BMF: DBA Schweiz unterzeichnet
Am 21.9.2011 haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf das neue DBA Schweiz unterzeichnet. Für alle Schweizer Bankguthaben ist künftig jährlich eine Abgeltungssteuer von 26,5 % an den deutschen Fiskus zu überweisen. Die Kunden bleiben anonym.Die Schwiezr Banken entrichten als Vorauszahlung zwei Mrd. Euro. Das DBA sieht zudem die rückwirkende Besteuerung deutscher Bankguthaben bis zum Jahr 2000 vor. Je nach Kapitalhöhe und Alter des Schweizer Bankkontos sollen die Guthaben mit 19 % bis 34 % in Form einer Quellensteuer besteuert werden. Es ist offen, ob das DBA noch im Bundesrat scheitert. SPD und Gründe haben dies bereits angekündigt.
(Newsletter BMF vom 22.9.2011 und HB vom 22.9.2011, S. 13)