EuGH-Schlussanträge: Mutter-Tochter-Richtlinie –Quellensteuer auf abfließende Dividenden – VerhinderungvonSteuerumgehungen

GA Kokott, Schlussanträge vom 19.1.2016 – C-6/16, Eqiom und Enka 

Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG und Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG stehen der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der einer gebietsfremden Gesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar von drittstaatsansässigen Personen kontrolliert wird, für die Gewährung der Quellensteuerbefreiung nach Art. 5 der Richtlinie der Nachweis nicht steuerlicher Gründe für die Struktur der Beteiligungskette auferlegt wird, ohne dass die Verwaltung verpflichtet wäre, hinreichende Indizien für eine künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Konstruktion, die auf die Erlangung einer Steuerbegünstigung ausgerichtet ist, beizubringen.

Volltext unter: BBL2017-213-1