Bundesrat: Kritik an der geplanten Änderung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

Der Bundesrat hat am 17.6.2011 kritisch zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die EU-Kommission eine Änderung der Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Richtlinie 2003/96/EG) vorschlägt. Die Kommission will beim Energieverbrauch zukünftig auch den CO2-Ausstoß berücksichtigen. Der Vorschlag sieht u. a. vor, die bisherige volumenbasierte Besteuerung von Kraft- und Brennstoffen abzuschaffen und die Steuer auf der Grundlage von CO2-Emissionen oder des Energiegehalts festzulegen. Der Bundesrat hält den Vorschlag für problematisch, weil er mittelfristig eine Änderung des Steuersatzverhältnisses zwischen Diesel und Benzin erforderlich mache. Dies werde einen Attraktivitätsverlust von Dieselfahrzeugen zur Folge haben und sei deshalb für das Ziel der Reduktion von CO2-Emissionen kontraproduktiv. Außerdem ergäben sich Mehrbelastungen insbesondere im straßengebundenen Transportsektor. Die Länder fordern die Bundesregierung daher auf, die Auswirkungen des Vorschlags auf Verbraucher und Wirtschaft zunächst genauer zu untersuchen.
(PM Bundesrat vom 17.6.2011)