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Steuerrecht
05.05.2011
Nachrichten
BFH: Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen
Der BFH hat durch Urteil vom 26.1.2011 – IX R 20/10 – entschieden: Zu außerordentlichen Einkünften (die niedriger besteuert werden) führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der
05.05.2011
Volltext-Urteile
BFH: Kein Umsatzsteuervorteil für geschlossene Fonds
BFH, Urteil vom 3.3.2011 - V R 24/10LeitsätzeDie Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, ist als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die
05.05.2011
Volltext-Urteile
BFH: Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen bei Wechsel von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung
BFH, Urteil vom 13.1.2011 - V R 43/09Leitsätze1. Das FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist.2. Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten
04.05.2011
Volltext-Urteile
BFH: Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Veräußerung einer vermieteten Immobilie
BFH, Urteil vom 9.3.2011 - IX R 50/10LeitsätzeSpricht es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs - von in der Regel bis zu fünf Jahren - seit der
04.05.2011
Nachrichten
BFH: Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Veräußerung einer vermieteten Immobilie
Der BFH hat durch Urteil vom 9.3.2011 – IX R 50/ 10 – entschieden: Spricht es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs – von in der Regel bis zu fünf Jahren
04.05.2011
Volltext-Urteile
BMF: Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG
Das BMF hat im Schreiben vom 2.5.2011 – IV D 2 – S 7104/11/10001 – die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 14.4.2010 – XI R 14/09, BB-Entscheidungsreport Köhler, BB 2010, 2743 – gezogen. Darin hat der BFH entschieden, dass die Tätigkeit eines
04.05.2011
Nachrichten
BFH: Kein Umsatzsteuervorteil für geschlossene Fonds
Der BFH hat durch Urteil vom 3.3.2011 – V R 24/ 10 – entschieden: Die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, ist als Entgelt für eine
04.05.2011
Nachrichten
BFH: Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen bei Wechsel von Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung
Der BFH hat durch Urteil vom 13.1.2011 – V R 43/ 09 – entschieden: Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten Anwendung des BFH-Urteils vom 16.12.1993 – V R 79/ 91 (BFHE 173, 265, BStBl. II 1994, 339, BB 1994, 921) kann nach dem
03.05.2011
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Falsche Km-Angabe ggf. Steuerhinterziehung
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 29.3.2011 - 3 K 2635/08 - entschieden: Falsche Kilometer-Angaben (im konkreten Fall: überhöhte Entfernungsangaben betr. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) können als Steuerhinterziehung gewertet
03.05.2011
Nachrichten
BMF: Umwandlungssteuererlass - Einleitung Verbandsanhörung
Das BMF hat zum Entwurf des Umwandlungssteuererlasses 2011 am 2.5.2011 eine Verbandsanhörung eingeleitet. Die Bundesministerien sowie die Wirtschaftsverbände, kommunalen Spitzenverbände und Fachkreise haben Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme
03.05.2011
Nachrichten
BMF: Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG
Das BMF hat im Schreiben vom 2.5.2011 - IV D 2 - S 7104/11/10001 - die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 14.4.2010 - XI R 14/09 - gezogen. Darin hat der BFH entschieden, dass die Tätigkeit eines geschäftsführenden Komplementärs einer
02.05.2011
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Beginn der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagung
Das FG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 28.2.2011 – 10 K 3092/08 – entschieden, dass auch für Antragsveranlagungen die dreijährige Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO und damit im Ergebnis eine siebenjährige Festsetzungsfrist gilt. Der
02.05.2011
Nachrichten
BFH: Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung
Der BFH hat im Beschluss vom 10.3.2011 – VI B 147/10 – entschieden: Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche
29.04.2011
Nachrichten
Verwaltungsanweisung BMF: Umsatzbesteuerung von Anzahlungen
Das BMF hat durch Schreiben vom 15.4.2011 – IV D 2 – S 7270/10/10001 – eine Neufassung von Abschn. 13.5. UStAE vorgenommen. Nach Satz 1 dieser Regelung können Anzahlungen außer in Barzahlungen auch in Lieferungen oder sonstigen Leistungen bestehen,
29.04.2011
Nachrichten
BFH: Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit
Der BFH hat im Urteil vom 24.2.2011 – VI R 21/ 10 – entschieden: Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr.
28.04.2011
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BFH: Kein steuermindernder abzug von Verlusten aus Fremdwährungsverbindlichkeiten bei privaten Kapitaleinkünften
BFH , Urteil  vom 30.11.2010 - Aktenzeichen VIII R 58/07 (Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 15.05.2007 - Aktenzeichen 3 K 1667/04; EFG 2007, 1513 ) Amtliche Leitsätze: 1. Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der
28.04.2011
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OFD Münster: Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer - Anwendung des BFH-Urteils vom 15.6.2010 - VIII R 33/07
OFD Münster, Kurzinformation vom 3.12.2010, Kurzinformation Körperschaftsteuer Nr. 006/2010 Mit Urteil vom 15.6.2010 (VIII R 33/07, BB 2010, 2739, mit BB-Komm. Heuel, BB 2010, 2741) hat der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO beim
28.04.2011
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BMF: Umsatzbesteuerung von Anzahlungen
BMF-Schreiben: s. Zusatzinformation rechts
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