Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein neues Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen. Erstmals ist ein Klageverfahren anhängig, das einen aktuellen Zinszeitraum betrifft.
Mit Urteil vom 1.6.2016 – X R 26/14 – hat der BGH entschieden: 1. Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermögen) betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; ...
Der BFH hat mit Urteil vom 7.6.2016 – VIII R 32/13 – entschieden: 1. Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpflichtigen das Gewinnbezugsrecht zustehen, ...
Das Land kommt damit seiner internationalen Verpflichtung zur Umsetzung der geltenden internationalen Standards nach. Das Übereinkommen soll am 1.12.2016 in Kraft treten und für Steuerjahre ab dem 01.01.2017 anwendbar sein.
Künftig soll der Wert eines Grundstücks an Bodenwert und Gebäudewert gemessen werden. Der Verkehrswert wäre demzufolge nicht entscheidende Komponente. Allerdings könnte dieser Faktor die geplante Reform rechtlich angreifbar machen.
Das BVerfG hat entschieden, dass die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Die Richter sehen darin keine Verletzung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden.
Gesetzliche Krankenkassen ebenso wie Private Krankenversicherer erhalten von pharmazeutischen Unternehmen Preisabschläge auf Arzneimittel. Die Abschläge sind zwar gleich hoch. Doch werden sie unterschiedlich gewährt.
