BMF: 22. Subventionsbericht der Bundesregierung

Der am 13.1.2010 vom Kabinett beschlossene 22. Subventionsbericht umfasst den Zeitraum 2007 bis 2010. Bei den Finanzhilfen stellt der Subventionsbericht auf den 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 ab. Bei den Steuervergünstigungen wurden alle steuerlichen Regelungen berücksichtigt, für die das Gesetzgebungsverfahren bereits abgeschlossen ist. 2009 erfolgte ein starker Anstieg um gut 6 Mrd. Euro auf 29,5 Mrd. Euro. Dieser ist im Wesentlichen auf die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung zurückzuführen. Im Jahr 2010 wird das Gesamtvolumen wieder deutlich auf 24,4 Mrd. Euro fallen.

(Newsletter BMF vom 13.1.2010)