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Steuerrecht
07.04.2011
Volltext-Urteile
BFH: Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1990
BFH, Urteil vom 26.1.2011 - IX R 81/06LeitsatzDie Anwendung des durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform mit Wirkung zum 1. August 1997 von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM herabgesetzten Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf
07.04.2011
Nachrichten
BStBK: Steuerberater in den Anwendungsbereich des § 160a StPO einzubeziehen
Bei der Bundeskammerversammlung am 4./5.4.2011 haben die Delegierten die folgende Resolution beschlossen: „Die Bundeskammerversammlung fordert die Einbeziehung von Steuerberatern in den absoluten Schutzbereich des § 160a StPO. Die Vorschrift
07.04.2011
Volltext-Urteile
BMF: Kfz-Überlassung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Das BMF hat im Schreiben vom 1.4.2011 – IV C 5 – S 2334/08/10010 – zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 2 S. 3 EStG) klargestellt,
07.04.2011
Volltext-Urteile
BFH: Rückwirkende Herabsetzung der Beteiligungsquote gem. § 17 Abs. 1 S. 4 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 – Feststellungslast
BFH, Urteil vom 25.11.2010 - IX R 47/10LeitsätzeSoweit nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010  2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
07.04.2011
Nachrichten
BFH: Rückwirkende Herabsetzung der Beteiligungsquote gem. § 17 Abs. 1 S. 4 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 – Feststellungslast
Der BFH hat im Urteil vom 25.11.2010 – IX R 47/ 10 – entschieden: Soweit nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG vom 7.7.2010 – 2 BvR 748/ 05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 – gem. § 17 Abs. 1 S. 4 i. V. m. § 52 Abs. 1 S. 1 EStG i. d. F. des StEntlG
06.04.2011
Volltext-Urteile
BFH: Währungsschwankungen bei Fremdwährungsdarlehen
BFH, Urteil vom 30.11.2010 - VIII R 58/07Leitsätze1. Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt ist.
06.04.2011
Nachrichten
BFH: Währungsschwankungen bei Fremdwährungsdarlehen
Der BFH hat im Urteil vom 30.11.2010 – VIII R 58/07 – entschieden: Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbestand eines privaten
06.04.2011
Volltext-Urteile
BFH: Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage
BFH, Urteil vom 7.10.2010 - V R 4/10LeitsätzeDie Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 UStG setzt voraus, dass die Gefahr von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer von einer
06.04.2011
Volltext-Urteile
BFH: Leistungsort bei Rennservice für im Ausland veranstaltete Rennen
BFH, Urteil vom 1.12.2010 - XI R 27/09LeitsatzStellt ein Unternehmer mit Sitz im Inland einem Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung, führt er damit eine einheitliche
06.04.2011
Volltext-Urteile
BFH: Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die Schweiz
BFH, Urteil vom 19.10.2010 - I R 109/09LeitsatzIst ein Arbeitnehmer aus Deutschland in die Nähe seiner Arbeitsstelle in der Schweiz verzogen, so eröffnet Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1992 auch dann kein erweitertes Besteuerungsrecht Deutschlands,
06.04.2011
Nachrichten
BFH: Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage
Der BFH hat im Urteil vom 7.10.2010 – V R 4/10 – entschieden: Die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 UStG setzt voraus, dass die Gefahr von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer
05.04.2011
Nachrichten
BFH: Leistungsort bei Rennservice für im Ausland veranstaltete Rennen
Der BFH hat im Urteil vom 1.12.2010 –XI R 27/09 – entschieden: Stellt ein Unternehmer mit Sitz im Inland einem Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung, führt er damit
05.04.2011
Nachrichten
BFH: Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die Schweiz
Der BFH hat im Urteil vom 19.10.2010 – I R 109/09 – entschieden: Ist ein Arbeitnehmer aus Deutschland in die Nähe seiner Arbeitsstelle in der Schweiz verzogen, so eröffnet Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1992 auch dann kein erweitertes
04.04.2011
Volltext-Urteile
BFH: Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbstständige Tätigkeit
BFH, Urteil vom 15.12.2010 - VIII R 50/09Leitsätze1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus
04.04.2011
Nachrichten
BMF: Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros
Das BMF hat im Schreiben vom 25.3.2011 – IV D 2 – S 7419/09/10001 – den UStAE vom 1.10.2010 (BStBl. I 2010, 846) um folgenden Satz 7 ergänzt: „Inländische Zu- und Abbringerflüge sind in die Zielortregelung einzubeziehen, wenn die als Reisevorleistung
04.04.2011
Nachrichten
FG Köln: Einkommensteuerschuld aufgrund gegen den Willen des Insolvenzverwalters ausgeübter selbstständiger Tätigkeit des Schuldners
Das FG Köln hat im Urteil vom 19.1.2011 – 7 K 3529/07 – entschieden: Die Einkommensteuerschuld aufgrund einer gegen den Willen des Insolvenzverwalters ausgeübten selbstständigen Tätigkeit des Schuldners ist keine Masseverbindlichkeit. Volltext des
01.04.2011
Nachrichten
BFH: Zum rückwirkenden Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a. F.
Der BFH hat im Urteil vom 16.2.2011 – II R 60/09 – entschieden: Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a. F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach
31.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Zum rückwirkenden Wegfall der Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG a. F.
BFH, Urteil vom 16.2.2011 - II R 60/09LeitsatzDie Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrere
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