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Steuerrecht
29.07.2013
Nachrichten
EU-Ministerrat: Maßnahmen zur Behandlung der MwSt-Betrugssysteme gebilligt
Der EU-Ministerrat hat am 22.7.2013 Maßnahme n zur Behandlung der MwSt-Betrugssysteme gebilligt. Einzelheiten vgl. PM EU-Rat vom 22.7.2013 (derzeit nur in englischer Sprache).
29.07.2013
Nachrichten
BMF: Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung
Das BMF hat ein umfangreiches Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und der bAV bekannt gemacht. BMF, Schreiben vom 24.7.2013 - IV C 3 - S 2015/11/10002 / IV C 5 - S 2333/09/10005Volltext auf der Homepage des BMF.
29.07.2013
Nachrichten
DStV: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens Neuregelung für Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hat die o. a. Stellungnahme durch Schreiben vom 19.7.2013 an das BMF gerichtet. Er begrüßt viele Erleichterungen im Rahmen der geplanten Neuregelung. Zugleich regt er Änderungen/Ergänzungen des UStAE in
26.07.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Übersicht zu Mehrwertsteuersätzen
Die EU-Kommission hat am 17.7.2013 eine Übersicht zu den anwendbaren Mehrwertsteuersätzen in den EU-Mitgliedstaaten (Stand 1.7.2013) veröffentlicht. Volltext der Übersicht: BB-ONLINE BBL2013-1814-4 unter www.betriebs-berater.de (PM EU-Kommission vom
26.07.2013
Nachrichten
BFH: Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 – VI R 41/12 - entschieden: Auch Leiharbeitnehmern steht Verpflegungsmehraufwand nur in den Grenzen der Dreimonatsfrist nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 EStG zu. Insoweit gilt für Leiharbeitnehmer nichts anderes
26.07.2013
Nachrichten
BFH: Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung
Der BFH hat mit Urteil vom 11.4.2013 – IV R 20/10 - entschieden: 1. Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, erlischt mit deren Vollbeendigung.
25.07.2013
Nachrichten
BFH: Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 – IV R 23/11 - entschieden: 1. Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.
25.07.2013
Nachrichten
BFH: Bewertung einer Gesellschafterforderung
Der BFH hat mit Urteil vom 17.4.2013 – II R 12/11 - entschieden: Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1.1.2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen
25.07.2013
Volltext-Urteile
BMF: Allgemeinverfügung
Volltext der Allgemeinverfügung: s. Zusatzmaterial rechts
25.07.2013
Volltext-Urteile
BMF: Richtsatzsammlung
Volltext der Richtsatzsammlung: s. Zusatzmaterial rechts
25.07.2013
Volltext-Urteile
BMF: AIFM-AnpG - Schreiben zur Anwendung des InvStG
BMF, Schreiben v. 18.7.2013 - IV C 1 - S 1980-1/12/10011/IV D 3 - S7160-h/12/10001Volltext: s. Zusatzmaterial rechts
25.07.2013
Volltext-Urteile
EU-Kommission: Übersicht zu Mehrwertsteuersätzen
Volltext der Übersicht: s. Zusatzmaterial rechts
25.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VI R 41/12LeitsätzeAuch Leiharbeitnehmern steht Verpflegungsmehraufwand nur in den Grenzen der Dreimonatsfrist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG zu. Insoweit gilt für Leiharbeitnehmer nichts anderes als für andere
25.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - IV R 23/11Leitsätze1. Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1
25.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung
BFH, Urteil vom 11.4.2013 - IV R 20/10Leitsätze1. Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, erlischt mit deren Vollbeendigung.2. Die Klagebefugnis
25.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG
BFH, Urteil vom 11.6.2013 - II R 52/12Leitsätze1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar.2. Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch einen
25.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Bewertung einer Gesellschafterforderung
BFH, Urteil vom 17.4.2013 - II R 12/11LeitsätzeFür die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1. Januar 2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen
25.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: ErbSt - unmittelbare Beteiligung an Kapitalgesellschaft
BFH, Urteil vom 11.6.2013 - II R 4/12LeitsätzeEin Erblasser oder Schenker war nur dann i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war.
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