BFH, Urteil vom 16.2.2011 - X R 46/09Leitsätze1. Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung sind keine Sonderausgaben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen.2. § 84 BGB berührt den
BFH, Urteil vom 12.1.2011 - I R 35/10LeitsatzNach einem DBA steuerfreie negative ausländische Einkünfte i.S. des § 2a EStG 2002 sind auch nach dem Übergang von der sog. Schattenveranlagung zur sog. Hinzurechnungsmethode nicht im Wege des negativen
BFH, Beschluss vom 15.2.2011 - VII R 44/09LeitsatzEs wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2,
BFH, Beschluss vom 2.3.2011 - XI R 47/07LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und/oder Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG dem nationalen Gesetzgeber, die
BFH, Urteil vom 22.12.2010 - I R 84/09Leitsätze1. Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden Einkünfte
BFH, Beschluss vom 5.4.2011 - II B 153/10Leitsätze1. Die AdV eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 i.V.m. § 8 Abs.
BFH, Entscheidung vom 2.3.2011 - II R 23/10LeitsätzeEs wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 17.1.2011 – 11 K 908/10 L – entschieden: Bei der Bemessung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110 Euro je Arbeitnehmer sind alle Kosten einschließlich der Aufwendungen für den äußeren Rahmen zu
Der BFH hat im Beschluss vom 5.4.2011 – II B 153/10 – entschieden: Die AdV eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11
Der BFH hat im Urteil vom 15.2.2011 – VII R 66/ 10 – entschieden: Das FA ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer
Der BFH hat durch Beschluss vom 15.2.2011 – VII R 44/09 – dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i. d. F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom 29.12.2003 (BGBl. I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 S. 2, Art.
Der BFH hat durch Urteil vom 18.1.2011- X R 63/08 - entschieden, dass die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG)
Der BFH hat durch Beschluss vom 2.3.2011 – XI R 47/07 – dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und/oder Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/ 388/EWG dem nationalen Gesetzgeber, die
Der BFH hat im Urteil vom 12.1.2011 – I R 35/10 – entschieden: Nach einem DBA steuerfreie negative ausländische Einkünfte i. S. d. § 2a EStG 2002 sind auch nach dem Übergang von der sog. Schattenveranlagung zur sog. Hinzurechnungsmethode nicht im
Der BFH hat durch Urteil vom 16.2.2011 – X R 46/09 – entschieden: Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung sind keine Sonderausgaben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen. § 84 BGB
Der BFH hat mit Beschluss vom 2.3.2011 – II R 23/10 – das BVerfG angerufen, weil er den Ansatz der nur noch für die GrESt maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage für verfassungswidrig erachtet. Die GrESt wird nach einem
Der BFH hat durch Urteil vom 22.12.2010 – I R 84/09 – entschieden: Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 S. 1 AStG a. F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden
In einem beim Niedersächsischen FG anhängigen Musterverfahren geht es um die Frage, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (§ 8 Abs. 2 S. 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG - sog. 1%-Regelung - insoweit
