FG Niedersachsen: Musterverfahren zur 1 %-Regelung
Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen. In einem beim Niedersächsischen FG anhängigen Verfahren (Az.: 9 K 394/10) geht es um die Verfassungsmäßigkeit dieser sog. 1%-Regelung. Der 9. Senat des FG hat die mündliche Verhandlung in diesem Verfahren auf den 14.9.2011 angesetzt.
(PM FG Niedersachsen vom 22.8.2011)
In einschlägigen Verfahren sollte Einspruch eingelegt bzw. Ruhen des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem o.a. Verfahen beantragt werden.