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Steuerrecht
28.03.2013
Volltext-Urteile
BMF: Innergemeinschaftliches Verbringen – Vereinfachungsregelung nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE – Verlängerung der Übergangsregelung
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die im BMF-Schreiben vom 21.11.2012 – IV D 3 – S 7103-a/12/10002, BStBl. I 2012, 1229, für Lieferungen getroffene Übergangsregelung um sechs Monate
28.03.2013
Nachrichten
Bundesrat: Änderungen des Steuerrechts – Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das unter anderem Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen (BR-Drs. 157/13 (B)). Die Länder bemängeln, dass in dem Gesetz wichtige
27.03.2013
Nachrichten
FG Niedersachsen: GrESt bei Anteilsvereinigung bei Rückgängigmachung
Die anteilsvereinigende Übertragung eines Geschäftsanteils an einer grundbesitzenden GmbH kann auch dann mit Grunderwerbsteuer belastet bleiben, wenn sich bei der Rückgängigmachung herausstellen sollte, dass bestimmte Anzeigepflichten nicht beachtet
27.03.2013
Nachrichten
FG Niedersachsen: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
Legt eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG – hier: eine GmbH & Co KG – eingezahltes Kommanditkapital verzinslich an, beteiligt sie sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und beginnt ihre werbende
27.03.2013
Nachrichten
EuGH: Photovoltaikanlage – Schlussanträge
Der Betrieb einer netzgeführten Fotovoltaikanlage auf oder neben einem privaten Wohnzwecken dienenden Eigenheim stellt eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung
27.03.2013
Nachrichten
BFH: Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines „Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung
Der BFH hat mit Urteil vom 30.1.2013 - II R 6/12 - wie folgt entschieden:1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung. 2. Im
27.03.2013
Nachrichten
BFH: Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für Rückgriffsanspruch des i. S. von § 17 Abs. 1 EStG bildenden qualifiziert Beteiligten
Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2012 - IX R 34/12 - wie folgt entschieden:1. Wird ein i. S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Gesellschafter vom Gläubiger der Kapitalgesellschaft aus einer
27.03.2013
Nachrichten
BFH: Kein mehrfacher „Sockelbetrag" von 1 Mio. Euro gem. § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG
Der BFH hat mit Urteil vom 23.1.2013 - I R 35/12 - wie folgt entschieden: Auch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 1 KStG ist der sog. Sockelbetrag der Mindestbesteuerung von 1 Mio. Euro (§ 10d
27.03.2013
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Wärme- und Kältenetzförderung
Das BMF hat ein Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärme- und Kältenetzförderung nach den §§ 5a, 7a des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) sowie der Wärme- und
26.03.2013
Volltext-Urteile
FG Saarland: Gewerbesteuer – Übergang vom ruhenden zum aktiv tätigen Gewerbebetrieb im Grundstücksbereich (§ 2 Abs. 1 GewStG)
FG Saarland, Urteil vom 8.11.2012 - 1 K 1284/10SachverhaltDer Rechtsstreit wird um die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin und die Anerkennung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Jahre 2000 geführt.  Die Klägerin
26.03.2013
Volltext-Urteile
Hessisches FG: Steuerstundungsmodell i. S. d. § 15b Abs. 1 EstG
Hessisches FG, Urteil vom 17.10.2012 - 1 K 2343/08SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die gesonderte Feststellung eines nicht mit Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus anderen Einkunftsarten ausgleichsfähigen Verlustes aus einer Kapitalanlage
26.03.2013
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: GrESt bei Anteilsvereinigung bei Rückgängigmachung
Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.12.2012 - 7 K 122/09LeitsatzDie anteilsvereinigende Übertragung eines Geschäftsanteils an einer grundbesitzenden GmbH kann auch dann mit Grunderwerbsteuer belastet bleiben, wenn sich bei der Rückgängigmachung
26.03.2013
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
FG Niedersachsen, Urteil vom 23.3.2012 - 1 K 275/09LeitsatzLegt eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG - hier: eine GmbH & Co KG - eingezahltes Kommanditkapital verzinslich an, beteiligt sie sich am
26.03.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Photovoltaikanlage - Schlussanträge
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 7.3.2013 - C-219/12, FA Freistadt Rohrbach Urfahr gegen Unabhängiger Finanzsenat Außenstelle Linz(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich])AUS DEN GRÜNDEN1.
26.03.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Verlustabzug aus Verkauf einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Immobilie - Schlussanträge
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 21.3.2013 - C-322/11, K (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto oikeus [Finnland])I - Einleitung1.         Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus
26.03.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Vorsteuerabzug für ästhetische Chirurgie
EuGH, Urteil vom 21.3.2013 - C-91/12, Skatteverket gegen PFC Clinic ABTenorArt. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist wie folgt auszulegen:
26.03.2013
Nachrichten
EuGH: Verlustabzug aus Verkauf einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Immobilie - Schlussanträge
Die Art. 56 EG und 58 EG stehen dem nicht entgegen, dass ein Mitgliedstaat aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung einer in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person die Möglichkeit versagt, den Verlust aus der
26.03.2013
Nachrichten
Hessisches FG: Steuerstundungsmodell i. S. d. § 15b Abs. 1 EStG
Ein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15b Abs. 1 EStGliegt vor,wenn aufgrund einermodellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzieltwerden sollen. Das Halten einer Schuldverschreibung über die Beteiligung an einer
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