Bundesregierung: Pläne für EU-Finanztransaktionssteuer begrüßt, aber nicht als eigene EU-Steuer

Der Parlamentarische Staatssekretär beim BMF, Hartmut Koschyk, hat am 6.7.2011 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages imNamen der Bundesregierung die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ausdrücklich begrüßt, gleichzeitig jedochdievonderEU-KommissiongeplanteVerwendungalsneue EU-Steuerabgelehnt. Die Bundesregierung tritt vielmehr für eine Vereinfachung des Eigenmittelsystems der EU auf Basis der Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel und für die Abschaffung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel ein. Die Eigenmittel würden auf Basis des Bruttonationaleinkommens bereits ein ausreichendes EU-Eigenmittelaufkommen gewährleisten. (BMF PM vom 6.7.2011)