BFH, Urteil vom 9.12.2010 - VI R 57/08Leitsätze1. Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei .2. Für
Der BFH hat im Urteil vom 9.12.2010 – VI R 57/ 08 – entschieden: Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG
Das BMF hat mit Schreiben vom 14.3.2011 – IV D 2 – S 7124/07/10002 – den UStAE (Abschn. 1.7, 2.5. und 10.7) an die Rechtsprechung des BFH vom 18.12.2008 – V R 80/07 – angepasst. Es beinhaltet die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von
BFH, Urteil vom 12.1.2011 - XI R 9/08Leitsätze1. Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltlich
Der BFH hat im Urteil vom 12.1.2011 – XI R 9/08 – entschieden: Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern
EuGH, Urteil vom 10.3.2011 - verb Rs. C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, FA Burgdorf (C‑497/09) gegen Manfred Bog, CinemaxX Entertainment GmbH & Co. KG, vormals Hans-Joachim Flebbe Filmtheater GmbH & Co. KG (C‑499/09), gegen FA
Der EuGH hat im Urteil vom 10.3.2011 – C-497/ 09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, Bog u. a., entschieden: Die Art. 5 und 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sind dahin auszulegen, dass – die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel
Der Bundesrat berät auf seiner Sitzung am 18.3.2011 u. a. den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (dazu www.bundesrat.de/SharedDocs/Drucksachen/2011/0001-0100/54-11.html). Steuerzahler und Steuerverwaltung sollen von Erklärungs- und
Die deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen verstoßen nach Meinung der EU-Kommission gegen EU-Recht. Denn sie diskriminierten Bewohner anderer EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission hat deshalb am 14.3.2011 den zweiten Schritt des
Das BMF hat durch Schreiben vom 2.3.2011–IVD3 – S 7160-h/08/10001 – klargestellt: Bei Leistungen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem VersAusglG handelt es sich umtypische und somit steuerfreie Verwaltungsleistungen. Volltext des
Das BMF hat im Schreiben vom3.3.2011 – IV D 3 – S 7180/10/10001 – dem UStAE vom 1.10.2010 (BStBl. I 2010, 846, zuletzt geändert durch BMF, 2.3.2011– IVD3 – S 7160h/08/10001 –) folgenden Abs. 3a angefügt: „(3a) Maßnahmen nach § 43 AufenthG fallen
Der BFH hat im Urteil vom 9.12.2010 – I R 49/09 – entschieden: Sind an den Einkünften einer ausländischen Personengesellschaft neben einer Personengesellschaft mit im Inland steuerpflichtigen Gesellschaftern lediglich Personen beteiligt, die nicht im
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) lädt am 16./17.5.2011 zum Deutschen Steuerberaterkongress in das Park Hilton Hotel in München ein. Erwartet werden u. a. Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, sowie Dr. h. c. Joachim Gauck. Eswerden
Das BMF hat im Schreiben vom 28.2.2011 – IV B 5 – S 1301 – USA/10/10006 – klargestellt: Der BFH hat durch Urteil vom 19.5.2010 – I R 75/ 09 – zum DBA-USA 1989 entschieden, dass das Anrechnungsverfahren gemäß Art. 23 Abs. 2 S. 1 Buchst. b Doppelbuchst.
BFH, Urteil vom 9.12.2010 - I R 49/09Leitsätze1. Sind an den Einkünften einer ausländischen Personengesellschaft neben einer Personengesellschaft mit im Inland steuerpflichtigen Gesellschaftern lediglich Personen beteiligt, die nicht im Inland
BFH, Urteil vom 25.11.2010 - VI R 34/08LeitsätzeAuch wenn ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt worden war, kann der spätere Verzicht darauf durch das zugleich bestehende Arbeitsverhältnis veranlasst sein und dann
Das BMF hat im Schreiben vom3.3.2011 – IV C 1 – S 2252/09/10003 :005 – Stellung zu Fragen im Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien bzw. von Investmentanteilen um den Ausschüttungs- oder Thesaurierungsstichtag von
BFH, Urteil vom 13.1.2011 - V R 12/08Leitsätze1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S.
