ein Unternehmer nach § 3d S. 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende
28.01.2011
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BFH: Abzug „finaler" Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft
BFH, Beschluss vom 9.11.2010 - I R 16/10LeitsätzeUnterstellt, ein Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer inländischen Mutterkapitalgesellschaft wäre aus
27.01.2011
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BFH: Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene
BFH, Urteil vom 9.11.2010 - IX R 24/09LeitsätzeEine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden
27.01.2011
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BFH: Steuerfolge bei nichtverhältniswahrender Verschmelzung auf Anteilseignerebene
Der BFH hat im Urteil vom 9.11.2010 – IX R 24/09 – entschieden: Eine nicht den realenWertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden KapitalgesellschaftumdenNominalwert der Anteile der übertragenden
27.01.2011
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BFH: Verlustübernahme bei Organschaft
BFH, Beschluss vom 22.12.2010 - I B 83/10LeitsätzeEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften
27.01.2011
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BFH: Verlustübernahme bei Organschaft
Der BFH hat im Beschluss vom 22.12.2010 – I B 83/10 – entschieden: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend
27.01.2011
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BMF: Zweifelsfragen i. R. d. ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen
Mit Schreiben vom 17.1.2011 – IV C 4 – S 2290/ 07/10007:005 – hat sich das BMF zur Anwendung der BFH-Urteile vom 27.1.2010 – IX R 31/ 09 – und 25.8.2009 – IX R 11/09 – und zum BMF-Schreiben vom 24.5.2004 – IV A 5 – S 2290- 20/04 (BStBl. I, 505,
27.01.2011
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BFH: Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell
BFH, Urteil vom 5.8.2010 - V R 13/09Leitsatz (nicht amtlich) Die Haftungssumme gem. § 71 AO bestimmt sich beim Leistenden (missing trader) grundsätzlich nach dem verkürzten nominalen Umsatzsteuerbetrag und ist nicht auf die Höhe des Vorsteuerabzugs
27.01.2011
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BFH: Niedrigbesteuerung von Tochtergesellschaften ausländischer Versicherungsunternehmen in Irland
BFH, Urteil vom 13.10.2010 - I R 61/09LeitsätzeEin in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. kann auch gegeben sein, wenn die ausländische
27.01.2011
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BFH: Rückwirkung – maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz II
Der BFH hat durch Urteil vom 7.12.2010 – IX R 48/07 – entschieden: Werden im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15.12.2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des
27.01.2011
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BFH: Rückwirkung - maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz II
BFH, Urteil vom 7.12.2010 - IX R 48/07LeitsätzeWerden im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15.12.2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts im Voraus
27.01.2011
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BFH: Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 S. 3 EStG 1999
BFH, Urteil vom 21.10.2010 - IV R 23/08LeitsätzeAus dem Wort „spätestens" im einführenden Halbsatz des § 5a Abs. 4 S. 3 EStG in der Fassung des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes vom 9.9.1998 (BGBl. I 1998, 2860) ergibt sich kein eigenes Wahlrecht
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