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Steuerrecht
28.05.2013
Volltext-Urteile
BMF: Verlängerung der Übergangsregelung nach Rn. 297 des Einführungsschreibens zum InvStG
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird R.. 297 des BMFSchreibens vom 18.8.2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 (BStBl. I 2009, 931) - in der Fassung des BMF-Schreibens vom 25.7.2011 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 :001 (BStBl. I
28.05.2013
Nachrichten
FG Münster: Hygienefachkrankenpfleger erbringt umsatzsteuerfreie Leistungen
Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.12.2011 - 15 K 4458/08 U - wie folgt entschieden: Zu den umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen gehören auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden. Dementsprechend stellten nach der Rechtsprechung
27.05.2013
Volltext-Urteile
BStBK: Anpassung von EAV
Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts sollte u. a. eine Erleichterung bei der Erfüllung der Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer Organschaft erreicht werden.
27.05.2013
Nachrichten
EuGH: Vorsteuerversagung bei unvollständiger Rechnung, die nachträglich berichtigt wird
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.5.2013 - C-271/12, Petroma Transports u. a. - wie folgt entschieden: Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen
27.05.2013
Nachrichten
FG Köln: Maßgeblichkeit der Grundbesitzwerte
Das FG Köln hat mit Urteil vom 27.2.2013 - 4 K 1543/09 - wie folgt entschieden: In den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG sind die nach § 146 Abs. 2–6 BewG ermittelten Grundbesitzwerte maßgeblich. Dem Steuerpflichtigen steht es offen, gemäß § 146 Abs. 7
24.05.2013
Volltext-Urteile
BFH: Körperschaftsteuerliche Organschaft
BFH, Beschluss vom 23.1.2013 – I R 1/12 SachverhaltStreitig ist zwischen den Beteiligten die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist aufgrund Verschmelzung
24.05.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Maßgeblichkeit der Grundbesitzwerte
FG Köln, Urteil vom 27.2.2013 - 4 K 1543/09SachverhaltAm 1.12.2006 schlossen Frau J - in dem Vertrag als Veräußerin bezeichnet - und die Klägerin - in dem Vertrag als Erwerberin bezeichnet - vor dem Notar N (Notar) einen notariell beurkundeten
24.05.2013
Volltext-Urteile
: DAI, PM vom 8.5.2013 Finanztransaktionssteuer schadet Unternehmen massiv
Die Finanztransaktionssteuer wird die Realwirtschaft massiv belasten. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Aktieninstituts, in der die Auswirkungen des Steuervorschlags der EU-Kommission auf 24 große deutsche Unternehmen ermittelt werden. Schon unter
24.05.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Finanzunternehmen i. S. d. § 8b Abs. 7 KStG 2002
FG Köln, Urteil vom 22.3.2012 - 10 K 2002/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 KStG ist mit der Folge, dass die Einnahmen steuerpflichtig sind.Die Klägerin ist eine
24.05.2013
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Ablösung einer Pensionszusage Zufluss von Arbeitslohn
FG Münster, Urteil vom 24.10.2012 - 7 K 609/12 ESachverhaltDie Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der "A" GmbH. Diese Gesellschaft hatte dem Kläger ein
24.05.2013
Nachrichten
FG Niedersachsen: Abzug von PKW-Reparaturkosten als Werbungskosten
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 24.4.2013 - 9 K 218/12 - wie folgt entschieden: PKW-Reparaturaufwendungen infolge Falschtankens auf dem Weg zur Arbeitsstelle sind als Werbungskosten absetzbar. --> Das Gericht hat sich dabei gegen die zu
24.05.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Ablösung einer Pensionszusage Zufluss von Arbeitslohn
Das FG Münster hat mit Urteil vom 24.10.2012 - 7 K 609/ 12 E - wie folgt entschieden: Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Betrag auf Verlangen des Begünstigten an einen Dritten
24.05.2013
Nachrichten
FG Münster: Gutschriften auf Zeitwertkonto bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer kein Lohnzufluss
Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.3.2013 -12 K 3812/ 10 E - wie folgt entschieden: Gutschriften auf einem Zeitwertkonto führen auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Gutschriften auf einem
23.05.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Gutschriften auf Zeitwertkonto bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer kein Lohnzufluss
FG Münster, Urteil vom 13.3.2013 -12 K 3812/10 ESachverhaltDie Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft gemäß § 42 e EStG.Die Klägerin (Klin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand
23.05.2013
Volltext-Urteile
BFH: Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen
BFH, Urteil vom 18.4.2012 - II R 32/10Leitsätze1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ist verwirklicht, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen worden ist, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch
23.05.2013
Volltext-Urteile
BFH: Kfz-Steuer - Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit
BFH, Urteil vom 6.3.2013 - II R 55/11LeitsätzeEin land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die
23.05.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Mehrwertsteuer bzgl. Transport- und Speditionsdienstleistungen
EuGH, Urteil vom 16.5.2013 - C-169/12, TNT Express WorldwideTenorArt. 66 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/117/EG des Rates vom 16. Dezember 2008
23.05.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Vorsteuerabzug - Subvention aus öffentlichen Mitteln
EuGH, Urteil vom 16.5.2013 - C-191/12, Alakor Gabonatermelo˝ és Forgalmazó Kft.TenorDer Grundsatz, wonach Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Vorschriften des Unionsrechts erhoben wurden, zu erstatten sind, ist dahin
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